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28.08.2014

05:00 Uhr

Lufthansa und Bahn

Ökonom rüttelt an Streikrecht für Mini-Gewerkschaften

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie festgefahrenen Tarifkonflikte bei der Lufthansa und der Bahn machen vielen Reisenden Sorgen. Bisher lässt die Politik die Streithähne gewähren, dabei besteht längst gesetzlicher Handlungsbedarf, meint ein Experte.

Lufthansa-Maschinen: Angst vor dem Megastreik. dpa

Lufthansa-Maschinen: Angst vor dem Megastreik.

BerlinAngesichts der Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa und der Bahn und möglichen Streiks der Piloten und der Lokführer hat der Ökonom und frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, die Politik zum Handeln aufgefordert.

„Wenn Gewerkschaften durch einen Streik erheblichen Schaden bei anderen anrichten, die nichts mit dem eigentlichen Tarifkonflikt zu tun haben, dann sollte die Monopolmacht dieser Spartengewerkschaften beschränkt werden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie Handelsblatt Online. „An einen Streik von Spartengewerkschaften mit Monopolmacht sollten höhere gesetzliche Anforderungen gestellt werden als an Streiks von anderen Gewerkschaften.“

Aus Haucaps Sicht sollte dies insbesondere für Bereiche der Daseinsvorsorge gelten, bei denen die Verbraucher den betroffenen Unternehmen nicht ausweichen können wie etwa bei der Bahn oder im Gesundheitsbereich. „Verbraucher und unbeteiligte Unternehmen dürfen hier nicht in Geiselhaft genommen werden“, sagte der Ökonom.

Haucap verteidigte seinen Vorstoß damit, dass in der Sozialen Marktwirtschaft Monopolisten und sehr marktstarken Unternehmen vieles untersagt sei, was Unternehmen ohne Marktmacht tun dürfen. „Dieses Prinzip aus dem Wettbewerbsrecht sollte auch auf den Arbeitsmarkt übertragen werden.“

Streiks im deutschen Luftverkehr

5. März 2008

Auf dem Frankfurter Flughafen legen laut Gewerkschaft Verdi rund 2.000 Mitarbeiter von Vorfeld, Passagierkontrolle und Werkstätten für vier Stunden ihre Arbeit nieder.

23. Januar 2009

Wegen eines Warnstreiks des Kabinenpersonals fallen 44 Flüge von und nach Frankfurt aus. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verlangt Tariferhöhungen.

Februar 2012

Bei einem tagelangen Arbeitskampf in Frankfurt fallen mehr als 1.700 Flüge aus. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will für Verkehrsdisponenten, Vorfeldlotsen und Flugzeug-Einweiser mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen erzwingen.

27. März 2012

Wegen Warnstreiks an den Flughäfen in Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, München, Stuttgart, Bremen und Hannover fallen Hunderte Flüge aus. Über Stunden sorgen die von der Gewerkschaft Verdi vertretenen Mitarbeiter von Feuerwehr, Gepäckabfertigung und Bodenverkehrsdiensten dafür, dass nicht mehr viel geht.

7. September 2012

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verursacht den bis dahin größten Ausfall an einem einzigen Streiktag in der Geschichte der Lufthansa. Rund 1.000 Flüge werden gestrichen, mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen. Bei zwei Streikwellen in den Tagen zuvor waren insgesamt bereits rund 500 Flüge ausgefallen.

Januar/Februar 2013

Streiks des Sicherheitspersonals privater Dienstleister legen mehrere deutsche Flughäfen mehrfach weitgehend lahm. In Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn kommt es zu massiven Behinderungen.

22. April 2013

Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem ganztägigen Warnstreik auf, um Forderungen nach Jobgarantien und 5,2 Prozent mehr Geld durchzudrücken. Das Bodenpersonal der Lufthansa sorgt dafür, dass von 1.720 geplanten Flügen nur noch 32 stattfinden.

21. Februar 2014

Private Sicherheitsleute legen mit einem 21-stündigen Warnstreik den Frankfurter Flughafen nahezu lahm. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Einheitsstundenlohn von 16 Euro.

2. April 2014

Im April kommt es zum längsten Arbeitskampf der Piloten bei der Lufthansa jemals. Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft ihre Mitglieder bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings auf, für drei Tage die Arbeit niederzulegen. Die Lufthansa reduzierte in diesen Tagen ihr Flugplanangebot stark und strich insgesamt 3800 Flüge, wodurch weit über 400.000 Passagiere betroffen waren.

29. August 2014

Die Gewerkschaft Cockpit ruft Piloten der Lufthansatochter Germanwings zum Arbeitsausstand auf. Streitpunkt sind vor allem die Regelungen zur Übergangsversorgung der bei Lufthansa angestellten Piloten. Von dem sechsstündigen Streik an sieben Standorten sind 116 von 164 Germanwings-Flügen an dem Tag betroffen, 15.000 Passagiere können nach Angaben der Airline nicht wie gewohnt reisen.

Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit (ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag) hält Haucap für rechtlich kaum umsetzbar. Zwar seien Streiks von kleinen Gewerkschaften „nicht unproblematisch, da sie oft unbeteiligte Dritte treffen, die nichts zur Lösung des Tarifkonfliktes beitragen können“, sagte er.

„Der Zwang zur Tarifeinheit ist jedoch ein unverhältnismäßiger Eingriff in grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte.“ Auch kleine Gewerkschaften hätten „ein Recht für sich selbst zu verhandeln, wenn sie sich zum Beispiel durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht angemessen vertreten fühlen“.

Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wollen beide Seiten am heutigen Donnerstag weiterverhandeln, wie die Piloten-Gewerkschaft Cockpit mitteilte. In dem Tarifstreit geht es um mehr Geld für die 5.400 Flugkapitäne sowie um die betriebsinterne Frühverrentung.

Kommentare (12)

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Herr Fred Meisenkaiser

28.08.2014, 08:24 Uhr

Aber nichttarifgebundene Unternehmen, oder Pseudogewerkschaften wie diese sog. christliche Gewerkschaft, die die IG Metall unterlief stören wohl nicht?

Sind schon prima, die Kleingewerkschaften. Soll die gewinnen, die das meiste für die Mitglieder erreicht.

Marktwirtschaft eben. Warum wird jetzt eigentlich nach dem Staat gerufen? Bei Leistungen FÜR die Arbeitnehmer soll der sich doch auch immer heraushalten!

Herr Teito Klein

28.08.2014, 08:24 Uhr

Zwergen-Gewerkschaften
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Ihnen geling es immer wieder, Deutschland lahm zu legen.
Ob es jetzt die GdL, GdF, VC oder der Marburger Bund ist, sie nehmen immer die Bürger (Kunden) in Geiselhaft.

Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit (ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag).

Das sollte sofort umgesetzt werden.
Bei der Umsetzung des Mindestlohnes, Mütterrente, Rentenkürzung, Diätenerhöhung, etc. war die Regierung doch auch nicht zimperlich.

Herr Fred Meisenkaiser

28.08.2014, 08:26 Uhr

Ohne diese Kleingewerkschaften wären viele rechtlos.

Ich finde die prima. Sollte sie mehr geben. Sie holen - im Gegensatz zum DGB - wenigstens was für die Mitarbeiter heraus!

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