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05.11.2014

13:39 Uhr

Lokführerstreik und die Folgen

CDU-Politiker will Bahn wieder verstaatlichen

VonDietmar Neuerer

ExklusivEs gibt auch Verständnis für die streikenden Lokführer – sogar in der CDU. Der Arbeitnehmerflügel macht die Bahn für die Eskalation verantwortlich. Minister Gabriel fordert unterdessen die Einsetzung eines Schlichters.

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BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten  der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert und drastische Konsequenzen gefordert. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Bahn wieder zu verstaatlichen. „Die Deutsche Bahn sollte in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zur Begründung fügte er hinzu, dass das Unternehmen „für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar“ sei.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Privatisierung der Bahn einen der Gründe für die aktuelle Eskalation im Bahnkonflikt. „Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, wie Götzen einer neuen Kulturepoche, sie haben im Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch.“  

Wenn sich Politiker jetzt über Streikfolgen beklagten, dann bejammerten sie die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, sagte Wendt weiter. „Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat.“

Die längsten Streiks der deutschen Geschichte

Tarifkampf

Im Tarifstreit bei der Bahn hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL mehrfach gestreikt. Der längste Ausstand dauerte 109 Stunden im Güterverkehr und 98 Stunden im Personenverkehr, der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Im Vergleich zu anderen Branchen ist dies noch moderat. Es folgt eine Zusammenstellung besonders langer Streiks in Deutschland.

1956/1957

1956/57 dauerte der Streik in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein 16 Wochen. 34.000 Beschäftigte setzten sich für eine höhere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Sie erreichten eine Aufstockung auf 90 Prozent des Nettoeinkommens.

1984

1984 streikten die Beschäftigten der Metallindustrie in Hessen und Baden-Württemberg sieben Wochen lang für die 35-Stunden-Woche. Die Drucker waren bundesweit sogar zwölf Wochen im Ausstand. Die Arbeitgeber reagierten mit massiven Aussperrungen. Am Ende wurde in beiden Branchen die 38,5-Stunden-Woche vereinbart.

1994

1994 legten 100.000 Drucker 17 Wochen lang die Arbeit nieder, um Vorruhestand-Regelungen und einen besseren Gesundheitsschutz sowie eine Gleichstellung von Frauen durchzusetzen. Die Arbeitgeber verpflichteten sich am Ende nur, über diese Themen zu verhandeln.

2004

2004 blieben in Leverkusen die Busse 395 Tage lang in den Depots, weil die Mitarbeiter einer Tochterfirma der Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) höhere Löhne verlangten.

2012/2013

2012/2013 streikten Beschäftigte des Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg acht Monate lang, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Erreicht wurde eine tarifvertragsähnliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

2013

2013 legten Beschäftigte im Einzelhandel über einen Zeitraum von acht Monaten immer wieder die Arbeit nieder, bis Anfang 2014 die letzten Lohn-Abschlüsse unter Dach und Fach waren. In mehr als 950 Betrieben wurde vorübergehend nicht gearbeitet.

Wenige Stunden vor dem erneuten Lokführer-Streik gab es keinerlei Annäherung zwischen den Konfliktparteien. GDL-Chef Claus Weselsky warf der Konzernspitze der Bahn Unbeweglichkeit vor. Die bisherigen Vorschläge seien unannehmbar, sagte Weselsky im Hessischen Rundfunk.

Demgegenüber erklärte der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, das Unternehmen habe sich durchaus auf die Forderungen der Lokführer zubewegt. Allerdings betonte Weber im Deutschlandfunk die Absicht der Bahn, einen Tarifabschluss sowohl mit der GDL als auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu erreichen. Die Chancen, rechtlich gegen den Streik vorzugehen, beurteilte Weber skeptisch.

Weselsky muss derweil herbe Kritik von seinem Vorgänger einstecken. Die Forderungen seines Nachfolgers Claus Weselsky seien unrealistisch, sagte der frühere GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Mittwoch dem Fernsehsender N24. Es fehle eine mögliche Kompromisslinie: „Wer Ziele formuliert, die schwer oder gar nicht erreichbar sind, der muss logischerweise überlegen, wo er am Ende irgendwelche Konzessionen macht.“ Als „nicht realisierbar“ bezeichnete Schell den GDL-Anspruch, auch für die Zugbegleiter Tariverträge abzuschließen, bei denen man nicht die Mehrheit habe. Das CDU-Mitglied Schell hatte die GDL bis 2008 geführt.

Der Ausstand der Lokführer soll heute Nachmittag ab 15 Uhr zunächst den Güterverkehr treffen. In der kommenden Nacht soll ab 2 Uhr auch der Personenverkehr einbezogen werden.

Zu Beginn des bis Montag andauernden Streiks will der GDL-Vorsitzende Weselsky in Berlin noch einmal die Haltung der Gewerkschaft vor Medienvertretern erklären. In dem Streit will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen. Dabei pocht sie auf das Prinzip der Tarifpluralität, demzufolge mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe möglich sind. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Einkommen und eine kürzere Wochenarbeitszeit.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

05.11.2014, 12:47 Uhr

Das beste wäre, alle BRD-Arbeitnehmer zu verbeamten und somit die Gewerkschaften überflüssig zu machen. Es gäbe keine Streiks mehr, hätte überall Ruhe und alle Probleme in Bezug auf Unterschiede zwischen Bezahlung, Renten, Pensionen, Privilegien etc. hätten sich in Luft aufgelöst. Alle wären zufrieden und brauchten nur ihre Aufgabe zu erfüllen. Ein Plus an Lebensqualität für alle.

G. Nampf

05.11.2014, 13:06 Uhr

Die Zeiten, als die DB ein Staatsbetrieb war, waren nicht die schlechtesten.

Es funktionierte zwar auch nichts, aber wenigstens wurde nicht an Schienennetz und Sicherheit gespart, um unnütze Prestigeprojekte wie S21 zu finanzieren.

Herr Jens Muche

05.11.2014, 13:16 Uhr

@ G. Nampf „Es funktionierte zwar auch nichts,.....“

Wie das? Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß die Bahn sehr pünktlich fuhr, pünktlicher als heute. Und nun sagen Sie noch schnell, was hat denn nicht funktioniert?

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