Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.08.2014

16:50 Uhr

Lohn-Debatte

AfD-Chef Lucke greift Bundesbank an

ExklusivDass sich die Bundesbank in die tarifpolitische Debatte eingemischt hat, sorgt weiter für Ärger. Die Arbeitgeber verwahren sich gegen Belehrungen von außen und erhalten dafür Rückendeckung von der AfD.

Erstaunt, dass die Bundesbank neuerdings den Tarifparteien Ratschläge gibt: Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. dpa

Erstaunt, dass die Bundesbank neuerdings den Tarifparteien Ratschläge gibt: Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.

BerlinIn der tarifpolitischen Debatte hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, die Bundesbank scharf kritisiert. „Ich bin sehr erstaunt, dass die Bundesbank neuerdings den Tarifparteien Ratschläge gibt. Dies ist weder mit ihrer Neutralität noch mit der Tarifautonomie vereinbar“, sagte Lucke Handelsblatt Online mit Blick auf Bundesbankchef Jens Weidmann, der Lohnzuwächse von rund drei Prozent als der wirtschaftlichen Lage in Deutschland für angemessen bezeichnet hatte.

Die Äußerung der Bundesbank liege auf einer Linie mit der Auffassung der Europäischen Union, dass Deutschland nach dem Fiskalpakt verpflichtet sei, seine Wettbewerbsfähigkeit zu vermindern, um die hohen Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, sagte Lucke weiter. „Man sieht hier sehr klar, dass eine Europäische Wirtschaftsregierung faktisch schon Wirkung entfaltet und dass diese Wirkung nicht zum Vorteil der deutschen Exportindustrie ist.“

Bundesbank zu Tarifabschlüssen

Was ist der neutrale Verteilungsspielraum?

Darunter verstehen Volkswirte die Summe aus Preissteigerungsrate und Produktivitätszuwachs. Beides sollte nach herrschender Auffassung langfristig bemessen werden, um starke konjunkturelle Schwankungen aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. Als Grundlage gilt daher neben dem trendmäßigen Produktivitätszuwachs von derzeit gut 1 Prozent das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) die Preise als stabil bewertet - zusammen also gut drei Prozent pro Jahr. Treffen die Tarifabschlüsse den neutralen Spielraum, profitieren die Arbeitnehmer im unveränderten Maße am wirtschaftlichen Erfolg. Die aktuellen Abschlüsse liegen meist in diesem Korridor, wie aus einer Auswertung des gewerkschaftlichen WSI-Tarifarchivs hervorgeht.

Wie wirken sich höhere Realeinkommen auf die wirtschaftliche Entwicklung aus?

Die Menschen geben ihr Geld aus, zumal sie derzeit kaum Zinsen für Sparguthaben bekommen. Anders als in den Jahren zuvor stützt die Nachfrage der privaten Haushalte das deutsche Wirtschaftswachstum massiv. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass aktuell etwa die Hälfte des Wachstums von privaten Konsumausgaben getragen wird. Auf der anderen Seite steigen die Arbeitskosten in Deutschland momentan schneller als in den meisten anderen Euroländern. In der Vergangenheit mit Lohnzurückhaltung erreichte Kostenvorteile schmelzen ab, deutsche Exportgüter werden teurer.

Warum kümmert sich die Bundesbank um die Tarifabschlüsse?

Angesichts des schwachen wirtschaftlichen Wachstums im Euroraum fehlt der europäischen Notenbank EZB die sonst übliche Waffe höherer Zinsen gegen die gefürchtete Deflation. Höhere Reallöhne in Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft könnten die Nachfrage auch nach Importen aus anderen Euroländern und damit die gesamteuropäische Preisentwicklung anheizen. Im Euroraum hatte die Inflation zuletzt bei schwachen 0,5 Prozent gelegen.

Hat die Bundesbank früher nicht immer zu moderaten Tarifabschlüssen gemahnt?

Das hat sie, aber unter anderen Vorzeichen. In Zeiten der Bundesrepublik ging es meist darum, die Inflation einzudämmen und die Preise nicht noch mit hohen Abschlüssen anzuheizen. Im Moment soll die Preissteigerung hingegen angefacht werden, nachdem im Juni die deutsche Teuerungsrate nur noch 1,0 Prozent betragen hatte. Für 2014 erwarten die Bundesbanker 1,1 Prozent, für 2015 dann 1,5 Prozent und 2016 nahezu ideale 1,9 Prozent, unter anderem ausgelöst von höheren Tarifabschlüssen und dem gesetzlichen Mindestlohn.

