Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2011

14:40 Uhr

Lob von Gewerkschaftern

Von der Leyen macht bei Mindestlohn Tempo

Ministerin von der Leyen will die Wende ihrer CDU beim Mindestlohn schnell auch in der Praxis vollziehen. Gewerkschaftschef Vassiliadis, ein Sozialdemokrat, hält die Pläne für besser als die seiner eigenen Partei.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Tagung im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Tagung im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will noch in dieser Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. „Die Aufgabe stellt sich jetzt“, sagte die CDU Vizevorsitzende der „Bild am Sonntag“. Die CDU will auf ihrem Parteitag in einer Woche über eine Lohnuntergrenze in tariflosen Branchen abstimmen. Der Vorstoß wird auch von der Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt. Die FDP und Teile des CDU-Wirtschaftsflügels allerdings lehnen das Vorhaben ab.

„Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn wäre, dass wir das Gespräch mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, um gemeinsam den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abzustecken, die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss“, erklärte von der Leyen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wer acht Stunden am Tag arbeitet, muss davon leben können.“ Eine christliche Partei könne einen Stundenlohn von 4,50 Euro nicht als angemessen bezeichnen.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, stellte sich hinter die CDU-Pläne: „Ich halte den Vorschlag für vernünftig, keinen einheitlichen Mindestlohn mit einem Fixbetrag festzulegen, der in allen Branchen gilt.“ Besser sei es, die Tariffindung einer Kommission zu übertragen, wie es die Unionspläne vorsehen, sagte der Chef der Industriegewerkschaft BCE der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern, lehnte der Sozialdemokrat ab.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Wende der CDU bei dem Thema hingegen als taktisches Manöver. „Frau Merkel setzt wieder auf einen Wahlkampf, der alle Konfliktthemen meidet und keine Angriffsflächen bieten soll“, sagte sie derselben Zeitung. Aber: „Was 2009 für den Wahlkampf der Union funktioniert hat, taugt nicht als Rezept für 2013.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte seine Ablehnung einheitlicher Mindestlöhne. Sie nähmen „den Schwächsten am Arbeitsmarkt ihre Chancen auf Einstieg in Arbeit“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). „Die Beweise liefern alle Länder mit einheitlichen Mindestlöhnen. Sie haben eine dramatisch höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland.“ Er erwarte deshalb von der CDU, dass sie „keine Kehrtwende vornimmt“.

Nach dem Konzept des CDU-Parteitagsantrags soll die Lohnuntergrenze nicht von der Politik festgelegt werden, sondern von einer Kommission der Tarifparteien, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die angepeilte Untergrenze soll sich an der Zeitarbeit orientieren. Dort liegt der Mindestlohn zwischen 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West).

Von der Leyen zeigte sich trotz der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber „zuversichtlich, dass sie sich einer solchen Kommission nicht verweigern werden“: „Warum sollten sie das anderen überlassen, die weniger gut wissen, was in den Unternehmen los ist?“

Von

dpa

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.11.2011, 11:21 Uhr

Wann begreift denn Herr Hundt, dass es keine CDU mehr gibt?
Noch eine Legislaturperiode weiter, evtl. in einer großen Koalition und Merkel ist am Ziel. Dann gibt es eine neue deutsche Einheitspartei. Und die SPD läßt sch zum zweiten Mal zwangsvereinigen
Herr Hundt scheint nicht mehr so ganz in der Zeit zu sein

Account gelöscht!

05.11.2011, 11:43 Uhr

Ein Arbeitnehmer hat in unserer Gesellschaft einen bestimmten Mindestumsatz. Der entscheidende Kostenblock gegenüber z.B. den USA ist der Sozialbereich, vor allem Krankenversicherung und Hartz IV. Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass wir keine Verhältnisse wie in den USA haben wollen.

Wenn wir Unternehmen erlauben, ihren Arbeitnehmern für Vollzeitbeschäftigung weniger als das oben zitierte Minimum zu zahlen, bekommen die Angestellten zusätzlich staatliche Unterstützung.

Genau das halte ich für unsinnig: Damit werden doch nur Geschäftsmodelle subventioniert, die so nicht wirtschaftlich sind. Manche sind auch gesellschaftlich unsinnig - etwa Callcenter, die häufig noch nicht mal 4 EUR/h zahlen. Die zocken doch bloß unbedarfte Rentner ab oder betreiben illegale Kaltakquise.

Andere Dienstleistungen im Niedriglohnbereich sind notwendig, z.B. Reinigungsdienste. Nur durch die erwähnten indirekten Subventionen konnte der Markt zu so niedrigen Preisen kommen, wie wir sie erleben. Ein Mindestlohn würde die Preise für diese Dienstleistungen zwangsweise erhöhen, sie müssten aber weiter geleistet werden.

Ein Mindestlohn würde natürlich Arbeitsplätze kosten - aber was für welche? Z.B. in den erwähnten Callcentern - nicht wirklich ein Verlust. Ein gewisser Anteil an Arbeitslosen hätte dann Zeit, sich um seine Defizite in Ausbildung usw. zu kümmern.

Hier muss der Staat sein Geld einsetzen, dafür muss er Druck auf die Arbeitslosen ausüben. Erster Schritt: Jeder, der Transferleistungen erhält, muss einen Lese- und Schreibtest machen. Wenn er den besteht, ist ein Mathematiktest auf Ebene des Dreisatzes fällig - damit der Betreffende z.B. als Lehrling wenigstens den Vesper-Einkauf mit seinen Kollegen abrechnen kann.

ColeWilliams

05.11.2011, 13:55 Uhr

Was immer wieder vergessen wird, Löhne sind in erster Linie Preise, welche in einer Marktwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Bei allen Überlegungen sollte angestrebt werden, dass diese Funktion nicht verloren geht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×