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12.01.2014

22:20 Uhr

Maas und de Maiziere

Einigung um Vorratsdatenspeicherung offenbar in Sicht

Bundesinnenminister de Maiziere und Justizminister Maas haben bei einem gemeinsamen Treffen über die Streitpunkte der Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Offenbar steht eine Einigung kurz bevor.

Bundesjustizminister Heiko Maas (rechts) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Ich bin da guten Mutes, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen.“ dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (rechts) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Ich bin da guten Mutes, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen.“

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere und sein Justizkollege Heiko Maas kommen sich im Streit über die Vorratsdatenspeicherung offenbar näher. „Wir haben eine Einigung im Verfahren erzielt“, berichtete de Maiziere am Sonntagabend im ZDF von einem Treffen mit Maas. Er selbst werde dazu aber nichts mitteilen, da der SPD-Kollege hier die Federführung habe. Laut dem CDU-Politiker wird gerade an einer Sprachregelung gearbeitet. „Ich bin da guten Mutes, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen“, fügte de Maiziere hinzu. Ob ein Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten noch vor Ostern vorliegen soll, ließ er offen. Auch vom Justizressort gab es dazu am Abend keine Angaben.

Maas hatte mit seiner Ankündigung für Empörung bei der Union gesorgt, dass er keinen Entwurf für die umstrittene Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung vorlegen werde, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt habe. Bis dahin liege das Instrument für ihn auf Eis. Im Koalitionsvertrag hat sich die große Koalition verpflichtet, eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, wobei es laut Regierungssprecher Steffen Seibert auch bleiben wird.

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Generalanwalt Pedro Cruz hatte Mitte Dezember allerdings Bedenken gegen die EU-Richtlinie geäußert und sie als nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU bezeichnet. Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll nun Thema der Kabinettsklausur am 22. und 23. Januar sein.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

13.01.2014, 08:05 Uhr

"Laut dem CDU-Politiker wird gerade an einer Sprachregelung gearbeitet. „Ich bin da guten Mutes, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen“, fügte de Maiziere hinzu."

Ich auch *lol*
Nicht nur das einem langsam aber sicher die Hasskappe auf Juristen immer näher steht, nun gibt es auch noch dazu eine "anlasslose" Massenspeicherung.
Kein Wunder das man sehr wenig zur Abhorchen der anderen Länder sagen kann.

Hajo

13.01.2014, 10:02 Uhr

Der Bürger ist ohnehin Freiwild und Melkschwein für die etablierten Parteien, und dieses wird immer mehr ersichtlich durch Willkür der Polizei und Gerichte vorbei an jeglicher bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung. Putin wird zwar noch beschimpft, Deutschland ist jedoch auf bestem Wege in die Demokratur eines Putin. Fehlen tun nur noch die Straf- und Arbeitslager.

kubitzki

13.01.2014, 13:00 Uhr

Wenn Maas hier den Schwanz einzieht, hat er sein gutes Image verloren. Seine Entscheidung war durchaus richtig, im Sinne der Bürger. Der Innenminister hat sein negatives Image mehrfach herbeigeführt. Maas sollte standhaft bleiben!

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