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09.12.2014

16:33 Uhr

Lucke unterstützt „Pegida“-Demos

AfD-Chef findet Angst vor Islamisierung berechtigt

Bernd Lucke, Parteichef der Alternative für Deutschland, empfindet die sogenannten „Pegida“-Demos als Ausdruck von berechtigten Nöten und Sorgen. Sein Vize Hans-Olaf Henkel befürchtet einen „rassistischen Beigeschmack“.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, empfindet die Angst vor einer „Islamisierung“ des „Abendlandes“ als berechtigt. dpa

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, empfindet die Angst vor einer „Islamisierung“ des „Abendlandes“ als berechtigt.

BerlinDer Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, findet die Demonstrationen der Protestbewegung „Pegida“ gut. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte Lucke am Dienstag. Die Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut seien berechtigt.

Lucke, der selbst Protestant ist, warnte jedoch davor, aus dem Kampf gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam als Religion abzuleiten. Er mahnte, auch Religionsfreiheit und Toleranz seien abendländische Werte. Die „Pegida“-Bewegung dürfe „keinen Zweifel daran lassen, dass sie mit der Verteidigung des Abendlandes die Verteidigung genau dieser Werte anstrebt“.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel sieht die „Pegida“-Proteste mit größerer Skepsis. Es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste „einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch).

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

In Dresden waren am Montagabend rund 10 000 Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) gefolgt.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Herr Heinz Keizer

09.12.2014, 18:36 Uhr

wenn unsere führenden Politiker die Probleme der Bevölkerung nicht ernst nehmen, brauchen sie sich zu wundern, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Diese dann als rechtspopulistisch zu beschimpfen, ist schon eine ausgesprochene Frechheit. Es muß in Deutschland möglich sein, seine Meinung zu äußern, ohne gleich als Rasist abgestempelt zu werden. Dass von wirklich Rechtsextremen eine Gefahr ausgegeht (die von den Politikern aber durch ihr Verhalten gefördert wird) ist ja unbestritten. Eine größere Gefahr geht aber wohl von links aus, wie wir jetzt in Thüringen sehen. Von linken Schlägertrupps ganz zu schweigen. Solange Moslems nur ihrer Religion nachgehen, ist dies ja durch unsere Religionsfreiheit gesichert. Sehen diese das aber auch so? Ich sehe die Entwicklung auch sehr skeptisch. Wenn radikale Kräfte einmal Einfluß haben, wird es schwer sein, sie zurück zu drängen. Wie lange haben wir im Kampf gegen die Unterdrückung durch die Kirchen gebraucht?

Herr Horst Hamacher

09.12.2014, 18:36 Uhr

Das, was wir jetzt in Dresden und anderen deutschen Städten sehen, ist erst der Anfang einer breitangelegten deutschen Bürgerbewegung, die sich aufmacht, ihre verbliebenen Werte zu retten und das Land vor Wirtschaftsasylanten zu schützen, die hier gar nichts, aber auch absolut gar nichts zu fordern haben!

Herr C. Falk

09.12.2014, 19:35 Uhr

So weit ich das beurteilen kann, richten sich die Proteste gegen gewisse Aspekte des Islam, nämlich gegen den gewaltbereiten Dschihadismus, der manichäisch die Menschen aufteilt in bekennende Moslems und Ungläubige, die entweder bekehrt werden müssen oder wenn sie sog. Buchgläubige sind, also Christen und Juden in einer islamischen Gesellschaft als gerade noch Akzeptierte Nichtmoslems ohne irgendwelche Rechte ihr Dasein fristen dürfen.

Der gewaltbereite Versuch eine solche islamistische Gesellschaft zu begründen darf auf dem Boden unseres Staates nicht durch eine verharmlosende Pseudotoleranz legitimiert werden, sondern bedarf des aktiven gewaltfreien Widerstandes auch und gerade von einer politisch bewußten Bevölkerung.

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