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23.11.2012

20:47 Uhr

Luftverkehr

Bundesrat fordert Abschaffung der Ticketsteuer

Der Bundesrat springt den Luftfahrtunternehmen zur Seite und fordert eine Abschaffung der umstrittenen Steuer. Die Lufthansa hofft nun, auch bei der Bundesregierung Gehör zu finden.

Check-in-Automat am Flughafen: Der Bundesrat fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. dpa

Check-in-Automat am Flughafen: Der Bundesrat fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

BerlinDer Bundesrat macht sich für eine Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen stark. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Entschließung auf, „noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen“. Einem Antrag Bayerns hatten sich zuvor Hessen, Niedersachsen und Sachsen angeschlossen.

Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verwies auf eine Benachteiligung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der 2011 zur Etatsanierung eingeführten Steuer von knapp einer Milliarde Euro trotz Branchen-Protesten abgelehnt.

Lufthansa-Chef Christoph Franz sagte zum Vorstoß des Bundesrates: „Dies ist ein wichtiges Signal, um den nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer schnellstmöglich zu beenden.“ Der Konzern habe nun die Hoffnung, dass auch Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrats-Beschluss folgten.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von einem „eindeutigen Votum, das zeigt, dass die Länder den Ernst der Lage für die deutsche Luftfahrt erkannt haben“. Deutsche Airlines würden wegen ihres hohen Anteils von Starts aus dem Inland weitaus höher belastet als ausländische Konkurrenz.

Die größten Fluggesellschaften der Welt

Platz 10

US Airways (USA) - 66 Millionen Passagiere

Durch die Fusion mit American Airlines steigt die Fluggesellschaft ab Herbst 2013 zur größten der Welt auf. Im vergangenen Jahr schaffte die Airline nur knapp den Sprung in die Top Ten.

Platz 9

China Eastern Airlines (China) - 73 Millionen Passagiere

Mitte 2011 wurde die chinesische Airline ins SkyTeam aufgenommen. Die 285 Flugzeuge steuern im wesentlichen Ziele im Inland an, aber auch Flughäfen in Nordamerika, Europa und Australien. Größter Anteilseigner der Fluggesellschaft ist die chinesische Regierung.

Platz 8

Air France-KLM (Frankreich) - 77 Millionen Passagiere

Die Franzosen leiden unter dem schwachen Geschäft in Europa. Billig-Airlines und Kerosinpreise verhageln das Geschäft. Darum wurde zuletzt sogar eine Kooperation mit dem aufstrebenden arabischen Konkurrenten Etihad eingegangen, um der Lufthansa ihren Spitzenplatz abzujagen.

Platz 7

Ryanair (Irland) - 79 Millionen Passagiere

Ryanair-Chef Michael O'Leary ist berühmt für seine ausgeflippten Auftritte. Durch seine Billigstrategie sind die Iren mittlerweile die größte Fluggesellschaft Europas. Zuletzt wollten die Iren erneut den heimischen Konkurrenten Aer Lingus übernehmen.

Platz 6

China Southern Airlines (China) - 87 Millionen Passagiere

Asiens größte Fluggesellschaft verfügt über eine Flotte von 360 Maschinen - darunter auch ein Airbus A380. Damit soll die Expansion noch lange nicht abgeschlossen sein, die Flotte soll in den kommenden Jahren um 121 Flugzeuge ausgebaut werden.

Platz 5

Lufthansa (Deutschland) - 103 Millionen Passagiere

Die größte deutsche Fluggesellschaft macht rund 75 Prozent ihrer Umsätze im Passagiergeschäft. Besonders das Geschäft in Europa sorgte zuletzt aber für Millionenverluste. Viele europäische Strecken wurden darum auf die Billigtochter Germanwings umgestellt.

Platz 4

American Airlines (USA) - 108 Millionen Passagiere

Ende 2011 musste die Fluggesellschaft noch Insolvenz anmelden - bald könnte sie durch die Fusion mit US Airways zur größten der Welt aufsteigen.

