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02.01.2007

14:51 Uhr

Luftsicherheitsgesetz

SPD holt Innenminister Schäuble auf den Boden

Das Grundgesetz will Innenminister Wolfgang Schäuble ändern, um den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu legitimieren. Doch nach den Grünen signalisiert auch die SPD, dass sie nicht daran denkt, dem CDU-Minister in dieser Frage zu folgen. Folglich haben Schäubles Ministeriale für den Paperkorb gearbeitet.

HB BERLIN. Schäuble bekam zwar Rückendeckung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die SPD blieb aber wie die Opposition beim strikten Nein. Da für eine Verfassungsänderung Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich sind, werden Schäubles Plänen geringe Chancen auf Umsetzung eingeräumt.

Hintergrund der Debatte ist die Reform des Luftsicherheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 eine erste Fassung für eine Novelle abgelehnt, nach der gekaperte Flugzeuge mit unschuldigen Menschen an Bord zur Abwehr eines Selbstmordanschlags von der Bundeswehr hätten abgeschossen werden dürfen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den geltenden Beschränkungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und verwiesen auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben der Flugzeuginsassen. „Der Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als zur Verteidigung ist nach geltendem Verfassungsrecht an enge Voraussetzungen gebunden“, hieß es.

Hier setzen die Pläne aus Schäubles Ministerium an: Artikel 87a des Grundgesetzes soll so geändert werden, dass die Streitkräfte künftig nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Abwehr von Angriffen auf das Gemeinwesen eingesetzt werden dürfen. Ausgelöst wurden die Überlegungen durch die Anschläge vom 11. September 2001 mit vier entführten Passagiermaschinen in den USA und Tausenden Todesopfern.

„Wir müssen die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Deshalb müsse die Zuständigkeit der Sicherheitskräfte für Flugzeugentführungen künftig mit den technischen Fähigkeiten der Bundeswehr zusammengeführt werden. Der CDU-Politiker appellierte an den Koalitionspartner SPD, die Pläne ohne Vorbehalte nochmals zu prüfen. „Wenn die SPD Nein sagt, muss sie einen Vorschlag machen, wie sie die bisherige Schutzlücke ebenso wirkungsvoll schließen will.“

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte Schäubles Vorhaben falsch und aussichtslos. Die SPD sei zwar zu einer Grundgesetzänderung bereit - allerdings nicht bei Artikel 87a über die Aufgaben der Bundeswehr, sondern bei Artikel 35, der die Zusammenarbeit von Polizei, Bundesgrenzschutz und Streitkräften bei schweren Unglücken und Naturkatastrophen regelt. Gekaperte Flugzeuge dürften nur dann abgeschossen werden, wenn sich ausschließlich Geiselnehmer an Bord befänden oder die Maschine unbemannt sei. „Das ist eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts“, sagte er.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold warf Schäuble vor, über die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes den Weg für einen uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Innern frei machen zu wollen. Dafür werde es keine Mehrheit im Parlament und bei den Menschen im Land geben.

Die FDP wandte sich gegen eine Militarisierung. „Die Innenpolitik ist kein Anwendungsfall des Kriegsvölkerrechts“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Pitz. „Eine gesetzliche Abwägung „Leben gegen Leben' kann es nicht geben.“ Ähnlich äußerte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, in der „Netzeitung“.

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