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04.06.2013

12:09 Uhr

Löwenanteil geht nach Bayern

Merkel sagt Flutopfern 100 Millionen Euro zu

Die Bundeskanzlerin will den Hochwasser-Opfern in Süd- und Ostdeutschland unbürokratisch helfen. Die FDP plädiert darüber hinaus für einen Flutschaden-Fonds - und auch der SPD-Kanzlerkandidat stimmt ein.

Flutkatastrophe

Merkel: 100 Millionen Euro für Hochwasser-Opfer

Flutkatastrophe: Merkel: 100 Millionen Euro für Hochwasser-Opfer

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Passau/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat den vom Hochwasser betroffenen Regionen in Süd- und Ostdeutschland unbürokratische Hilfe von 100 Millionen Euro zugesichert. "Der Bund hat gestern erst mal 100 Millionen Euro bereitgestellt", sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch im besonders betroffenen Passau. Das Geld sei für Bayern, Sachsen und Thüringen gedacht, die den gleichen Betrag beisteuerten. Merkel stellte auch Sachsen-Anhalt finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Jetzt gehe es darum, die Menschen rasch zu unterstützen, sagte die Kanzlerin, nachdem sie sich ein Bild von der Lage gemacht und mit Betroffenen gesprochen hatte. Die Schäden der Flut wirkten lange nach. "Das wird noch Wochen dauern", sagte Merkel, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer begleitet wurde.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für rasche Hilfen. "Wir brauchen konkrete Hilfen für Hochwasser-Geschädigte," sagte er bei einem Vortrag zur Außenpolitik in Berlin.

Die FDP schlug die Einrichtung eines Flutschäden-Fonds vor. Daraus sollten Schäden von Privathaushalten und Unternehmen ausgeglichen werden, sofern keine Versicherungen oder Dritte dafür aufkämen, erklärten Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Es müsse auch geprüft werden, welche Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf die Unternehmen in den Flutgebieten zugeschnitten werden könnten.

Brüderle und Rösler sprachen sich zudem dafür aus, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung umzusetzen und gegebenenfalls für die Sanierung von Flutschäden zu öffnen. "Die Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, brauchen schnelle und unkomplizierte Soforthilfe", erklärten die FDP-Politiker. Viele Existenzen stünden "unverschuldet auf dem Spiel".

Rösler will sich so schnell wie möglich mit der Wirtschaft über die Folgen der Flutkatastrophe sowie über schnelle Hilfen beraten. Für Mittwoch hat Rösler fünf Spitzenverbände der Wirtschaft zu Gesprächen geladen, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Mit Vertretern von DIHK, des Industrieverbandes BDI, des Handwerks (ZDH), des Einzelhandels (HDE) sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) sollen Möglichkeiten für unbürokratische Hilfen erörtert werden. Die Wirtschaft befürchtet wegen der Flut neue Konjunkturrückschläge.

Kommentare (47)

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kraehendienst

04.06.2013, 11:06 Uhr

Das nennt man Schröder´scher Wahlkampf um verlorene CDU-Stimmen zu gewinnen!

gaul

04.06.2013, 11:08 Uhr

Das nennt man Schröder´scher Wahlkampf um wegen undemokratischer Regierungsweise (ESM EFSM... und sämtliche Abstimmungen der letzten Legislatur im Deutschen Bundestag) verlorene Stimmen zurück zu gewinnen!!

Micha

04.06.2013, 11:09 Uhr

Im Vergleich zu den vielen Milliarden für die EU ist das ja wohl etwas spärlich. Das eigene Volk scheint nicht so wichtig zu sein... Zum Glück gibt es im September eine Alternative :-)

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