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20.05.2015

16:34 Uhr

Lokführer-Streik

Wie sich der Bahnstreik beenden lässt

VonFrank Specht

Lokführerstreik, Folge neun: Wieder stehen Züge still, seit heute trifft es den Personenverkehr. Der Frust der Bahnreisenden ist groß. Dabei gibt es Möglichkeiten, den Streik auszusetzen. Wir nennen fünf.

Der Streik hat begonnen

Fahrgäste empört über GDL-Streik

Der Streik hat begonnen: Fahrgäste empört über GDL-Streik

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BerlinHinter den Kulissen arbeiten Bahn und Lokführergewerkschaft an einem Neuanfang. Noch ist es nicht geschafft. Erst einmal müssen die Bahnkunden den neunten bundesweiten Lokführerstreik erdulden. Dabei gibt es Möglichkeiten, den Streik auszusetzen. Hier sind fünf.

Schlichtung

Lange hat Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, eine Schlichtung strikt abgelehnt. Das Grundrecht, für die bei seiner Gewerkschaft organisierten Mitglieder auch Tarifverträge abzuschließen, werde er sich auch von einem Schlichter nicht nehmen lassen, argumentiert der Sachse. Und die Bahn könne sich auch nicht mehr hinter dem Grundsatz verschanzen, das für die gleichen Beschäftigtengruppen einheitliche Tarifverträge gelten müssen. Denn dieses Tarifeinheitsprinzip habe das Bundesarbeitsgericht 2010 gekippt – und das Gesetz, das es wieder herstellen soll, ist noch nicht in Kraft.

Solange eine Schlichtung diese Grundrechte nicht antastet, ist Weselsky aber durchaus zu Gesprächen mit einem Vermittler bereit. Die GDL habe der Bahn vor der jüngsten Streikankündigung selbst ein Schlichtungsabkommen angeboten, das das Unternehmen aber keines Blickes gewürdigt habe.

Um vielleicht doch noch eine Schlichtung in die Wege zu leiten, haben Weselsky, Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, am Dienstag ein sogenanntes „Rechtsgespräch“ geführt. Über die Ergebnisse haben alle Seiten Stillschweigen vereinbart.

Schlacht der Worte zwischen Bahn und GDL

Rhetorischer Schlagabtausch

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ist auch ein rhetorischer Schlagabtausch zwischen dem GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Eine Chronologie in Zitaten.

August/September 2014

„Was die DB den Fahrgästen für ein Wechselbad an Gefühlen zumutet, ist schier unerträglich und dient allein dem Ziel, das Zugpersonal in unserem Lande zu diskreditieren.“

(Weselsky am 25. August in einer Mitteilung, nachdem die Bahn am Tag zuvor ein neues Angebot vorgelegt hatte)

„Wir werden in der Sache nicht vorankommen, wenn wir uns über die Medien unterhalten statt miteinander am Verhandlungstisch zu sitzen.“

(Weber am 1. September 2014 vor einem bundesweiten Streik der Lokführer)

September

„Offensichtlich ist der Bahn jedes Mittel recht, um die völlig realitätsferne Haltung ihres Managements wider besseres Wissen aufrecht zu erhalten.“

(Weselsky am 2. September 2014)

„Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will.“

(Weber am 5. September 2014)

Oktober

„Bei den inhaltlichen Verhandlungen werden wir selbstverständlich auch Kompromisse eingehen.“

(Weselsky am 8. Oktober in einer Mitteilung)

„Nur mit ernsthaften Verhandlungen kann der Tarifkonflikt gelöst werden - nicht mit der Brechstange und nicht mit scharfen Worten.“

(Weber am 16. Oktober in einer Mitteilung)

November/Dezember

„Ich weiß nicht, ob's noch genügend Gewerkschaftsführer in dem Land gibt, die dieses Charisma haben. Bei uns ist das der Fall.“

(Weselsky am 5. November 2014 zur Entschlossenheit seines Vorstands)

