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03.02.2015

00:01 Uhr

Lucke unter Beschuss

AfD kommt nicht zur Ruhe

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Parteitag der Alternative für Deutschland hat den Streit ihres Spitzenpersonals nicht beendet. Immer mehr prominente AfD-Politiker beklagen die Angriffe von Parteichef Bernd Lucke auf seine Vorstandskollegen.

AfD-Gründer Bernd Lucke sieht sich nach dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen harter Kritik ausgesetzt. dpa

AfD-Bundesparteitag

AfD-Gründer Bernd Lucke sieht sich nach dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen harter Kritik ausgesetzt.

BerlinDie Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich mit deutlichen Worten in den neuen parteiinternen Führungsstreit eingeschaltet. Nachdem Kritik an der Einschätzung von Parteichef Bernd Lucke laut wurde, wonach der bisherige Parteivorstand „stümperhaft“ gearbeitet habe, mahnte von Storch Lucke zu Zurückhaltung.

„Differenzen abbauen und Vertrauen erneuern, statt Gräben aufzureißen, das sollte jetzt der Weg sein, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Eine neue politische Kraft aus der bürgerlichen Mitte in der bürgerlichen Mitte zu etablieren“, sagte von Storch dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dafür habe die AfD alle Voraussetzungen. „Es ist nach dieser Rede nun umso wichtiger, dass Bernd Lucke auf die verschiedenen Flügel der Partei zugeht und zeigt, dass er auch einigend wirken kann.“

Lucke hatte beim AfD-Bundesparteitag in Bremen sein Plädoyer für einen Vorsitzenden an der Spitze der Partei unter anderem damit gerechtfertigt, dass im AfD-Bundesvorstand in den vergangenen zwei Jahren „stümperhaft“ gearbeitet worden. Es habe keine mittelfristige politische Planung und keine durchdachte Strategie gegeben. „Wir dürfen so nicht weitermachen“, hatte der 52-Jährige gefordert.

Von Storch sagte dazu: „Die persönliche Rede von Herrn Lucke und insbesondere seine Angriffe auf die Vorstandskollegen waren sehr unglücklich.“ Es habe ja einen Kompromissvorschlag gegeben, „so dass er auf die Rede klugerweise ganz verzichtet hätte“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Kritik an Lucke kam auch von Ko-Parteichefin Frauke Petry und Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Alexander Gauland. Lucke habe mit seiner Rede auf dem Bremer Parteitag viele Mitglieder und Vorstandsmitglieder „vor den Kopf gestoßen“, sagte Petry im ZDF-„Morgenmagazin“. Gauland bezeichnete Luckes Aussage schlichtweg als „Schwachsinn“.

Der bisherige Vorstand habe „sehr gut zusammengearbeitet“, sagte Petry. „Von stümperhaft kann überhaupt keine Rede sein.“ Gauland sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, Luckes Äußerungen seien „völlig falsch“ sowie „unsinnig und unkollegial“.

Kommentare (4)

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Frau Elke Schmidt

03.02.2015, 09:27 Uhr

Ich denke,dass sich die Basis, von Lucke und Henkel betrogen fühlt. Kein Wunder.Was haben sie z.B.von Herrn Henkel erwartet? Er,der als Senior Administrator der Bank of Amerika in Deutschland eingesetzt ist, dass er sich um die Sorgen und Nöte von Leihaebeiter,Dumpinglöhner,Kinderarmut,Flaschensammlerrentner,H4ler,oder 1-Euro Jobber kümmert? Nie im Leben nicht. Die Herren Lucke sind für die Zuwanderung und für ein Zuwanderungsgesetz, damit man den Menschen sagen kann :Was wollt Ihr, jetzt haben wir doch ein Zuwanderungsgesetz! dieses kann dann nicht mehr kontrolliert werden, genau wie die Lobbyisten mit einem Bundestagsausweis. Die EU Abgeordneten, Lucke und Henkel haben hat bei den Sanktionen gegen ''Russland zugestimmt! Wir , haben im Grundgesetz das Asyl Gesetz, wir können als Flächenmäßig kleines Land so eine Zuwanderung nicht verkraften. Warum nehmen die USA/Israel keine Flüchtlinge auf? Die USA haben doch die Flüchtlingswelle, durch Ihre Landeroberungskriege ausgelöst! Ich rate der AFD Basis sich von diesen von der CDU/SPD installierten Person en wie Lucke und Henkel zu trennen. Sie sind vermutlich nur Fr.Merkels/ Obamas Marionetten, um die aufmüpfigen, belogenen und betrogenen Bürger zu sammeln und auf die Atlantik Linie zu zwingen!

Herr wulff baer

03.02.2015, 09:57 Uhr

Lucke hat recht, wenn er sich von den rechten Hardlinern seiner Partei distanziert, denn die vereinigten L-Medien warten doch nur auf jeden rechten Kommentar, um diese Partei zu diffamieren.Die AfD kann das beste Parteiprogramm präsentieren, wenn aber irgendein Knallkopf in der Partei sich zu der traurigen Realität in Deutschland äußert, ist das ein gefundenes Fressen für die L-Presse und ihre einfältigen Leser.

Account gelöscht!

03.02.2015, 09:57 Uhr

Wenn Menzel keine AfD braucht, sein gutes Recht, soll er weiter mit den Naiven und Luschen der CDUSPDGrüne sympathisieren, das Land braucht eine konservativ-bürgerliche Partei aber dringender denn je, man schaue sich doch nur mal a, was der EUR hier und im Rest Europas so alles verbockt hat, wie organisiertes Verbrechen und auch gemeine Kriminalität immer weiter wachsen. Und auch sonst wachsen die Probleme in anderen Bereichen deutlich schneller als Lösungen geboten werden, die dann auch noch größtenteils sozialistischen Charakter haben, also nichts besser machen, sondern im günstigsten Falle das Problem weiter schieben, so es dann mit noch größerer Wucht zurück kommt. Deutschland braucht dringend frisches Blut im Politikbetrieb. Der EUR ist übrigens gescheitert, die lebensverlängernden Massnahmen (teuer ohne Ende dazu), ändern nichts an dieser Feststellung.

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