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26.04.2012

10:31 Uhr

Luc Frieden

„Die Abgeltungsteuer ist effizient“

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist eine Inspiration für die Debatte in Europa. Luxemburgs Finanzminister über die Vorteile der Abgeltungssteuer und seine Antwort auf die Finanztransaktionssteuer.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. dpa

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Herr Frieden, hat das deutsch-schweizerische Steuerabkommen Auswirkungen auf Luxemburg?

Es hat keine direkten Auswirkungen auf Luxemburg, aber auf die europäische Debatte. Das Modell der Abgeltungsteuer, das in Deutschland und in der Schweiz besteht, wurde in einem zwischenstaatlichen Vertrag niedergelegt. Das erlaubt es dem Residenzstaat, Steuern auch aus einem Nachbarland zu erheben. Ich glaube, dass dieser Vertrag inspirierend sein wird für die europäische Debatte über die Zinsbesteuerung. Großbritannien und Österreich haben ja ähnliche Abkommen geschlossen. Es ist also nicht nur der deutsche Finanzminister, der dies gut findet.

Die Abgeltungsteuer ist also ein Vorbild?

Ich finde, dass die Abgeltungsteuer ein Modell ist, Steuern effizient einzutreiben. Ich habe sie in Luxemburg auch eingeführt. Es ist für die Finanzämter sehr viel aufwendiger, auf anderen Wegen die Kapitalertragsteuer einzutreiben.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Bleibt Luxemburg bei der Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer?

Mir ist die Debatte über diese Steuer zu oberflächlich. Was wollen wir erreichen? Geht es um neue Einnahmen, oder wollen wir den Handel mit bestimmten Finanzprodukten unattraktiver gestalten?

Was ist Ihre Antwort?

Wenn es nur darum geht, mehr Einnahmen zu erzielen, kann jeder Staat eine nationale Lösung finden. Wenn es aber darum geht, hochriskante und hochspekulative Geschäfte etwas zu bremsen, dann ist eine europäische oder internationale Lösung gefragt.

Wollen Sie eine solche Steuer also exakt auf einzelne Geschäftsfelder zuschneiden?

Ja, es geht mir darum, diese Geschäfte genau zu identifizieren und sie dann so zu besteuern, dass sie etwas unattraktiver werden. Diese Debatte beginnt jetzt erst in der EU. Man muss erst wissen, was man will, und sucht dann eine adäquate Lösung.

Die EU-Finanzminister drängen auf die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften Anfang Mai. Einige EU-Länder wollen die Regeln über das international vereinbarte Maß hinaus verschärfen. Was ist Ihre Haltung?

Ich möchte zunächst ganz genau zuhören, denn die Debatte ist ja noch nicht abgeschlossen. Mein Ziel ist es, eine höhere Stabilität des Bankensystems zu erreichen, ohne dabei ein neues Risiko für die Kreditversorgung der Wirtschaft einzugehen. Das ist nicht ganz einfach. Unsere Position ist da aber nicht grundlegend anders als die einer großen Zahl von Staaten, zu denen auch Deutschland gehört.

Wieso haben viele Bürger in der EU den Eindruck, es bewege sich zu wenig bei der Finanzmarktregulierung?

Bis man die Wirkung sieht, dauert es wahrscheinlich ungefähr drei Jahre. Und dann wird man auch wieder irgendwo ein Loch sehen, wo man dann etwas neu regulieren muss. Ich finde aber, dass wir schon sehr weit gekommen sind. Es gibt ja auch noch die Eigenverantwortung der Banken, nicht zu riskante Geschäfte einzugehen.  

Deutschland

Steuernachzahlung aus der Schweiz

Steuernachzahlung aus der Schweiz: Die Anteile der Länder und Gemeinden am Gesamtaufkommen.

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