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03.12.2014

12:56 Uhr

Lobbyismus in Berlin

„Hier trifft sich die Crème de la Crème des Top-Lobbyismus“

VonChristian Bartels

Für eine SWR-Reportage begab sich Reporter Thomas Leif auf die Spur der Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel – mit einigen überraschenden Ergebnissen. Mittwochabend wird der Film ausgestrahlt.

SWR-Reporter Thomas Leif hat sich mit der Beziehung zwischen Lobbyismus und Politik befasst. SWR

SWR-Reporter Thomas Leif hat sich mit der Beziehung zwischen Lobbyismus und Politik befasst.

Dirk Niebel und Rheinmetall, Daniel Bahr und die Allianz, Eckart von Klaeden und Daimler, Ronald Pofalla und die Bahn: An Beispielen prominenter Politiker, die auf gut bezahlte Lobbyisten-Posten wechseln und damit an Steilvorlagen für Kritiker herrscht kein Mangel. Um zu zeigen, wie solche Lobbyisten arbeiten, ist Thomas Leif, der kritische und auch selbst umstrittene Reporter des Südwestrundfunks, mit einem kleinen Kamerateam durch Berlin gezogen.

Sein Film, den das Dritte Programm des SWR am Mittwoch um 20.15 Uhr ausstrahlt, geht investigativ zu Werke. Zum Beispiel passt Leifs kleines Team, bestehend aus ihm selbst, Kamera- und Tonmann, im Regierungsviertel den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling ab.

Der sei als Referent bei einer 1.700 Euro teuren zweitägigen Schulungsveranstaltung für Lobbyisten angekündigt gewesen, hätte aber kurzfristig abgesagt. „Wir sind als Abgeordnete ja auf Beratung angewiesen“, sagt Schiewerling erst mal jovial in die Kamera.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Unnötig und problematisch, nennt es anschließend Bundestagspräsident Norbert Lammert, wenn Parlamentarier als Nebentätigkeit Lobbyisten bei Lehrgängen schulen. Leif hat ihm eine lange Liste mit solchen Referenten vorgelegt, auf der auch die Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn auftaucht.

Bulmahn habe nicht für ein Interview zur Verfügung gestanden, sagt Leif im Offkommentar. Aber Veranstaltungsausrichter Hubert Koch stand zur Verfügung – und bejaht vor der Kamera mehr oder weniger die Suggestionsfrage, derzufolge Politiker bei solchen Veranstaltungen Knowhow weitergeben. „Auf einer Metaebene kommunizieren“, nennt es Koch. „Außerordentlich bedenklich“ findet wiederum der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis Leifs Erkenntnisse.

Leif versteht es also, sein Material zu montieren. Wenn er mit der Kamera unterwegs ist, stellt er geschickt affirmative Fragen, nickt fortwährend verständnisvoll mit dem Kopf und streut manchmal ein „genau!“ ein. Hinterher ordnet er Ausschnitte aus den erhaltenen Antworten in seine per Offkommentar gesprochene, erheblich kritischere Sicht der Dinge ein. Die Methode mag zweifelhaft erscheinen, obwohl gerade Lobbyisten genau wissen müssten, was sie in Kameras sprechen. Doch es wird immer aufschlussreicher.

Kommentare (6)

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Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 13:01 Uhr

LESENSWERT !

"Die Verstrickungen von Politikern und Journalisten in Elite-Netzwerken"

Das sind die eigentlichen Macht-Zirkel, ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle. Welt-Geld-Elite.

http://www.neopresse.com/politik/die-verstrickungen-von-politikern-und-journalisten-elite-netzwerken/

Journalisten in Atlantik-Brücke vereinigt ferngesteuert:

http://homment.com/atlantikbruecke

Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 13:03 Uhr

Streik deutschlandweit ! Alle ! Für uns tut niemand etwas.

Ansonsten werden die Deutschen ausgeplündert bis zum Untergang.

Die Regierung verdient die Steuern der Deutschen nicht. Sie geben nichts für uns zurück ausser importierte Überfemdung.

---

Heute die, morgen du - Linksgrüne Autonome und Antifa schlagen zu - Einschüchterung der Bürger mit Geldern "Gegen Rechts"


+++ Gegendemonstranten stoppen PEGIDA: Erneut folgen viele dem Aufruf der Pegida-Initiative und demonstrieren beim siebenten »Abendspaziergang« durch Dresden +++

http://www.sz-online.de/nachrichten/gegendemonstranten-stoppen-pegida-2985571.html

+++ Anti-Islamisten-Demo KAGIDA in Kassel: Polizei schritt gegen gewalttätige Gegendemonstranten ein - Eskalation verhindert +++

http://www.hna.de/kassel/stadt-kassel/mitte-kassel-ort248256/anti-islamisten-demo-kassel-eskalation-verhindert-4498794.html

+++ Würzburg: Über 200 Demonstranten blockieren PEGIDA-Schweigemarsch +++

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Ueber-200-Demonstranten-blockieren-Pegida-Aufmarsch;art492151,8461965

PEGIDA jetzt auch in Düsseldorf. Klasse ! Bürger haben keine Angst vor linken vermummten Antifa und Autonom Schlägern. V-Leute bezahlt mit "Gegen Rechts"-Geldern gegen die Bürger. Schweinerei.

Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 13:05 Uhr

V-Leute wie früher die STASI-Schergen 1989 als wir riefen "Wir sind das Volk" !

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