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21.07.2015

07:53 Uhr

Maas fordert Einwanderungsgesetz

Seehofers Rhetorik ist „menschenverachtend“

Justizminister Heiko Maas fordert von der Union ein Ende des Widerstands gegen ein Einwanderungsgesetz. Vor allem Horst Seehofer steht dabei in der Kritik. SPD und Grüne werfen ihm „rhetorische Brandstiftung“ vor.

Fordert vom Koalitionspartner Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). dpa

Justizminister Heiko Maas

Fordert vom Koalitionspartner Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU die Aufgabe des Widerstands gegen ein Einwanderungsgesetz. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: „Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben.“

Maas kritisierte vor allem die CSU: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise. Junge, gut integrierte Flüchtlinge können ein Gewinn für unser Land sein. Die SPD hat immer deutlich gemacht, dass wir bei dem Thema Einwanderungsgesetz jederzeit gesprächsbereit sind. Wir dürfen junge Menschen, die leistungsbereit sind, nicht abschrecken.“

Maas forderte eine schnelle Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Die Wirtschaft sieht sich dem Problem des Fachkräftemangels gegenüber.“

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Die Flüchtlingspolitik der CSU stößt auch bei anderen Politikern des Koalitionspartners SPD auf Kritik. „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) über die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Der bayerische Ministerpräsident versuche, mit Rechtspopulisten in Wettstreit zu treten.

„Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind“, sagte Stegner.

Der SPD-Vize warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg“, sagte Stegner. Ihm pflichtete Grünen-Chef Cem Özdemir bei: „Seriöse Politiker sollten keinerlei Nährboden für Extremisten bereiten, sondern Feinde der Demokratie entschieden bekämpfen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Kommentare (4)

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Frau Annette Bollmohr

21.07.2015, 12:05 Uhr

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, und die Sozialdemokraten - Steinmeier und Gabriel halte ich jedenfalls für verantwortungsbewusste Politiker - liegen absolut richtig mit ihrer Forderung, alles zu tun, damit sich Flüchtlinge zügig in unseren Arbeitsmarkt integrieren können (siehe den Artikel "Willkommen in Deutschland" auf der HB-Titelseite heute).

Warum, um Himmels Willen, sollen die Flüchtlinge dazu verdammt sein, den ganzen Tag vor ihren Unterkünften zu sitzen, trübe Gedanken zu wälzen, sich dabei gegenseitig auf die Nerven zu gehen und dabei womöglich auch noch auf dumme Ideen zu kommen, wenn es für sie weiß Gott genug Sinnvolleres zu tun gäbe??!

Ich werde den Verdacht nicht los, dass das falsche Bild als „herumlungernde Schmarotzer“, das die Flüchtlinge damit zu vermitteln gezwungen sind gewissen „rechtskonservativen“ Politikern aus taktischem Kalkül ganz gut in den Kram passt.

Pfui.

Herr Bernhard Ramseyer

21.07.2015, 14:10 Uhr

Wir benötigen schon seit mehreren Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz.

Dieses Einwanderungsgesetz hätte sich an den Gesetzen der Einwanderungsländer Amerika, Australien, Kanada und Neuseeland orientieren müssen.
Für solch ein Gesetz sollte man sich auch einsetzen.

Jedoch das wollen die Rot-Grünen überhaupt nicht. Sie wollen ein Asyl-Bewerber-Modernisierungsgesetz. Das hat mit einem Einwanderungsgesetz überhaupt nichts zu tun.
Man kann hier nur warnen: Hier sind Amateure und Scharlatane unterwegs.

Herr Markus Bullowski

21.07.2015, 16:29 Uhr

Man sollte das Asylrecht abschaffen. Deutschland ist von sicheren Ländern umgeben, daher wäre praktisch jeder Asylsuchende schon wegen der Drittstaatenregelung abzuweisen. Das ganze Gesetz ist heute nur noch Einfallstor für unkontrollierte Migration, die von einem Großteil der Bevölkerung schlicht nicht gewünscht ist. Darum: Weg mit dem Asylrecht. Wir brauchen Gesetze im Sinne der Bevölkerung, keine Einladung zur Invasion.

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