„Wir können einigermaßen beruhigt in das neue Jahr gehen.“

(Weber am 17. Dezember 2014 in Berlin, nachdem ein Durchbruch im Tarifkonflikt erreicht worden war)

Januar 2015

„Das war kein guter Tag für die GDL.“

(Weselsky am 29. Januar 2015 in einer Mitteilung, nachdem beide Seiten am Tag zuvor die Verhandlungen fortgesetzt hatten)

„Ich bleibe dabei: Für Arbeitskämpfe gab und gibt es nicht den geringsten Anlass.“

(Weber am 30. Januar 2015)

Februar

„Die Wahrscheinlichkeit von Arbeitskämpfen ist mit dem heutigen Tag enorm angestiegen.“

(Weselsky am 11. Februar 2015 nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen)

„Das ist eine verkehrte Welt.“

(Weber am 11. Februar 2015 nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen)

Februar II

„Der nächste Streik wird um die 100 Stunden lang sein.“

(Weselsky am 15. Februar 2015 im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“)

„Verhandlungen verlaufen nicht nach dem Prinzip 'Pistole auf die Brust'.“

(Weber am 17. Februar 2015 in einer Mitteilung)

April

„Die DB versucht uns zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“

(Weselsky am 20. April 2015)

„Diese Streiks sind für niemanden nachzuvollziehen.“

(Weber am 20. April nach der erneuten Streikankündigung der GDL)

Selbst wenn die Bereitschaft zur Schlichtung da ist, müssen sich alle Seiten erst noch auf den oder die Schlichter und ein Schlichtungsabkommen einigen. Dort wird unter anderem geregelt, wie der Schlichter entlohnt wird, welche Ziele die Schlichtung verfolgt, und ob während ihrer Dauer Friedenspflicht gilt.

Ein eventueller Schlichterspruch ist aber nicht automatisch bindend, sondern beide Seiten müssen ihm zustimmen. Im großen Bahn-Tarifkonflikt 2007/08, an dessen Ende ein eigener Lokführertarifvertrag stand, hatten die CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf zu schlichten versucht. Letztlich ohne Erfolg, am Ende half nur ein Machtwort der Politik.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

20.05.2015, 18:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Michael Bluhm

20.05.2015, 19:34 Uhr

Die Bahn und auch die GDL sind Teilnehmer unserer Marktwirtschaft. Insoweit müsste eigentlich von beiden Seiten soviel Verantwortungsbewusstsein vorhanden sein um zu erkennen, dass Millionen von Beschäftigten aber auch Firmen und weitere Dienstleistungssegmente genau darauf angewiesen sind, dass eben genau diese beiden Teilnehmer auch verantwortlich handeln. Wenn alle unsere Marktteilnehmer genau so dilettantisch und verantwortungslos handeln würden, frage ich mich, wo unser Land zukünftig steht bzw. stehen würde. Jemanden, der de facto vom Staat finanziert wird und das Wort Verantwortung somit nicht kennen kann wird das ebensowenig verständlich sein, wie einem Gewerkschafter dem es eigentlich nur um sich selbst geht und ebenfalls nicht nach marktwirtschaftlichen Ergebnissen bezahlt wird. Das Schlimme ist offensichtlich nur, daß unsere Demokratie zu schwach ist, um diesem Irrsinn einhalt zu gebieten.

Claus H.

20.05.2015, 20:43 Uhr

Ein Personalvorstand, der es in 9 Monaten nicht schafft, sich mit seinen Angestellten zu verständigen, ist eine erstklassige Fehlbesetzung. Höchste Zeit für einen Rücktritt von Herrn Weber. Das wäre doch ein Signal für etwas Bewegung in der Sache. Und wo ist eigentlich Vorstandschef Grube die ganze Zeit? Und wieso lassen die Medien ihm seine Abwesenheit durchgehen statt ihn dazu zu zwingen, die Angelegenheit als Chefsache zu behandeln?

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