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18.05.2015

19:28 Uhr

Machtkampf in der AfD

Luckes Weckruf

Der liberal-bürgerliche Flügel drängt auf eine Entscheidung im AfD-Richtungsstreit. Parteichef Lucke lotet aus, wie stark die Rechten bereits sind. Misslingt der Befreiungsschlag, denkt Lucke über eine neue Partei nach.

AfD, eine Partei im freien Fall

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BerlinNach wochenlangen Querelen bereitet AfD-Gründer Bernd Lucke jetzt einen Befreiungsschlag vor. Wie am Montag aus Parteikreisen bekannt wurde, will der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland diese Woche mit einem „Weckruf“ an die Mitglieder versuchen, den rechten Flügel der Partei zu isolieren. Sollte ihm dies nicht gelingen und die Rechten in der Partei bereits die Oberhand haben, will Lucke nach dem Bundesparteitag Mitte Juni in Kassel gemeinsam mit anderen Vertretern des liberal-bürgerlichen Flügels aus der AfD austreten.

Eine ursprünglich für diesen Dienstag in Straßburg geplante Pressekonferenz hat Lucke abgesagt. Stattdessen luden er und seine Mitstreiter Journalisten für Dienstag dort zu einem Hintergrundgespräch ein. Nach FAZ-Informationen wird Lucke dann berichten, dass er mit Gleichgesinnten wie beispielsweise Hans-Olaf Henkel beschlossen hat, einen Verein mit dem Namen „Weckruf 2015“ zu gründen. Ziel des Vereins ist es, gemeinsam für eine Erneuerung der AfD ohne „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten“ zu kämpfen.

Eintreten wollen neben Lucke etliche Europaabgeordnete, Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem gemäßigten Lager der AfD. Die Interessengemeinschaft könnte die Basis für eine neue Partei sein, die dann bei kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die AfD antreten könnte – sollten Luckes Truppen im Juni unterliegen.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

„Wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen“, heißt es in einer Botschaft, die Lucke und vier weitere Europaabgeordnete der AfD am Montag an alle Parteimitglieder verschickten. Der liberal-konservative Lucke-Flügel rief die AfD-Mitglieder auf, dem Verein „Weckruf 2015“ beizutreten.

´Luckes wichtigste Gegenspielerin ist zur Zeit die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Die Chefin des sächsischen Landesverbandes zeigt mehr Verständnis als er für „Wutbürger“ und rechtsnationale Kräfte in der Partei. Lucke soll Petry für diesen Montag zu einer Aussprache in Frankfurt am Main eingeladen haben. Das Treffen kam aber dem Vernehmen nach nicht zustande, weil Petry den Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, dabei haben wollte. Pretzell zählt zu Luckes größten Kritikern.

Stattdessen stellt die Co-Vorsitzende nun ein Ultimatum. Berichte über eine mögliche Parteineugründung durch den Vorsitzenden Bernd Lucke seien schädlich und bedrohten die Einheit der Partei, sagte Petry am Montag. „Ich bitte ihn daher, umgehend und heute noch auszuschließen, dass die Neugründung einer Partei oder Vereinigung geplant ist.“ Für sie sei es unvorstellbar, dass Lucke die AfD beschädigen wolle. Die Mitglieder der AfD sehnten eine Einigung seitens der Bundesspitze herbei. Dafür wollten sie und die große Mehrheit der Partei weiter kämpfen, sagte Petry.

Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch sagte, Lucke müsse sofort die Gründung einer neuen Partei ausschließen oder aber die AfD verlassen.

Dem Lager der Lucke-Anhänger gehören unter anderem der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, und der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an. Petry kann ihrerseits auf die Unterstützung des Brandenburger AfD-Chefs Alexander Gauland und des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zählen.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Herr Jens Großer

18.05.2015, 13:50 Uhr

Wenn sich Petry wirklich einer Aussprache verweigert hat bzw. durch dumme Bedingungen verhindert hat dann wäre dies eine absolute Sauerei. Denn wenn in dieser Partei etwas gebraucht wird dann Gespräche im Hintergrund und NICHT über die Medien.

Ansonsten ist dies alles eine riesige Enttäuschung und ich habe davon auch genug. All die Verantwortlichen hier verursachen nur neue Nichtwähler und Politikverdrossenheit. Die etablierten Parteien und Medien kommen doch aus dem Lachen nicht mehr raus und das völlig zurecht!

Wenn es jetzt einen Mittelfinger-Smiley hier geben würde dann würde ich diesen in Richtung der AfD und all deren Verantwortlichen zeigen! ;-)

Herr Markus Gerle

18.05.2015, 14:30 Uhr

Die AfD haben viele Wähler (zumindest ich) wohl gewählt, weil sie mit der Euro-Rettungspolitik nicht einverstanden waren und durch die schlechte Performance der FDP keine liberal-bürgerliche Partei mehr im Parlament vertreten ist. Jedoch brauchen wir eine Partei gegen den sozialistischen Mainstream und die ausufernde Staatsgläubigkeit. Wenn nun die AfD zu einer Partei mutiert, die in erster Linie diffuse Ängste gegenüber Ausländern, anderen Religionen oder ganz allgemein allem Fremden schürt, so war es das wohl mit der AfD. Dann wird sie in Zukunft nicht mehr über die 5% kommen.
Den Herren Lucke und Henkel, die ich beide sehr schätze, würde ich jedoch empfehlen, keine weitere Partei zu gründen. Die FDP macht neuerdings mit einer Programmatik von sich reden, die zumindest mir ziemlich gut gefällt. Auch scheint die FDP nicht mehr der Euro-Ideologie hörig zu sein. Ich denke, Lucke und Henkel würden eigentlich ganz gut zur FDP schaffen. Mir wäre es wichtig, in 2017 wieder eine wirklich starke bürgerlich-liberale Kraft im BT sitzen zu haben.

Herr Peter Schwarz

18.05.2015, 14:46 Uhr

Nun trennt sich die spreu vom Weizen.
Denn selbst wenn sich der liberal-konservative Flügel gegen die Rechtspopulisten der Erfurter Resolution beim nächsten Parteitag durchsetzen würde, würden die National-Höckisten keine Ruhe geben, und den Namen und die Marke AfD weiterhin beschädigen. Eine Neugründung ist daher die einzige Möglichkeit, sich von den rechten Trittbrettfahrern zu trennen. Der Mitnahmeeffekt hinsichtlich Mitgliederzahl dürfte bei ca. 60 Prozent liegen. Wenn man dann noch ein bekanntes Zugpferd aus dem Unionslager gewinnt, wäre auch ein Einzug in den Bundestag 2017 machbar. Petry hat am Ast gesägt auf dem sie sitzt, und wird mit ihren neuen rechten Freunden nicht glücklich werden, denn die National-Höckisten sind schon in Wartestellung, um dann auch Petry abzusägen.

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