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30.12.2012

16:24 Uhr

Lukrative Posten

Minister päppeln Parteifreunde

Laut dem Spiegel begünstigen Bundesminister von Union und FDP ihnen nahestehende Parteimitglieder mit hochdotierten Posten. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) wurde demnach sogar von eigenen Mitarbeitern kritisiert.

Von außen in der Regel schwer einsehbar: Das Bundeswirtschaftsminsterium (BWMi) unter Führung von Philipp Rösler (FDP). dapd

Von außen in der Regel schwer einsehbar: Das Bundeswirtschaftsminsterium (BWMi) unter Führung von Philipp Rösler (FDP).

BerlinDie Bundesminister von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde einem Bericht zufolge neun Monate vor der Bundestagswahl mit gutdotierten Posten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag vorab. So kümmere sich die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden.

Einen Karrieresprung bescherte Rösler laut "Spiegel" auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er werde künftig das Referat "Politische Koordinierung" im Leitungsstab verantworten, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient. Röslers neuer Chefstratege sei bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig sei er Beamter auf Lebenszeit. In einem anonymen Schreiben hätten Mitarbeiter des Ministeriums Rösler neben Beförderungen nach Parteibuch auch vorgeworfen, für Partei- und Wahlveranstaltungen missbraucht zu werden. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Auch im Umweltministerium gibt es Anzeichen, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Top-Jobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die "nicht hinnehmbar ist", warne der Personalrat in einer internen Mail. Auf Beförderungen können dem Bericht zufolge auch Getreue von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie das richtige Parteibuch haben. So sollten zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich der Behörde in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.

Von

afp

Kommentare (17)

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vandale

30.12.2012, 17:04 Uhr

Das die Regierungen in Deutschland spätestens zum Ablauf derselben verdiente Parteifreunde in Ämter hieven und idealerweise lebenslang verbeamten ist Teil dieses Systems. Sofern es sich um linke Genossen handelt stört sich kein ökosozialistisch orientierter Journalist daran.

Die scheidenden Sozialisten hatten das Arbeitsministerium mit Genossen besetzt, dass die Folgeregierung sich schwertat. Das Entwicklungshilfeministerium war mit linken, praxisfernen Gutmenschen besetzt. Trittin hatte wichtige Positionen der Atomaufsicht mit fachfremden Ökoaktivisten besetzt.

Ändern kann dies nur die Bevölkerung indem diese die heutige Politikergeneration, die Merkels, Gabriels, V.d. Leyens... in die Wüste schickt.

Vandale

Martens

30.12.2012, 17:12 Uhr

Was sind unsere Politiker doch für Banditen, und zwar alle wie sie da sind. Das haben bisher alle Parteien gemacht, dass sie kurz vor der Wahl ihre Parteikollegen noch schnell befördert haben. Da sind sie alle gleich. Dass man jemanden mal so eben zum Beamten auf Lebenszeit machen kann, ist eine unglaubliche Dreistigkeit. Hier müßte gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden, doch leider werde ich da vergeblich hoffen.

haifisch

30.12.2012, 17:56 Uhr

Es ist eine Sauerei und da sind sich alle Parteien gleich; der Bürger wird betrogen und die Selbstbedienung greift um sich.Politiker = Verbrecher!
Man sollte Parteien abschaffen. wer diese Armleuchter von CDU, FDP oder SPD wählt, wählt den Untergang dieses Landes.

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