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21.06.2012

13:46 Uhr

Lockerung der Sparauflagen

Merkel in der Griechenland-Falle

VonDietmar Neuerer

In der Griechenland-Frage gerät Merkel zunehmend unter Druck, eine Lockerung der Sparauflagen nicht zu blockieren. Die FDP ist dafür. Wohl auch Teile der Euro-Gruppe. Doch in der Union formiert sich massiver Widerstand.

Angela Merkel. AFP

Angela Merkel.

BerlinDass sich Angela Merkel immer wieder mit der quer schießenden FDP herumschlagen muss, ist nichts Neues. Seit die „Wunschkoalition“ vor drei Jahren an den Start ging, gab es immer wieder Reibereien. Bis heute hat sich daran nichts geändert. In der Griechenland-Frage wagte sich Außenminister Guido Westerwelle als erstes deutsches Regierungsmitglied hervor und brachte eine Lockerung der Sparauflagen ins Spiel. Das war nicht mit der Kanzlerin abgestimmt. Entsprechend äußerte sich der Regierungssprecher. Anschließend relativierte Westerwelle sein Angebot an die Griechen. Doch damit war die Büchse der Pandora schon geöffnet.

Für die Opposition ist der Westerwelle-Vorstoß eine Steilvorlage. Auch SPD und Grüne wollen den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen geben. Aber auch der Druck innerhalb der Euro-Zone auf Merkel wächst zusehends, sich nicht gegen eine Lockerung der Auflagen zu stellen. Es ist offensichtlich: Für Merkel wird die Luft dünner in der Griechenland-Frage, zumal sie kaum mit einer Unterstützung aus der Unions-Bundestagsfraktion rechnen kann, sollte sie einen Pro-Griechen-Kurs fahren.

Die fünf wichtigsten Baustellen in Athen

Einnahmen steigern

Die Athener Regierung muss dringend Geld auftreiben, sonst sind am 20. Juli die Kassen leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den ersten fünf Monaten lagen die Haushaltseinnahmen bereits rund 700 Millionen Euro unter dem Plan. Bis zum Jahresende könnte der Fehlbetrag auf 1,3 Milliarden anwachsen.

Finanzplanung

Die Troika fordert als Voraussetzung für weitere Hilfen bis Ende Juni eine detaillierte Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei geht es um zusätzliche Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Es gibt aber in Athen die Hoffnung, dass sich die Gläubiger auf eine Streckung dieses Konsolidierungsziels bis ins Jahr 2015 einlassen.

Schmerzliche Einschnitte

Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere Gehaltssenkungen, die Schließung überflüssiger Behörden und die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015. Vor allem das ist in Griechenland ein politisch heißes Eisen.

Die Banken

Die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken muss in trockene Tücher gebracht werden. Dafür stehen aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die griechischen Parteien konnten aber vor der Wahl keine Einigung über die Modalitäten der Rekapitalisierung erzielen.

Reformen

Griechenlands Gläubiger erwarten eine Beschleunigung der bisher schleppenden Strukturreformen und der auf Eis gelegten Privatisierungen. Dadurch soll Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), lehnte zeitliche Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland vehement ab und will auch keine Mittelwege akzeptieren.

„Eine Lockerung der strikten Sparauflagen und eine erneute Fristverlängerung zum Erreichen der Sparziele darf es nicht geben“, machte der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), im Gespräch mit Handelsblatt Online unmissverständlich klar. „Wir haben schon mehr rote Linien gezogen und anschließend deren Übertretung sanktionsfrei zugelassen als es Eulen in ganz Athen gibt.“ In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.

Die klare Ansage des einflussreichen Unions-Wirtschaftsflügels ist nicht zu unterschätzen, zumal Merkel bei veränderten Griechenland-Konditionen auf die Zustimmung des Parlaments und damit auch auf die Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen ist.