Welche Rolle spielt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn hat in klassischen Niedriglohnbranchen wie der Fleischwirtschaft oder dem Friseurhandwerk zu Tarifabschlüssen geführt, mit denen spätestens 2017 die Norm von 8,50 Euro pro Stunde erreicht wird. In den Jahren danach wird er nachträglich der Tarifentwicklung angepasst, hat also für die Lohnfindung in der Spitze keine Bedeutung. Es werden allerdings die Gehälter so vieler Menschen angehoben, dass die Bruttolohnsumme in Deutschland 2015 um ein ganzes Prozent steigen könnte, erwartet das IMK. Dieses Geld dürfte direkt in den Konsum fließen und ebenfalls die Binnennachfrage befeuern.

Wie werden die Einschätzungen bei den Tarifpartnern bewertet?

Vor der auch gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Verhandlung um die Gehälter von 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hüllt sich die IG Metall zu konkreten Lohnforderung noch in Schweigen. Deutschlands größte Gewerkschaft nimmt aber für sich in Anspruch, in ihrer wichtigsten Branche in den vergangenen Jahren den Verteilungsspielraum ausgeschöpft zu haben. Das sehen auch die Arbeitgeber von Gesamtmetall so, die die Bundesbankäußerungen im Übrigen als „nicht hilfreich“ bewerteten, da sich die Unternehmen bereits um die ausufernden Arbeitskosten sorgten.

Gibt es weitere Argumente gegen höhere Abschlüsse?

Neben der bereits erwähnten Kostensteigerung verweist Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), auf immer noch 2,8 Millionen Arbeitslose, von denen rund 800 000 das kurzfristige Arbeitslosengeld 1 beziehen. „Hier könnte man mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik einen Teil zurück ins System holen.“

Der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte zu der von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) angestoßenen Debatte, diese hätten zwar keine konkreten Lohnempfehlungen für Deutschland gegeben. Die Äußerungen seien aber überflüssig und in keiner Weise hilfreich gewesen, da sie gegenteilige Interpretationen ermöglicht hätten. „Wer sich auf das öffentliche, glatte Parkett tarifpolitischer Äußerungen begibt, der muss auch mal mit Fehlinterpretationen rechnen. So ist das nun mal“, sagte Kramer weiter.

„Vielleicht nehmen wir da einfach mal gemeinsam ein bisschen den Druck raus aus einer solchen Diskussion“, mahnte der BDA-Chef. Was man in einem wissenschaftlichen Kolloquium irgendwo erläutern würde, eigne sich in gleicher Formulierung möglicherweise nicht in einer öffentlichen Darstellung: „Das Nachdenken ist ja nicht verboten, nur die Empfehlung an der Stelle. Und die ist ja auch nicht gekommen.“

Vertreter der EZB hatten erklärt, dass angesichts einer niedrigen Inflation und guten Arbeitsmarktlage stärkere Einkommenszuwächse angemessen seien. Auch aus der Bundesbank kamen ähnliche Stimmen.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Woldemar von Stechlin

12.08.2014, 17:06 Uhr

Völlig richtig! Lucke und die AfD sind die einzigen, die noch die Wahrheit sagen!!!

Tarife machen Arbeitgeber und Gewerkschaften unter sich aus. Das ist nicht Sache der Bundesbank.

Die Bundesbank ist durch die EZB schlicht überflüssig geworden und jetzt suchen sich die hochbezahlten und verbeamteten Taugenichtse gerade neue Betätigungsfelder ...

Herr Peter Spiegel

12.08.2014, 17:34 Uhr

Europäischen Union, dass Deutschland nach dem Fiskalpakt verpflichtet sei, seine Wettbewerbsfähigkeit zu vermindern.

[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Teito Klein

12.08.2014, 18:03 Uhr

Bundesbank für kräftige Lohnerhöhung
-----------------
Ist die Bundesbank jetzt eine Außenstelle des DGB?
Oder ist das nur eine Reaktion auf die Niedrigzinspolitik der EZB und der Forderung von Draghi von einer Inflationsrate von mindestens 2%?
Lohnabschlüsse auszuhandeln ist die Aufgabe der Tarifparteien und nicht der Bundesbank oder der Regierung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×