Platz 3

Southwest Airlines (USA) - 109 Millionen Passagiere

Die bunten Texaner sind die größte Inlandsfluggesellschaft der Welt. Nachdem die Passagierzahl in der Finanzkrise zuletzt heftig gesunken war, erreichte sie 2012 wieder ein Rekordniveau weit über der 100-Millionen-Marke.

Platz 2

United Continental (USA) - 140 Millionen Passagiere

Die Airline aus Chicago verpasst den Spitzenplatz nur knapp. Als Mitglied der Star Alliance ist United auch ein wichtiger Partner der Lufthansa.

Platz 1

Delta Airlines (USA) - 165 Millionen Passagiere

Die Amerikaner sind noch die größte Fluggesellschaft der Welt - müssen ihren Titel aber bald abgeben. Durch die Fusion von American Airlines und US Airways dürfte Delta als größte Fluggesellschaft abgelöst werden. 752 Flugzeuge gehören zur Flotte, weitere 125 sind bestellt.

Der Bundestag hatte erst Anfang November beschlossen, die Steuer beizubehalten, auf eine 2013 fällige Anhebung der Sätze aber zu verzichten. Demnach müssen im Inland und auf Kurzstrecken weiter 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro gezahlt werden, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften, sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum an die Reisenden weitergeben. Bis Ende Oktober brachte die Steuer 780 Millionen Euro in die Bundeskasse.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Frieda

24.11.2012, 09:35 Uhr

Verglichen mit allen anderen Verkehrsmitteln genießt der Flugverkehr das Privileg, dass Treibstoff nicht mit Steuern und Abgaben belastet ist. Die Ticketsteuer sorgt wenigstens für einen etwas mehr Chancengleichheit im Wettbewerb der Verkehrsmittel.

anorak2

26.11.2012, 11:46 Uhr

Der Sinn der Mineralölsteuer ist die Finanzierung von Straßenbau, Verkehrsschilder, Polizei usw. proportional zur gefahrenen Strecke, also eine Art direkt erhobene Straßennutzungsgebühr. Bei anderen Verkehrsträgern ist das sachfremd. Der Flugverkehr finanziert seine Infrastruktur (Flugplätze, Flugsicherung) über diverse Gebühren, es ist ungerecht ihn doppelt zu belasten. Leider geschieht das - entgegen der Volksmeinung - bei Privatpiloten sehr wohl. Befreit ist nur der gewerbliche Luftverkehr.

Benachteiligt ist auch die Bahn, denn die zahlt Mineralölsteuer UND finanziert ihr Schienennetz selbst.

forstbach

04.12.2012, 13:04 Uhr

@Anorak2
Ihr Kommentar ist etwas realitätsfremd:
Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Deshalb werden auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zum stopfen von Haushaltslöchern verwendet und FEHLEN im Straßenbau bzw. Instandhaltung (das Resultat sehen wir überall). Daher auch der Vorstoß Ramsauers, den Autofahrer zusätzlich über die Maut zu schröpfen.
Nun muß man sich fragen warum der Autofahrer doppelt belastet werden soll, und die Luftfahrt gar nicht? Vor allem vor dem Hintergrund, daß die Luftfahrt gerade dabei ist das Auto als Verkehrs-Umweltsünder Nummer 1 abzulösen.
Es ist übrigens falsch daß die kommerzielle Luftfahrt die Infrastruktur selber bezahlt. In Berlin wird gerade mit Milliarden von Steuergeldern ein Flughafen gebaut, und die allermeisten Flughäfen in Deutschland (die ganzen Regionalflughäfen) werden subventioniert. Am Ende subventioniert damit der Steuerzahler die Billigflugtickets.
Die Ticketsteuer müßte eigentlich noch angehoben werden, oder es müßte eine Kerosinsteuer eingeführt werden.

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