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12.08.2014

01:00 Uhr

Lohnsteigerungen bis 5 Prozent

Gysi will mit großem Tarifplus Euro-Krise entschärfen

Die Bundesbank plädiert für Lohnabschlüsse um die 3 Prozent. Gregor Gysi ist das zu wenig. Der Linksfraktionschef fordert einen kräftigeren Schluck aus der Lohnpulle – auch um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.

Wundermittel Lohnerhöhung?

„Ohne höhere Löhne wird Euro-Krise nicht überwunden“

Wundermittel Lohnerhöhung?: „Ohne höhere Löhne wird Euro-Krise nicht überwunden“

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BerlinDem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geht das Plädoyer der Bundesbank für Lohnerhöhungen in Deutschland von rund drei Prozent nicht weit genug. „Vier bis fünf Prozent Lohnsteigerungen sind für die nächsten zehn Jahre mindestens notwendig, allein schon um die explosive Gefahr der Euro-Krise zu entschärfen“, sagte Gysi Handelsblatt Online. Zur Begründung fügte er hinzu, dass die Lohnstückkosten in Deutschland seit 2000 um 15 bis 20-Prozentpunkte weniger gestiegen seien als in allen anderen Euro-Ländern. „Dieser unfaire Wettbewerb gegenüber dem Ausland muss zurückgefahren werden.“

Deutschland habe zudem einen beständig viel zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, gegenwärtig von mehr als sieben Prozent, sagte Gysi weiter. Dies habe dazu geführt, dass der kumulierte Außenhandelsüberschuss seit 2000 auf 1,6 Billionen Euro angewachsen ist. „Spiegelbildlich führte dies in die Verschuldung der Euro-Krisenstaaten“, meint Gysi und resümiert: „Ohne höhere Löhne in Deutschland wird die Euro-Krise nicht überwunden.“

Erhöhung soll Binnenwirtschaft ankurbeln

Gysi ist überzeugt, dass mit deutlichen Lohnerhöhungen endlich die Binnennachfrage und damit die Binnenwirtschaft in Deutschland angekurbelt werden könnten. „Die Absatzchancen für das Ausland bei uns würden verbessert und viele Produkte, die bislang im Ausland abgesetzt wurden, würden wieder in Deutschland verkauft werden“, sagte er.

Kritisch sieht der Linksfraktionschef, dass die Bundesbank ihren Lohn-Appell an den falschen Adressaten, nämlich an die Gewerkschaften, richte. IG Metall und IG BCE wiesen zu Recht darauf hin, dass die Lohnabschlüsse in ihren Branchen zumindest den verteilungsneutralen Spielraum aus Produktivität plus Preissteigerung ausgeschöpft hätten.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Mittlerweile, betonte Gysi, arbeiteten aber rund 50 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages. „Für sie sind die Löhne in den letzten zehn Jahren in den freien Fall geraten“, konstatierte er. Es gehe daher auch um soziale Gerechtigkeit. Und Deutschland müsse endlich aufhören, das EU-Mitgliedsland mit dem größten Niedriglohnsektor zu sein.

Der Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte sich für deutliche Lohnerhöhungen von um die 3 Prozent im Rahmen der Summe aus Inflationszielrate und Produktivitätswachstum ausgesprochen. Hinter den auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) geteilten Einschätzungen der deutschen Währungshüter steht die Erwartung, dass hohe Lohnabschlüsse in Deutschland die ungewollt niedrigen Verbraucherpreise im Euroraum wieder nach oben treiben könnten. Weidmann hatte aber auch vor Abschlüssen weit oberhalb der Produktivitätszuwächse gewarnt.

Kommentare (6)

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Herr Rene Weiß

12.08.2014, 08:00 Uhr

die "Lohnpulle" gibt's so wenig wie den Schatz der Kobolde.
Ein Hirngespinst der Kommunisten. Geld muss verdient werden.
"Eine Lohnsteigerung darf nicht höher sein als die Produktivitätssteigerung, um keine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren."
Aber vielleicht ist das ja Gysis Wille. In der DDR haben sie es ja vorgemacht, welche Wirtschaftskompetenz die Linken haben.

Frau Dagmar Kohlrausch

12.08.2014, 10:21 Uhr

Man kann das ja auch differenzieren. Wenn ein Herr Gabriel hergeht und sagt, das Lohnforderungen von 3% mehr maßlos sind, sich selber aber 10% gönnt, dann läuft doch etwas schief. 3% auf einen Niedriglohn (angenommene 1000 Euro macht gerade einmal 30 Euro mehr); 10% mehr auf eine Politikerdiät machen schlanke 800 Euro monatlich. Für dieses Geld gehen viele Menschen den ganzen Monat arbeiten. Warum nicht gestaffelt erhöhen? Bei kleinen Einkommen 10% und ganz hoch oben maximal den Inflationsausgleich.

Frau Margrit Steer

12.08.2014, 11:43 Uhr

Zuerst einmal müssen usnere Gewerkschaften sich wieder aus den Fängen der Politik lösen und wirklich freie Gewerkschaften werden, dann wäre auch schon vieles besser

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