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13.06.2016

13:52 Uhr

Lucke-Partei Alfa

Der letzte Strohhalm

VonDietmar Neuerer

Die Bernd-Lucke-Partei Alfa leidet unter ihrem geringen Bekanntheitsgrad. Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ will daher mit anderen Parteien fusionieren. Doch das ist ein schwieriges Unterfangen.

Auf ihrem Bundesparteitag stellte die Partei Alfa die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017. Doch kaum jemand kennt die Partei. dpa

Alfa-Logo

Auf ihrem Bundesparteitag stellte die Partei Alfa die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017. Doch kaum jemand kennt die Partei.

BerlinGerade erst hat die Alfa-Partei ihren bisherigen Vorsitzenden Bernd Lucke zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt und auch die personellen Weichen im Bundesvorstand neu gestellt, da könnten die Karten schon wieder komplett neu gemischt werden.

Der Grund: Die nach der Spaltung von der AfD gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) will mit anderen Parteien fusionieren, um ihre Chancen bei den kommenden  Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 zu erhöhen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Entsprechende Informationen des Handelsblatts bestätigte die Alfa-Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius. „Wir führen im Moment Gespräche mit unterschiedlichen Parteien, möchten aber um Verständnis bitten, dass es sich hierbei um vertrauliche Gespräche handelt und wir uns deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern möchten“, sagte sie.

Aus dem Handelsblatt vorliegenden E-Mails zwischen Alfa und möglichen Fusionspartnern geht hervor, dass Gespräche etwa mit der erst jüngst gegründeten Partei „Demokratische Bürger Deutschland“ (DBD) des Dortmunder Polizisten Ralf Piekenbrock geführt wurden. Neben Trebesius waren ihre Stellvertreter Ulrich van Suntum und Bernd Kölmel, der neue Generalsekretär Jürgen Joost sowie Parteigründer und Spitzenkandidat Bernd Lucke eingebunden.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

Laut den E-Mails lotet Alfa eine mögliche Verschmelzung auch mit der Familienpartei, der FDP-Abspaltung „Neue Liberale“ und der „Deutschen Zentrumspartei“ aus. „Ziel ist die zumindest grobe Verständigung auf eine gemeinsame Wahlplattform, über einen möglichen gemeinsamen Namen, die gemeinsame Wahlkampfstrategie sowie das weitere operative Vorgehen. Um die rein juristischen Fragen kümmert sich bei uns bereits eine getrennte Arbeitsgruppe von Fachleuten“, schreibt Alfa-Vize van Suntum in einer der E-Mails. In einer weiteren Mail zeigte sich van Suntum zuversichtlich, dass die Pläne für eine Verschmelzung auf gutem Wege sind. „Der Zug rollt“, schrieb er.

Hinter den Fusionsüberlegungen dürfte die Einsicht der Alfa-Spitze stehen, dass es der Partei alleine womöglich nicht gelingen wird, ihr Nischendasein hinter sich zu lassen. Eine Verschmelzung mit anderen Parteien könnte gewissermaßen der letzte Strohhalm für Alfa sein, um den endgültigen Niedergang abzuwenden.

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