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16.03.2004

16:11 Uhr

Loske: Ich appelliere an beide Minister"

Grüne drohen wieder mit Ökosteuer

Die Grünen haben beim Klimaschutz wieder die Ökosteuer ins Spiel gebracht. Dagegen lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine solche Diskussion zuletzt immer wieder ab.

HB BERLIN. Im koalitionsinternen Streit um die Verbesserung des Klimaschutzes durch den CO2-Emissionshandel haben die Grünen jetzt erneut die ökologische Steuerreform ins Spiel gebracht. „Je weniger im Bereich des Emissionshandels (mit Kohlendioxid- Zertifikaten) gemacht wird, desto mehr muss durch Fortsetzung der ökologischen Steuerreform passieren“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, am Dienstag.

In der Koalitionsvereinbarung stehe ohnehin, dass die Ökosteuerreform in diesem Jahr auf den Prüfstand komme, so Loske. Dagegen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine solche Diskussion zuletzt immer wieder abgelehnt.

Angesichts der festgefahrenen Emissionshandels-Gespräche von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte Loske: „Ich appelliere an beide Minister, dass sie sich zusammen raufen zu einer Lösung, die dem Technologiestandort gerecht wird und unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz glaubwürdig unterstreicht.“ Es wäre widersprüchlich, hier einen Gang herunterzuschalten und zugleich für Juni 2004 die Staatengemeinschaft zur großen Weltkonferenz für erneuerbare Energien in Bonn zusammen zu rufen, sagte der Grünen-Politiker. Die Industrie sollte sich auf ihre Innovationsstärken besinnen und nicht dem Blockadekurs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie folgen.

Die Wirtschaft müsse bei dem jetzt auch von der EU vorgegebenen Abbau des Kohlendioxids bei selbst gesteckten Zielen bleiben. Erklärungen, den Unternehmen werde das Wasser abgegraben, seien dagegen heuchlerisch. Jedermann müsse nach den Vorgaben aus Brüssel klar sein, wenn die Industrie ihren C02-Abbaurahmen insgesamt nicht erbringe, seien die Lücken vom Verkehr, den Privathaushalten und vom Energie-kleinverbrauch zu tragen. „Man muss das klar sehen. Das ist ein System kommunizierender Röhren.“ Zur Durchsetzung käme dann die Ökosteuer in Frage, die nach mehreren Schritten letztmals 2003 erhöht worden war.

Beim Emissionshandel ab 2005 werden Verschmutzungszertifikate zunächst kostenlos ausgegeben. Wer seinen damit verbrieften Rahmen zum Ausstoß von Kohlendioxid nicht ganz ausschöpft, kann die überschüssigen Papiere an solche Betriebe verkaufen, die bei großen CO2-Mengen mit ihren Zertifikaten nicht auskommen.

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