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27.02.2016

16:52 Uhr

Luckes Kleinpartei Alfa

„Schaffen wir das wirklich?“

Der Wahlkampf von Alfa fällt recht bescheiden aus. Und auch in den Umfragen spielt die Partei um Ex-AfD-Chef Bernd Lucke keine Rolle. Beim ersten Bundesparteitag geben sich die Mitglieder aber unverdrossen.

In Umfragen spielt Bernd Luckes Kleinpartei keine Rolle. dpa

Alfa Bundesparteitag

In Umfragen spielt Bernd Luckes Kleinpartei keine Rolle.

Berlin/Ludwigshafen„Schaffen wir das wirklich?“, steht auf den aktuellen Wahlkampf-Flyern von Alfa. Die Frage bezieht sich auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese Politik findet der Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke falsch. „Schaffen wir das wirklich?“ ist aber auch eine Frage, die sich so manches Mitglied der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hier beim Parteitag in Ludwigshafen insgeheim stellt. Denn in der Öffentlichkeit wird der Neustart von Lucke & Co. eher als Fehlstart wahrgenommen.

In Umfragen spielt die konservative Partei keine Rolle. Die AfD, von der sich Alfa im vergangenen Sommer abgespalten hatte, kann sich dagegen dank ihrer harten Haltung in der Flüchtlingspolitik über Zustimmungswerte von bundesweit bis zu zehn Prozent freuen. Sie ist seit Luckes Abgang stärker nach rechts gerutscht.

Mit dem Auszug der Alfa-Leute hat die AfD zwar einen Teil ihrer Fachkompetenz eingebüßt, wie einige Mitglieder der jetzt von Frauke Petry und Jörg Meuthen geführten Partei einräumen. Die auch von Lucke eingeworbenen Spenden und das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung blieben aber bei der AfD.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

Mit den 300.000 Euro, die Alfa bisher eingesammelt hat, kann man keine großen Sprünge machen. So fällt denn auch der Wahlkampf von Alfa in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eher bescheiden aus. Die AfD hat ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte, so wie die anderen Bundestagsparteien. Bei Alfa reicht es bisher nur für ein Zwei-Zimmer-Büro in einem Berliner Wohnbezirk.

Lucke, der die AfD einst als Partei gegen die Eurorettungspolitik gegründet hatte, sagt, er mache sich Sorgen. Nicht nur, weil bisher niemand den Höhenflug der AfD bremsen kann. Der Mann, der das „Monster AfD“ (O-Ton Hans-Olaf-Henkel) geschaffen hat, sagt auch: „Wenn der Flüchtlingszustrom so noch ein bis zwei Jahre anhält, dann hätte ich wirklich Sorgen um unsere Demokratie.“

Diese Sorgen bewegen offenbar auch die meisten der rund 320 Delegierten, die zum ersten Alfa-Bundesparteitag nach Ludwigshafen gekommen sind. „Ein modernes Zuwanderungsgesetz ist doch in Deutschland seit Jahren überfällig“, sagt beispielsweise Susan S. Tsomakaeva vom Landesband Hessen. Die 45-Jährige hat selbst jahrelang im Ausland gearbeitet und dort nach eigenen Angaben Flüchtlingslager betreut.

Die Delegierte, die nun bei Frankfurt am Main ein Reisebüro betreibt, wirkt nüchtern und sachlich, aber engagiert. Ihre Sätze sind scharf: „Wir sind zu feige zu sagen, dass wir ein Einwanderungsland sind“, sagt sie. Doch jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um Veränderungen selbst anzustoßen. Das sei ihre Motivation, sich politisch zu engagieren.

Ganz ähnlich begründen auch andere Delegierte ihr erhebliches zeitliches Engagement, das sie für Alfa aufbringen. Wilken Möller beispielsweise, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg, Professor für Gesundheitsökonomie an der Hochschule Niederrhein und Vater von vier Kindern, spricht davon, dass „der Druck ungelöster politischer Probleme“ so groß geworden sei, dass sich die Bürger jetzt selbst bewegen müssten. Der Zuspruch, den er von anderen Bürgern bekomme, sei für ihn eine große Motivation, sagt der 48-Jährige.

Manuel Feise vom Landesverband Berlin, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, pflichtet ihm bei. Jeder sei „in der Pflicht, Politik mitzugestalten“. Der 41-jährige Familienvater war zuvor 15 Jahre Mitglied bei der FDP, war dann aber enttäuscht von der innerparteilichen Demokratie. Er ist stolz auf sein ehrenamtliches Alfa-Engagement. „Wir haben keinen Apparat im Hintergrund, somit können wir nur zusammen etwas bewegen“.

Von

dpa

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