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15.09.2016

16:43 Uhr

Maas kritisiert de Maizière

Ohrfeige für den Innenminister

VonHeike Anger, Dietmar Neuerer

Deutschland braucht neue Vorschriften für den Datenschutz. Doch was der Innenminister liefert, zerreißt der Justizminister in der Luft. Das Ressort von Heiko Maas spricht von „gravierenden Rechtslücken“ des Gesetzentwurfes.

Ein Zwist um neue Datenschutzregeln trifft de Maizière zur Unzeit. Der Innenminister steht angesichts von Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und wachsender Kriminalität bereits stark unter Druck. Reuters

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Ein Zwist um neue Datenschutzregeln trifft de Maizière zur Unzeit. Der Innenminister steht angesichts von Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und wachsender Kriminalität bereits stark unter Druck.

BerlinDas Schreiben aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fällt ein vernichtendes Urteil: Von „gravierenden Regelungslücken“ ist da die Rede. Passagen seien „noch stark diskussionsbedürftig“ und müssten „grundlegend überarbeitet“ werden. Anlass für die Schelte ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts“ aus dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU). Der Entwurf umfasst 80 Seiten – und wird nun von Maas‘ Rechtsexperten in einer 40-seitigen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, zerpflückt. Das Justizministerium geht demnach davon aus, „dass der Entwurf sowohl inhaltlich als auch strukturell noch erhebliche Änderungen erfahren wird“.

Der Zwist um den Datenschutz trifft Innenminister de Maizière zu einer Zeit, da er mit Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und wachsender Kriminalität stark unter Druck steht. Nun droht weiteres Ungemach. Bis zum Mai 2018 muss das Bundesinnenministerium (BMI) die gerade von Brüssel beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht umsetzen. Dann wird das bislang geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ungültig. Zugleich wird auch eine EU-Richtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wirksam.

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Die SPD sieht das Bundesinnenministerium in einem Dilemma: Die Verantwortlichkeit für den Datenschutz müssen mit den Überwachungsinteressen abgewogen werden. Die Sozialdemokraten wollen das ändern – mit Hilfe der FDP.

Das geplante deutsche Gesetz soll nun regeln, welche Vorschriften für öffentliche Stellen des Bundes und für nicht-öffentliche Stellen beim Datenschutz gelten. Dafür müssen auch die Gesetze für den Bundesverfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst geändert werden. Dabei ist der Zeitplan sehr eng. Noch in dieser Legislaturperiode soll alles unter Dach und Fach gebracht werden.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) zog allerdings die Notbremse und stoppte vorerst die weitere Ressortabstimmung und den Versand des Gesetzentwurfs an die Länder und Verbände. „Der Regelungsansatz des BMI führt zu ernsten Zweifeln, wie ein Rechtsanwender mit dem Gesetz arbeiten soll“, heißt es. Konkret stört sich das Ministerium etwa daran, dass oftmals gar nicht klar sei, ob Regelungen für öffentliche oder private Stellen gelten. Kritisch sieht das BMJV, dass es der Wirtschaft künftig erlaubt sein soll, die Daten zu anderen Zwecken zu verwenden als für die sie erhoben wurden. Öffentliche Stellen dürften indes auch Daten unabhängig von ihrer Zuständigkeit verarbeiten, solange nur „irgendein öffentliches Interesse“ vorliege.

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