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22.01.2012

11:28 Uhr

„Lügner“

Die SPD will Christian Wulff verklagen

Der Ton wird merklich rauer: Die niedersächsische Opposition nennt den Bundespräsidenten Christian Wulff einen „Lügner“. Der früherer Ministerpräsident des Landes soll nun auch wegen Täuschung vor Gericht.

Niedersachsens SPD kritisiert Bundespräsident Wulff immer schärfer. Reuters

Niedersachsens SPD kritisiert Bundespräsident Wulff immer schärfer.

Hannover/BerlinDie niedersächsische Opposition hat ihre Attacken gegen Bundespräsident Christian Wulff massiv verschärft. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete den früheren Ministerpräsidenten nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen die Landesregierung als „Lügner“ und forderte ihn offen zum Rücktritt auf.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kündigte an, Wulff wegen Täuschung des Parlaments vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen. Die Chancen dafür sind aber gering, weil für die Anrufung des Staatsgerichtshofes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig wäre.

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Neue Dokumente lassen vermuten, dass der Bundespräsident für Geschäfte seiner Freunde geworben habe. Die stets neuen Nachrichten in der Affäre Wulff zermürben die CDU-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Schostok legte Wulff in der „Bild am Sonntag“ zur Last, er habe das Parlament als Ministerpräsident falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhielten, die das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanziert hatte. Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hatte Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling 2010 im Landtag erklärt, es habe „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben.

Grünen-Fraktionschef Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem „Nord-Süd-Dialog“ unter Korruptionsverdacht steht. Es sei „schlichtweg nicht zu glauben“, dass Wulff von dessen Treiben nichts bekommen habe, sagte Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk. „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“

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Rückendeckung bekommt er jedoch von Bundestagspräsident Lammert.

Der Druck Wulff hat sich durch die Ermittlungen gegen seinen früheren Sprecher nach Einschätzung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (beide CDU) nicht erhöht. „Man wirft Christian Wulff gar nichts vor. Man wirft seinem Sprecher, der gegangen ist, in der Ausübung seines früheren Amtes etwas vor. Das ist alles“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Für einen Rücktritt Wulffs sieht Oettinger keinen Grund. „Die relevanten Fragen sind beantwortet. Er kann seine Autorität als Staatsoberhaupt zurückgewinnen.

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

Von

dpa

Kommentare (20)

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Taipan

22.01.2012, 10:54 Uhr

Kann unserem BP mal jemand sagen, daß sein/seine Problem(e) nicht durch Aussitzen, sondern nur durch Rücktritt gelöst werden kann?

Account gelöscht!

22.01.2012, 10:55 Uhr

Wulf hat von den Kochbüchern also nichts gewußt? Was für ein Skandal!! Die SPD will den Lügner jetzt verklagen, aber es geht wegen unserer Gesetze nicht? Wann hört dieses Wahlkampftheater endlich auf und wer verklagt die SPD wegen Veruntreuung unserer Steuergelder? Vielleicht arbeiten die endlich einmal für die Bürger und nicht nur für ihre Bezüge und Posten.

Unsere-Scheinheiligkeit

22.01.2012, 10:57 Uhr

Jeder ist anders
… wir haben aber verschiedene Gnadengaben [Fähigkeiten, Talente, Qualitäten] gemäß der uns verliehenen Gnade.
Römer 12,6 (SLT, AMP)

Denken Sie nicht negativ von sich selbst, bloß weil Sie vielleicht etwas nicht können, wozu ein anderer gesalbt ist. Gott salbt jeden von uns, damit wir alle in einer jeweils einzigartigen Weise zum Leib Jesu beitragen. Das, wozu Gott Sie befähigt hat, ist nicht mehr oder weniger wichtig als das, wozu er jemand anderen berufen hat.

Gott hat Sie anders gemacht als jeden anderen Menschen, um sich seinen eigenen Herzenswunsch zu erfüllen; und er hat versprochen, dass er auch Ihre Herzenswünsche erfüllen wird (siehe Psalm 37,4). Alles was er Ihnen gegeben hat, wird er auch salben. Deshalb sollten Sie heute Ihre Gaben in seinen Kraftstrom einbringen und sich des Lebens freuen.

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