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13.01.2010

19:36 Uhr

Lob und Tadel

Von der Leyen will Zeitarbeit strenger reglementieren

VonDietrich Creutzburg

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Hoffnungen der Gewerkschaften auf einen radikalen Kurswechsel beim Thema Zeitarbeit zunächst einmal enttäuscht. Auf Basis eines neuen Erfahrungsberichts ihres Ministeriums legte sie dem Kabinett vielmehr dar, dass Zeitarbeit in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen habe, Arbeitslosen „Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen“.

Wartet mit Regelungsvorschlägen auf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Reuters

Wartet mit Regelungsvorschlägen auf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte prompt verärgert und hielt der Ministerin vor, sie blende die Lage der Beschäftigten aus: „Die Bundesregierung ist auf einem Auge blind.“ Ebenso wenig konnte die im Kern positive Bewertung der Arbeitsministerin indes die Vertreter der Wirtschaft beruhigen. Denn parallel erneuerte von der Leyen ihre Drohung, sie werde nach näherer Prüfung der Missbrauchvorwürfen im Fall Schlecker „notfalls bessere Regeln für die Zeitarbeit aufstellen, um die Lücken zu schließen“.

Heribert Jöris, für Arbeits- und Tarifrecht zuständiger Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, fasst die Sorge so zusammen: Es bestehe nun „die große Gefahr, dass nach heftigem politischem Flügelschlagen eine gesetzliche Regelung kommt, die entweder das Ziel verfehlt oder das Kind mit dem Bade ausschüttet“. Allenfalls zeigten, die aktuellen Vorgänge „dass wir ein transparentes und berechenbares Kündigungsrecht brauchen“.

Die Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker hatten eine Grundsatzdebatte über die Zeitarbeit ausgelöst. Gewerkschafter werfen dem Unternehmen vor, 4 300 Mitarbeiterinnen entlassen zu haben, um sie sogleich bei fast halbierten Löhnen über eine Zeitarbeitsfirma in neuen Filialen wieder zu beschäftigen. Schlecker weist rechtliche Bedenken gegen seine Praxis zurück.

Auch Wirtschaftsvertreter, unter ihnen der HDE-Präsident und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser, hatten diese indes bereits heftig kritisiert. Nur sieht der HDE darin ebenso wenig wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Vorgang, der speziell das 2003 gelockerte Zeitarbeitsrecht infrage stellt. Schließlich, so heißt es in der Branche, habe Schlecker auch schon zuvor – ohne Zeitarbeit – Löhne seiner Beschäftigten immer wieder mit mindestens grenzwertigen Mitteln gedrückt.

Ein Problem sehen Fachleute darin, dass viele nun diskutierte Regelungsvorschläge keine echte Handhabe gegen das Ausgangsproblem bieten würden, wohl aber Nebenwirkungen hätten. Das betrifft etwa die aus der Union aufgebrachte Idee, die sogenannte konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung zu beschränken. Hier geht es um den Fall, dass Unternehmen eigene Zeitarbeitsfirmen betreiben, die Arbeitnehmer bei wechselnden Konzerntöchtern einsetzen, zu oft niedrigeren Löhnen als für Stammkräfte. Strengere Vorgaben gegen diese Methode, so der Einwand, könne aber nur bei Kapitalverflechtung der Zeitarbeitsfirma mit dem Konzern greifen – die es nach den bekannten Fakten zwischen Schlecker und dessen Zeitarbeitsfirma aber gar nicht gab.

Ähnliche Einwände gibt es gegen die Forderung nach einem Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche: Selbst wenn dieser etwa bei 7,50 Euro oder darüber festgesetzt würde, bliebe im Vergleich zu vielen Branchen ein Lohngefälle. Geht es nach den Gewerkschaften, sollte freilich auch dieses Tor versperrt werden – durch einen allgemeinen Mindestlohn und zusätzlich die Vorschrift, dass Zeitarbeiter generell gleich zu bezahlen sind wie Stammkräfte.

Das würde indes nicht nur die „Brückenfunktion“ der Zeitarbeit für Arbeitslose einschränken, der die Arbeitsministerin große Bedeutung beimisst. Es wäre wohl auch politisch mit der FDP nicht zu machen. Mit dem Thema Mindestlohn werde derzeit „schlicht eine Stellvertreterdiskussion geführt, die am Kern des Problems vorbeigeht“, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Tatenlos wollen aber auch die Liberalen den Fall Schlecker nicht hinnehmen. „Vor allem sollte es darum gehen, die Genehmigungspraxis für den Betrieb von Zeitarbeitfirmen so zu ändern, dass solchen Missbrauchsfällen ein Riegel vorgeschoben wird“, betonte Vogel – falls nötig, auch per Gesetzesänderung.

Kommentare (1)

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MS

13.01.2010, 23:32 Uhr

Die Zeitarbeit sollte gesetzlich auf das zurückgeführt werden, für was sie - zumindest gegenüber dem bürger - eingeführt worden ist.

Nämlich der zeitweisen Überlassung zur Überbrückung von Produktionsspitzen und Personalvakanzen.

Es gibt durchaus europäische Länder mit strikten gesetzlichen Regelungen, die einen Missbrauch wie er derzeit in Deutschland zu beobachten ist, verhindert.

Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg ...

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