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21.05.2015

15:43 Uhr

Maaßen über NSA-Ausspähungen

„Ungeheuerliche Behauptungen“

In der NSA-Affäre ist nichts bewiesen – sagt zumindest Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Ungerechtfertigte Vorwürfe könnten das Verhältnis zwischen Wirtschaft und BND belasten, warnt der Geheimdienst-Chef.

Bei der Jahresversammlung der deutschen Sicherheitswirtschaft bemühte sich Hans-Georg Maaßen um Schadensbegrenzung. AFP

Ausmaß ist unklar

Bei der Jahresversammlung der deutschen Sicherheitswirtschaft bemühte sich Hans-Georg Maaßen um Schadensbegrenzung.

BerlinVerfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat im Zusammenhang mit Berichten über Ausspähungen der NSA in Europa von „ungeheuerlichen Behauptungen“ gesprochen. Diese könnten auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der deutschen Wirtschaft und dem Bundesnachrichtendienst (BND) diskreditieren, sagte Maaßen am Donnerstag in München am Rande der Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft.

Die erhobenen Vorwürfe seien bisher nicht bewiesen, sagte Maaßen. Die BND-Abhörstation in Bad Aibling sei vor allem zur Überwachung der internationalen Satellitenkommunikation eingesetzt worden, „und nicht um deutsche Unternehmen auszuspähen“.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Der BND lässt den US-Geheimdienst NSA an den über die Station abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die Daten danach durchsuchen zu lassen.

Im Raum steht der Vorwurf, die NSA habe - entgegen der Vereinbarung - mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage betrieben und etwa Ziele wie die EU-Kommission und die französische Regierung ausgeforscht. Das Ausmaß der Affäre ist noch unklar.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

21.05.2015, 17:58 Uhr

"Ungerechtfertigte Vorwürfe könnten das Verhältnis zwischen Wirtschaft und BND belasten, warnt der Geheimdienst-Chef."

Kann das jemand erklären?

Auf welches Verhältnis zwischen Wirtschaft und BND verweist er? Hat der Ausschuss nachgefragt?

Oder war das wieder so eine Aussage nach Merkel. Doofheit und arbeiten "nach bestem Wissen und Gewissen" ist keine Option in diesem Amt Grundrechtsverstöße zu rechtfertigen.

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