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22.04.2014

11:10 Uhr

Machtkonzentration von Google & Co

Gabriel fürchtet sich um die Freiheit im Internet

Die Macht im Internet konzentriert sich auf wenige, große Konzerne. Diese Situation will Vize-Kanzler Sigmar Gabriel von der Monopolkommission prüfen lassen – und notfalls Google, Facebook & Co zerschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Mehr Wettbewerb im Internet – auf europäischer Ebene. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Mehr Wettbewerb im Internet – auf europäischer Ebene.

Hamburg/DüsseldorfBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht den Wettbewerb im Internet in Gefahr und fordert von der deutschen Monopolkommission eine Prüfung der großen Internet-Konzerne. „Es geht darum, zu prüfen, ob solche unfassbaren Marktkonzentrationen, wie wir sie erleben, ob die eigentlich noch etwas mit Marktwirtschaft zu tun haben“, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend. „Die Monopolkommission in Deutschland muss sich mit der Frage beschäftigen, ob Google, Amazon, Facebook solche Machtkonstellationen haben und was wir da tun“. Vor 50 Jahren hätte man in den USA ein Antitrust-Gesetz gemacht und über die Frage geredet, wie man das aufspaltet, damit der Markt nicht beherrscht werde.

Zustimmung bekommt der Vize-Kanzler von einem seiner Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers, Rainer Brüderle (FDP). In einem Gastkommentar für das Handelsblatt schrieb Brüderle: „Wettbewerb ist das beste Entmachtungsinstrument. Deshalb muss es im Zweifel heißen: Zerschlagt Google!“

Laut Brüderle ist Google ist „ein Marktbeherrscher, wie ihn die Welt selten gesehen hat.“ Bei Visionen wie dem total vernetzten Haus oder dem datenabgreifenden Auto könne man schon fragen, ob die Schöne Neue Welt der Digitalisierung nicht Huxley`sche Züge annehme. „Totale Vernetzung mit ihren vielen faszinierenden Seiten darf nicht zur totalen Überwachung führen“, warnt Brüderle.

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Beide Politiker sind sich einig, dass das Problem nur auf internationaler Ebene gelöst werden kann. Gabriel will auf Europa-Ebene mehr Wettbewerb im Internet durchsetzen. „Wir haben mal Netz und Stromerzeugung voneinander getrennt, weil wir dachten, die Marktkonzentration sei zu groß. Der Staat muss bereit sein zu regulieren. Wir müssen darüber reden, was wir an Wettbewerb ermöglichen. Da geht es zuerst damit los, dass wir Open Source fördern, dass wir Unternehmen, die sich mit Datensicherheit auseinandersetzen.“

Brüderle fordert, das Thema auf die Tagesordnung des Transatlantischen Freihandelsabkommens zu setzen. „Da wird viel über Investorenschutz gestritten. Das darf nicht dazu führen, dass US-Internetgiganten sich nicht mehr um europäische Wettbewerbsregeln scheren müssen, weil sie im Zweifelsfall vor einem internationalen Schiedsgericht klagen können“, schreibt Brüderle. Die europäische Seite müsse auf scharfe, transatlantische Wettbewerbsregeln drängen, die eine Zerschlagung von Marktbeherrschern ermögliche.

Von

ses

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