Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.11.2012

15:41 Uhr

Lustreisen-Affäre

NRW-Regierung wegen WestLB unter Erklärungsdruck

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie WestLB-Affäre um kostenlose Reisen für Würdenträger erreicht die politische Bühne. Die FDP  verlangt von der rot-grünen Landesregierung in NRW Aufklärung. Die Grünen erheben auch gegen die CDU schwere Vorwürfe.

WestLB-Fahnen (Archivbild vom 23.05.2011) in Düsseldorf. dpa

WestLB-Fahnen (Archivbild vom 23.05.2011) in Düsseldorf.

BerlinDie Affäre um Gratis-Lustreisen der inzwischen aufgelösten WestLB für Vertreter von Sparkassen, Stadtwerken und Kommunen hat ein politisches Nachspiel. In einer mündlichen Anfrage, die Handelsblatt Online vorliegt, will die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wissen, welche „einzelnen Erkenntnisse der Landesregierung über die offiziellen Richtlinien für sogenannte Kundenevents und faktische Einladungspraxis sowie die an den Vorgängen beteiligten Verantwortlichen vorliegen“. Das Thema steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in Düsseldorf.

Im Rahmen der Reisen war es nach Informationen des Handelsblatts auch zu Freizeitaktivitäten etwa bei Reisen in die USA oder nach Spanien gekommen. So standen etwa Fußballspiele oder auch die Qualifikation zum Superbowl-Finale auf dem Programm.

Lustreisen: Mit der WestLB um die Welt

Lustreisen

exklusivMit der WestLB um die Welt

Die abgewickelte WestLB hat Sparkassen-Chefs und Beamte auf Weltreise geschickt.

Die Vorfälle spielten sich in den Jahren 2002 bis 2005 ab. Betroffen ist die ehemalige WestLB-Tochter Asset Management, die damals für Geldanlagen von 500 institutionellen Kunden zuständig gewesen ist. Dem Steuerzahler sollen durch die Reisen Kosten von mindestens einer halben Million Euro entstanden sein.

Sollten sich diese Vorgänge bei der WestLB-Tochter Mellon Asset Management bestätigen, wäre dies nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, „ein ernüchternder Beleg für problematische Aktivitäten und den allzu sorglosen Umgang der WestLB mit öffentlichen Finanzressourcen“.

So wurde die WestLB zerschlagen

Zerschlagung

Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

Verbundbank I

Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

Verbundbank II

Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba konnte damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

Erste Abwicklungsanstalt I

Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

Erste Abwicklungsanstalt II

Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

Portigon I

Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

Portigon II

Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Zudem stelle sich die Frage, ob an dieser Stelle die bankinternen Aufsichtsstrukturen versagt hätten. „Es bleibt zu klären, inwieweit die Spaßreisen in Übereinstimmung mit den offiziellen Richtlinien des Instituts stehen, in welchem Umfang und durch wen das Land als Miteigentümer Kenntnis von den Vorgängen gehabt hat und ob es dabei gegebenenfalls zu Unregelmäßigkeiten auch bei der Finanzierung, Versteuerung und Vorteilsgewährung gekommen ist“, heißt es weiter in der mündlichen Anfrage von Witzel.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vicario

27.11.2012, 18:54 Uhr

NRW ist der reinste Sozi-Sumpf ! Filz, Verschwendung, Rot/Grüne Quotenfrauen an der Macht.....aus diesem Driechenland wird nichts mehr....!

Investigator

27.11.2012, 20:25 Uhr

Priggen weiß nichts Belastbares, aber CDU - Prominenz soll möglicherweise beteiligt gewesen sein..Was treibt einen Grünenparteifunktionär dazu, für die SPD in einer offensichtlich kriminellen Sache das "Haltet den Dieb"-Spielchen zu treiben. Und wenn schon neben SPD - CDU Mandatsträger beteiligt gewesen sein sollten ,soll deshalb der Mantel des Schweigens über die Affäre gedeckt werden?Dürfen nur beamtete Ärzte , die von Pharmafirmen derartige Reisen zweck Verschreibung der zu verkaufenden Pharmaprodukte erhalten haben , bestraft werden,öffentlichrechtliche Funktionsträger aus NRW_Gebietskörperschaften,die mit solchen Reisen für eine der WestLB nützliche Geldanlage gewonnen werden sollen,aber nicht?Warum hört man nichts von strafrechtlichen Ermittlungen?Sind in NRW bestechliche Mandatsträger ,die über die Anlage öffentlicher Gelder entscheiden dürfen,"gleicher" als andere?

alibori

27.11.2012, 20:36 Uhr

Was treibt Priggen dazu,für die SPD in einer offensichtlich nicht koscheren Sache "Haltet den Dieb" zu rufen.. anders kann die Mutmaßung,daß auch CDUMandatsträger möglicherweise beteiligt waren , nicht gedeutet werden.Relativiert das die Schuld der WestLB -Verantwortlichen und der bestechlichen Mandatsträger. Beamtete Ärzte wanderten schon wegen solcher
von Pharmafirmen gesponserten Reisen ins Gefängnis.Wenn WestLB Mellon im eigenen Profitinteresse Mandatsträger von NRW-Gebietskörperschaften mit solchen Reisen für seine Anlagevehikel gewinnen will,ist das etwas anderes? Oder gilt bei SPD /CDU-Beteiligung nach Meinung von Herrn Priggen in NRW etwas anderes?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×