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10.09.2014

13:56 Uhr

Lob für neue liberale Denkfabrik

FDP-Politiker sympathisieren mit Euro-Kritikern

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der FDP bahnt sich ein Konflikt über die Europapolitik an. Während Parteichef Lindner den Kurs halten will, sympathisieren mehrere FDP-Landesverbände mit einem Vorhaben des eurokritischen Parteiflügels.

Brandenburgs FDP-Fraktionschef Andreas Büttner (l.) vor einem Wahlplakat. Büttner und andere FDP-Spitzenpolitiker unterstützen die parteiinternen Euro-Kritiker. dpa

Brandenburgs FDP-Fraktionschef Andreas Büttner (l.) vor einem Wahlplakat. Büttner und andere FDP-Spitzenpolitiker unterstützen die parteiinternen Euro-Kritiker.

BerlinDer Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, bekommt für seinen Pro-Europa-Kurs Gegenwind aus den eigenen Reihen. Mehrere FDP-Landesverbände, darunter der Verband des FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein sympathisieren offen für das Vorhaben des Parteirebellen Frank Schäffler, einen eurokritischen Think-Tank zu gründen. Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl Brandenburg, Andreas Büttner, sagte Handelsblatt Online, er unterstütze die Idee eines liberalen Think-Tanks ausdrücklich. „Ob vor oder nach einer Wahl - eine weitere Stimme für die Freiheit und gegen übermäßige Bevormundung ist nur zu begrüßen“, betonte der FDP-Politiker. „Liberale Werte müssen wieder in breiten Gesellschaftsschichten Anklang finden und einen Gegenpart zu allen anderen sozialdemokratisierten Bewegungen in der öffentlichen Wahrnehmung und der Parteienlandschaft darstellen.“

Der Chef der Niedersachsen-FDP, Stefan Birkner, wies auf die Notwendigkeit hin, dass die FDP das gesamte Spektrum des Liberalismus abdecke. „Die verschiedenen Perspektiven miteinander in Einklang und zum Ausdruck zu bringen ist eine entscheidende Aufgabe, die wir besser als bisher erfüllen müssen“, sagte Birkner Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Dazu gehören auch die von Frank Schäffler vertretenen Positionen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Die geplante Denkfabrik sei zwar parteipolitisch unabhängig, „sie dürfte den zentralen Werten der FDP aber näher stehen als denen anderer Parteien. Insofern freue ich mich über das Engagement“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Es ist ein Beitrag, Deutschland wieder liberaler zu machen.“

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Er sei auch sicher, dass Schäffler sich in der Denkfabrik „hervorragend entfalten“ könne, sagte Wissing weiter. „Sie bietet für einen Liberalen mehr Freiräume als das Regierungsgeschäft, das mit all seinen Zwängen viel Kompromissfähigkeit einfordert“, sagte Wissing. „Der Liberalismus braucht beides: kantige Kämpfer für die Freiheit in der Gesellschaft und liberale Politiker, die regieren und dadurch liberale Ideen umsetzen können.“

Der FDP-Bundesvize widersprach dem Eindruck, er sympathisiere mit Schäffler. „Ich sympathisiere weder mit den Positionen von Frank Schäffler noch mit seinem neuen Institut. Ich setze mich ausschließlich und überall für ein größtmögliches Maß an Meinungsfreiheit ein, auch und gerade in meiner eigenen Partei“, sagte Kubicki Handelsblatt Online.

Zuvor hatte Kubicki erklärt: „Auch wenn ich viele Positionen Schäfflers nicht teile, so verstehe ich diese Denkfabrik-Pläne als den Versuch einer programmatischen Bereicherung der FDP.“ Er sehe dieses Ansinnen außerdem "nicht als Gefahr für die FDP". Es sei Schäffler grundsätzlich selbst überlassen, ob er einen wirtschaftsliberalen Think-Tank aufbauen wolle.

Unterstützt wird der von Schäffler mit Sitz in Berlin geplante Thinktank mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ vom ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, der Vorsitzender des Kuratoriums werden soll. Schäffler hatte sich im Bundestag immer wieder gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition gestellt. 2011 hatte er das FDP-Mitgliederbegehren gegen die Euro-Rettungspolitik initiiert.

Kommentare (8)

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Herr C. Falk

10.09.2014, 12:43 Uhr

Es schadet ja nicht, wenn sich Herr Schäffler denkerisch in einer Fabrik betätigen will, Politik wird in Zukunft allerdings von einer anderen Partei gemacht, die die eigentliche Vordenkerin in Sachen kritischer Betrachtung des Eurokonstrukts ist.

Die FDP ist gestorben, sie hatte ihre Chancen, die von Leuten wie Westerwelle und Rössler vertan wurde.

Herr Theo Gantenbein

10.09.2014, 13:12 Uhr

Das sind die letzten Zuckungen einer toten Partei.

Es zeugt von einem gesunden Polit-Markt, wenn eine Partei, die den Wählern keinen Mehrwert bringt verschwindet.

Echte liberale Wähler können sich auch sehr gut mit der AfD anfreunden. Die verbleibenden Notare und Hoteliers dürften der FDP 0,2% bringen und sie kurz hinter der Tierschutzpartei plazieren.

Herr Omarius M.

10.09.2014, 13:13 Uhr

Dadurch das die FDP sich zum Euro retter machte....
und es ncihtauf die Regierungs krise hat ankommen lassen....

wurdnein schneller folge dinge durch den BT geprügelt die uns in Europa nur noch aufs abnickent verdammt worden...

wenn der Euro bald unter dem Dollar liegt, war s das mit den Niedirgen zinsen und dann wirds lustig ....

und zwar auch in den aktuell noch gut gehenden Nord Ländern der Eu....

DIe FDP hatte die CHance sich schützen vor das Volk zu stellen und hat lieber mit pakrtiert anstatt FREIHEIT zu verteidigen.....

man wirds noch sehen wie uns das auf die Füße fällt....

aber seid getröstet FDP Mitglieder die andern Partein gehn auch noch Baden..

Draghi wirds schon richten das den Leuten der Kragen Platzt..

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