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21.09.2012

14:07 Uhr

Machtkampf mit Karlsruhe

Union will Hoheit über Wahlrecht

Mehr Macht für den Bundestag. Die Union fordert, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. Die SPD wittert einen Affront - und warnt vor Machtmissbrauch.

Die Union will Karlsruhe die Kontrolle für das Wahlrecht wegnehmen. AFP

Die Union will Karlsruhe die Kontrolle für das Wahlrecht wegnehmen.

BerlinDie Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen“, sagte Fraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Freitag). Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz von Karlsruhe zurück zum Bundestag kommen könne.

„Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben“, meinte der CDU-Rechtsexperte. Damit wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens beim Wahlrecht dauerhaft gesichert.


Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wäre dies „ein beispielloser Affront“. „Die Mehrheit darf sich das Wahlrecht nicht so zuschneiden, wie es den Bedürfnissen der Machtabsicherung entspricht“, warnte er.

Für kommenden Donnerstag wird bei den Gesprächen aller Fraktionen eine Vorentscheidung über das vom Verfassungsgericht angeordnete neue Wahlrecht erwartet. Dabei zeichnet sich ab, dass Überhangmandate künftig in vollem Umfang durch Zusatzsitze ausgeglichen werden sollen. Dies könnte im Extremfall zu einer Vergrößerung des Parlaments von jetzt 620 auf bis zu 900 Abgeordneten hinauslaufen. Karlsruhe hatte zentrale Teile des Ende 2011 von Union und FDP im Alleingang durchgesetzten Wahlrechts verworfen.

 

Von

dpa

Kommentare (22)

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beat126

21.09.2012, 14:41 Uhr

Jede Demokratie hat eine Gewaltenteilung als Grundlage. Sollte es einer 2/3-Mehrheit der Legislative möglich sein, die Judikative in irgendeiner Weise einzuschränken, kann man nicht mehr von Gewaltenteilung und damit auch nicht mehr von Demokratie sprechen.

Ich frage mich in welche Richtung Deutschland steuern will.

Account gelöscht!

21.09.2012, 15:05 Uhr

beat126
na die Richtung wird doch immer klarer.
Demokratie war gestern.
heute geht es mit Riesenschritten in eine DDR2.
Da gab es auch kein Bundesverf.Gericht, da bestimmt das Politbüro und nur das.
Ist doch aber alles schon eine ganze Weile merkbar

Rechner

21.09.2012, 15:07 Uhr

'beat126' sagt
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Jede Demokratie hat eine Gewaltenteilung als Grundlage.
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Da irren Sie.

Demokratie ist Volksherrschaft.

Die Gewaltenteilung ist ledigliche EINE mögliche Ausgestaltung derselben.

'beat126' sagt
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Sollte es einer 2/3-Mehrheit der Legislative möglich sein, die Judikative in irgendeiner Weise einzuschränken, kann man nicht mehr von Gewaltenteilung und damit auch nicht mehr von Demokratie sprechen.
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Weshalb Ihr Schluß ein Fehlschluß ist.

+++

Das wirkliche Problem besteht im Moment doch eher darin, daß sowohl die erste wie die dritte Gewalt einem perversen Zeitgeist dienen und sich nur noch mit der Beförderung von Partikularinteressen beschäftigen.

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