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth, sieht darin allerdings keine ernsthafte Gefahr für Merkel oder den Fortbestand der Koalition. Natürlich sei es für die Kanzlerin "unglücklich", wenn eine so große Gruppe innerhalb der CDU/CSU ihrer Linie nicht folge. "Dennoch bin ich überzeugt, dass Merkel zeitliche Zugeständnisse an Griechenland vornehmen wird, schon mit Rücksicht auf die Opposition, die sie benötigt", sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene ließen Merkel auch kaum eine andere Wahl. "Sie wird aber die Stimmung in der eigenen Fraktion nutzen können, um weitergehenden Wünschen auf europäischer Ebene nicht entgegenkommen zu müssen", ist sich Langguth sicher.

Die Stimmung bei den Unions-Mittelständlern habe auch "keine weiteren Auswirkungen". Dadurch werde die Koalition nicht gefährdet, sagte Langguth weiter. "In dem Unmut der Mittelständler dürfte zum Ausdruck kommen, dass es ein Großteil von ihnen gerne sähe, wenn Griechenland aus der Eurozone austräte."

Was ein Euro-Austritt Griechenlands kosten würde

Erhebliche Lasten

„Der Austritt eines Landes aus der Eurozone würde auch für uns eine Menge Turbulenzen mitbringen", warnte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seriös lässt sich die Kostenfrage aber nicht beantworten, weil es kein Drehbuch für Pleite und Euro-Austritt gibt. Allenfalls eine Annäherung an eine Antwort ist möglich.

Umrisse des Problems

Aus dem ersten Hilfspaket hat Griechenland von anderen Euro-Ländern 53 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 35,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Paket. Zudem hat der Euro-Rettungsschirm EFSF 25 Milliarden Euro bereitgestellt, damit das Land seine vom Schuldenschnitt im März angeschlagenen Banken rekapitalisieren kann. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding zufolge ist das Geld aber offenbar noch nicht an die Banken geflossen.

Risikobewertung griechischer Anleihen

Der Analyst geht außerdem davon aus, dass die EZB noch griechische Anleihen im Nominalwert von gut 35 Milliarden Euro in den Büchern hat. Weil die Zentralbank diese vermutlich zu Kursen von rund 75 Prozent des Nominalwertes gekauft hat, rechnet Schmieding hier mit einem maximalen nominalen Verlustrisiko von 27 Milliarden Euro. Allerdings hat die EZB auch Gewinne mit Hellas-Anleihen gemacht. Verrechnet man die beiden Posten miteinander, kommt man für die EZB auf ein echtes Verlustrisiko von etwa 20 Milliarden Euro.

Target-II-Salden

Hinzu kommt aber ein weiteres Risiko, das sich hinter dem Begriff „Target II-Salden" verbirgt, von dem ebenfalls völlig unklar ist, wie und in welchem Umfang es sich realisieren könnte: Innerhalb des Verrechnungssystems der europäischen Notenbanken für den Zahlungsverkehr zwischen Banken (Target II) hatte die griechische Zentralbank gegenüber dem Eurosystem bis Ende Januar ein Negativ-Saldo von 107 Milliarden Euro aufgebaut. Schmieding zufolge dürfte es heute bei 120 bis 130 Milliarden Euro liegen.

Kreditsicherheiten

Abgesichert wird der Negativ-Saldo durch Kreditsicherheiten, die griechische Banken bei der griechischen Notenbank hinterlegt haben. Ob diese nach einem Euro-Austritt ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eurosystem weiter nachkommen würde, Sicherheiten abtreten würde und welchen Wert diese Sicherheiten noch hätten, steht dabei in den Sternen. Von möglichen Verlusten, die sich aus Target II ergeben würden, müsste Deutschland über die Bundesbank ebenfalls 27 Prozent tragen.

Weitere Forderungen

Schließlich müssten in die Gesamtrechnung noch Forderungen europäischer Bürger und Unternehmen gegenüber griechischen Banken einfließen. Ende 2011 betrugen die Auslandsschulden griechischer Unternehmen etwa 100 Milliarden Euro, davon 91 Milliarden Bankschulden und neun Milliarden anderer Unternehmen.

