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22.11.2012

07:01 Uhr

Luftabwehrsystem

SPD will Patriot-Einsatz zustimmen

Der Bundestag wird mit breiter Mehrheit entscheiden, der Türkei mit dem Luftabwehrsystem der Bundeswehr zu helfen. Die SPD-Fraktion dürfte mit der Koalition stimmen. Davon ist SPD-Verteidigungsexperte Bartels überzeugt.

Die Türkei will mit dem Raketensystem seine Grenze zu Syrien schützen. dpa

Die Türkei will mit dem Raketensystem seine Grenze zu Syrien schützen.

BerlinDer SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Abwehrraketen gebeten.

„Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“

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Die Türkei hat um „Patriot“-Raketen gebeten. Westerwelle signalisiert Zustimmung.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“

Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen.


Von

dapd

Kommentare (3)

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FFranz

22.11.2012, 08:10 Uhr

Das ist das wirklich Zuverlässige an der SPD. Wenn es so richtig schwachsinnig wird machen sie selbstverständlich sofort mit.

Bel_Ami

22.11.2012, 09:44 Uhr

Lieber Herr Nouripour,
wer wird denn so einfältig sein und Luftabwehr-Raketen in der Reichweite von Mörsergranaten aufstellen.
Die Bundeswehr freut sich sicher über ihre Anregungen und wäre da ohne Ihre wertvollen Hinweise voll drauf reingefallen.

EinBuergerDeutschlands

22.11.2012, 10:57 Uhr

Hat irgendjemand von der SPD wirklich etwas anderes erwartet?!? Auch diese Entscheidung / Zustimmung im Kollektiv ist sicher "alternativlos".
Ich appeliere an die Pflicht eines jeden einzelnen Abgeordneten unabhängig von der Parteizugehörigkeit sein persönliches GEWISSEN zu befragen.
Sagt "NEIN"!
Nur so könnt ihr am nächsten Morgen ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen.
Aber Vernunft ist in unserer ach so demokratischen und humanen Regierungslandschaft schon lange nicht mehr zu erkennen.
Volksentscheide sind dringend notwendig.

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