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15.12.2015

14:08 Uhr

Lobby-Report 2015

Lobbywächter loben Merkel – ein bisschen

VonDietmar Neuerer

Merkels Regierungsjahre mit der FDP waren Lobbyismus-Jahre, resümierte einst Lobby Control. Mit der Großen Koalition hat sich einiges geändert. In dem neuen Lobbyreport kommen die Experten zu überraschenden Ergebnissen.

Bei der Lobbyregulierung deutliche Verbesserungen erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r, SPD). dpa

Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Bei der Lobbyregulierung deutliche Verbesserungen erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r, SPD).

BerlinAls die Nichtregierungsorganisation Lobby Control in der Endphase der schwarz-gelben Koalition im Juni 2013 ihren Lobbyreport veröffentlichten, war die Bilanz niederschmetternd. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, befand die Ko-Autorin des Berichts, Christina Deckwirth, damals. Politische Entscheidungen würden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Zwei Jahre später sieht die Lobbywelt der Regierung von Angela Merkel (CDU) anders aus.

Die Experten konstatieren in ihrer Halbzeitbilanz nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition „eine deutliche Verbesserung“ in der Lobbyregulierung im Vergleich zur ihrer Bewertung im Lobbyreport 2013. Vor allem in zwei Bereichen gab es demnach Fortschritte: Es wurde eine gesetzliche Karenzzeit eingeführt, um den nahtlosen Seitenwechsel von der Regierungsbank zu Unternehmen und Verbänden etwas abzubremsen. Zudem wurde das Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung nach einem Jahrzehnt der Debatte überarbeitet. Auf der Bremse steht die Koalition dagegen nach Ansicht der Experten bei der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Und auch auch bei der seit Langem zum Teil selbst von Koalitionspolitikern eingeforderten Reform der Transparenzregeln für Parteifinanzen herrsche weitgehender Stillstand.

Dennoch fällt das Urteil der Lobbyexperten einigermaßen milde aus: Drei der fünf Bereiche werden nun mit der Ampelfarbe Gelb, zwei weiterhin mit Rot bewertet. Zum Vergleich: Im Juni 2013 konnte nur ein Bereich mit Gelb bewertet werden, alle anderen waren über Rot nicht hinausgekommen. Kritsch merken die Autoren der Untersuchung, darunter auch der Politikwissenschaftler Timo Lange, allerdings an, dass es auch weiterhin keinen wirklich grünen Bereich gibt.

Was Merkel bei der Lobbyregulierung erreicht hat

Lobbytransparenz

Dass es für Lobbyisten keinerlei Transparenzpflichten gibt, ist ein unhaltbarer Zustand. Ein verpflichtendes Lobbyregister wird von Schwarz-Rot abgelehnt. Unsere Bewertung: Im Bereich der Lobbytransparenz steht die Ampel auf Rot.

Quelle: Lobbyreport 2015

Seitenwechsel

Mit der Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre wurde eine wichtige Regelungslücke geschlossen. Das Gesetz weist aber deutliche Schwächen auf, so sind etwa keine Sanktionen bei Nichteinhaltung vorgesehen. Unsere Bewertung: Im Bereich Seitenwechsel springt die Ampel von Rot auf Gelb.

Parteienfinanzierung

Nach wie vor weisen die Regelungen zur Parteienfinanzierung große Transparenzlücken auf, etwa beim Sponsoring. Schwarz-Rot zeigt keine Initiative, auf den Handlungsbedarf zu reagieren. Unsere Bewertung: Im Bereich Parteienfinanzierung steht die Ampel weiterhin auf Rot.

Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Die noch unter Schwarz-Gelb beschlossenen erweiterten Transparenzregeln für Nebeneinkünfte wurden umgesetzt. Weitere Baustellen wurden von Schwarz-Rot aber nicht angegangen. Unsere Bewertung: Im Bereich Nebeneinkünfte steht die Ampel auf Gelb.

