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02.01.2007

08:52 Uhr

Luftsicherheitsgesetz

Grüne warnen Schäuble vor „Lizenz zum Töten“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz so ändern, dass die Bedrohung mit einem entführten Passagierflugzeug dem Verteidigungsfall gleichgesetzt werden kann. Der CDU-Politiker will auf diese Weise das Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß machen - und stößt auf massiven Widerstand der Grünen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa dpa

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

HB BERLIN. „Schäuble versucht das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen“, sagte Grünen-Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck der „Netzeitung“. Mit einem „Quasi-Verteidigungsfall“ würden „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt“.

Schäuble bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ die Pläne für einen neuen Gesetzentwurf, die im Innenministerium erarbeitet worden seien. Im „Quasi-Verteidigungsfall“ gelten nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach sind nur Angriffe verboten, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibe gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Flugpassagieren, gesetzlich erlaubt wird.

Beck kritisierte, das Entscheidende sei, dass Schäuble dem Gesetzgeber „zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens“ die Möglichkeit geben wolle, „Leben gegen Leben abzuwägen und damit Lebensrecht und Menschenwürde in diesen Fällen grundsätzlich zur Disposition zu stellen. „Das lehne ich ab“, sagte Beck. „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“

Hintergrund der Debatte ist das im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht abgelehnte Luftsicherheitsgesetz, in dem der Umgang der Sicherheitskräfte mit einem Fall wie den Anschlägen vom 11. September 2001 geregelt werden sollte.

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