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03.10.2012

19:17 Uhr

Lukrative Vorträge

Fall Steinbrück entzweit die Politik

Die Debatte um Zusatzeinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich zu einem Streit um Nebeneinkünfte von Politikern allgemein gesteigert. Die Opposition will neue Gesetze - und wirft der Koalition Heuchelei vor.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer wirft Union und FDP vor, sich gegen strengere Regeln für Nebeneinkünfte zu sperren. dpa

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer wirft Union und FDP vor, sich gegen strengere Regeln für Nebeneinkünfte zu sperren.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen bezahlten Vorträgen bei Privatunternehmen eine Debatte über die Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ausgelöst. Vertreter der SPD-Linken forderten Gesetzesänderungen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt den Koalitionsfraktionen von Union und FDP vor, entsprechende Regelungen nicht zu wollen.

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Beck beklagte am Mittwoch: „Seit drei Jahren verhandeln wir mit der Koalition über eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete (...) ohne konkretes Resultat.“ Die schwarz-gelben Forderungen zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten Steinbrücks seien heuchlerisch.

Nach seit 2007 geltendem Recht müssen die Abgeordneten alle bezahlten Tätigkeiten neben dem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben. Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt ­ monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

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Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, sind in dieser Liste nicht mehr voll erfasst, da im Internet-Auftritt nur die Stufen 1 bis 3 angegeben werden. Steinbrück hat zahlreiche Vorträge gehalten, die zum großen Teil in die Stufe 3 eingeordnet wurden. Abgeordnete anderer Parteien erhielten demnach ebenfalls Geld für Vorträge, allerdings nicht immer die Stufe 3.

Kommentare (19)

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Malocher

03.10.2012, 19:42 Uhr

Zitat Müntefering zu Peers lukrativen Nebenjobs:
"Da wird ein paar Tage darüber geschrieben, und dann ist das weg."

Dasselbe gilt auch für Steinbrücks Wahlversprechen zur Reform des Bankenwesens:
da wird ein paar Monate darüber geredet, und dann sind die weg.

Falk

03.10.2012, 20:05 Uhr

Wenn Müntefering glaubt "in ein paar Tagen ist das wieder weg" klingt das wie Rufen im finsteren Wald.
Vortrags-Peer hat seinen Übernamen weg und den wird er auch so schnell nicht wieder los.

Ernst

03.10.2012, 20:18 Uhr

Ha, ha, Vortrags-Peer ist gut, Vortrags-Peer will Kanzler werden und wenn er dann wieder nicht meht Kanzler ist geht er zu Gazprom nach Russland und hält Vorträge vor ausgesuchtem Publikum. Putin und Schröder lauschen.

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