Abgeordnetenkorruption

Mit der Reform der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption beendete Schwarz-Rot den untragbaren Zustand einer weitgehenden Straffreiheit in diesem Bereich. Über zehn Jahre nach Unterzeichnung der Uno-Konvention gegen Korruption, setzt Deutschland die Konvention endlich um. Das neue Gesetz wirft jedoch berechtigte Zweifel an seiner Wirksamkeit in der Praxis auf. Unsere Bewertung: Im Bereich Abgeordnetenkorruption steht die Ampel nun auf Gelb.

Fazit

Trotz Verbesserungen in Trippelschritten stellt der Lobbyreport 2015 der Großen Koalition zu ihrer Halbzeit kein gutes Zeugnis in Sachen Lobbyregulierung aus. Die Fortschritte bei der Karenzzeit und der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung sind wichtig und begrüßenswert. Bei einer umfassenden politischen Antwort auf intransparenten und oft einseitigen Lobbyismus stellt sich die Koalition aber nicht als Treiber, sondern als Verhinderer dar.

Die Experten sprechen von „Verbesserungen in Trippelschritten“. Insbesondere bei einer umfassenden politischen Antwort auf intransparenten und oft einseitigen Lobbyismus stelle sich die Koalition nicht als Treiber, sondern als Verhinderer dar. Für Lobbyisten gibt es demnach in Deutschland nach wie vor keinerlei Transparenzpflichten. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ist dringend notwendig“, betonen Lange und Deckwirth. Dadurch würde dann sichtbar, welche Akteure an Politikprozessen beteiligt seien und welche Ressourcen dafür aufgewendet würden.

Vor allem die Union verweigere sich an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Vorschlägen für ein Lobbyregister, kritisieren die Lobbywächter. Entsprechende Anträge der Opposition habe die Große Koalition abgelehnt. Eigene Initiativen oder Vorschläge habe es im Gegenzug nicht gegeben. „Mit der Weigerung der Union, die Liste der Lobbyisten offenzulegen, denen die Unionsfraktion Hausausweise verschafft hat, setzt sich die nicht hinnehmbare Blockadehaltung fort“, resümieren Lange und Deckwirth. Die Bewertungsampel für diesen Bereich stehe daher weiterhin auf „tiefrot“.

Kommentare (11)

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15.12.2015, 14:44 Uhr

Diese Merkel Diktatur vertritt die Lobby der Nationalstaaten Vernichter zu Gunsten eines Sozialistischen Grünen Überstaat namens EU. Das DDR System hat Hochkonjunktur in der EU-Deutschen Politik.
-Die Energiewende mit ihren markfteindlichen EEG steht für die Lobbygruppe der sog. Grünen Energie. Durch das EEG wird nicht nur die Marktwirtschaft zu grabe getragen, sondern auch unsere Volkswirtschaft.
-Diese Merkel Diktatur will uns als Gesellschaft eine CO2 freie Welt vorschreiben. Auch hier wird die Freiheit der Gesellschaft und ihre Marktwirtschaft zu Grabe getragen.
-Diese Merkel Diktatur hat uns als Deutsche Gesellschaft den Maastricher Vertragsbruch beschert und damit haften wird Deutsche jetzt mit unseren Vermögen für die Schulden der gesamten EU bzw. Welt.
-Diese Merkel Diktatur Lobby hat uns mit dem Bruch des Asylrechts den sozialen Frieden in Deutschland geraubt und unser Sozialsystem dem weltweiten Ausverkauf hingegeben.

Merkel dient einer Weltweiten Lobbygruppe, die Deutschland vernichten will. Zum Wohl des Deutschen Volk....das wahr einmal! Merkel muss weg! Danke!

Herr Harald Meier

15.12.2015, 14:54 Uhr

Merkel rules!
und wird das noch lange...

Peter Stein

15.12.2015, 14:56 Uhr

Bei dem Wort Lobby denkt der Bürger an Freiberufler, Arzthonorar etc.

Auch die Deutsche Politik ist rein lobbyistisch: Schön mitschwimmern, immer mehrheitsfähig bleiben und bei der nächsten Diätenerhöhung mitmachen.

Schön hinterhältig mit immer neuen Wortkreationen den Deutschen Erwerbstätigen ausnehmen. Ein guter Deutscher Politiker ist immer auch Sadist.
Ein zufriedener Deutscher Arbeiter ist immer zugleich auch Masochist.

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