Fazit

Weil nicht klar ist, welche Risiken eintreten würden, lassen sich die Kosten eines Staatsbankrotts und Euro-Austritts vorher nicht beziffern. Sicher ist aber: Es würde teuer werden.

Merkel zollte Langguth Respekt für ihren bisherigen Euro-Kurs. Sie habe immer wieder Kompromisse eingehen müssen, sei auf Sicht gefahren. Sier habe damit immer jeweils auch pragmatische Kompromisse gemacht. "Man muss bedenken, dass sie weitgehend alleine steht, mit nur wenigen Verbündeten, wie bisher die Niederlande, Österreich oder skandinavische Staaten", fügte der Politikwissenschaftler hinzu. "Hätte sie nicht gewisse Flexibilitäten an den Tag gelegt, wäre es zu offenem Streit in der EU gekommen."

Dessen ungeachtet habe die Kanzlerin doch immerhin einige wichtige Punkte durchgesetzt, so zum Beispiel die europäische Schuldenbremse. "Merkel war es übrigens auch, die zu Beginn der Finanzkrise sogar die Frage stellte, ob nicht eine geordnete Insolvenz von Griechenland eine richtige Konsequenz wäre", gab Langguth überdies zu bedenken. "Nachdem sie diese Überlegung aber nicht zu Ende geführt hat und sie zwischenzeitlich Kompromisse eingegangen ist, dürfte sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen." Langguth ist sich, dass Merkel auch weiterhin für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone sein werde.

Die Krise könnte die Parlamentarier indes noch lange in Atem halten. Darauf weist indirekt auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hin, der angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise davon ausgeht, dass sich der Bundestag in diesem Sommer noch zu mehreren Sondersitzungen zusammenfinden wird. „Ein modifiziertes zweites Griechenland-Hilfspaket müsste auf jeden Fall vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Darüber hinaus werden wir bald mindestens über die Stabilisierung des spanischen Bankensektors entscheiden müssen.

Und auch Zypern könnte noch an die Tür klopfen“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Es gehe dabei auch um die Frage wie für die hochverschuldeten Länder eine Art „Reset“, ein Neustart erreicht werden könne, betonte Steinmeier. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen werde immer zweifelhafter. „Wir beginnen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.“ Die Politik müsse das Diktat der Märkte aufbrechen.

Merkel verhandelt nicht mit Griechenland

Video: Merkel verhandelt nicht mit Griechenland

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Kommentare (44)

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Account gelöscht!

21.06.2012, 09:45 Uhr

Deutsche Bürger in der Parteiendiktatur-Falle sollte es heissen.

svebes

21.06.2012, 09:48 Uhr

Ich wollte etwas schreiben - STOP - alles ist gesasgt und geschrieben worden. Es reicht - keine Verhandlungen mehr.
Umsetzen, oder raus. Ich habe fertig.

Realist

21.06.2012, 09:55 Uhr

Zitat. "Nachbesserung muß es geben, weil sich die Wirtschaft schlechter entwickelt hat als angenommen"

Dieses Zitat ist ein erneuter Offenbarungseid der Politik. Es zeigt wieder einmal, dass die Politik einer politischen Utopie hinterherhächelt, bar jeder wirtschaftlichen Sachkenntnisse und Vernunft. Das Zitat sagt nichts anderes als, wenn sich die Realität nicht an den Plan hält, dann ist die Realität falsch und das rechtfertigt weiteres Geldversenken. Mit der Logik braucht man nicht mehr zu planen oder zu diskutieren, man braucht einfach kommentar- und kritiklos weiter Geld versenken!

NEIN zum ESM, der unwiderruflichen Weggabe der "deutschen Kreditkarte samt Geheimnummer" an die Club Med-Länder und damit NEIN zur Enteignung des deutschen Volkes und zum deutschen Staatsbankrott!!!

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