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03.04.2012

01:00 Uhr

Machtlose Regierung

Schwarz-Gelb in der Benzinpreis-Falle

ExklusivDie FDP will gegen die hohen Benzinpreise vorgehen. Doch die Kanzlerin spielt nicht mit. Der Zwist belastet die Koalition. Er zeigt aber auch die Machtlosigkeit der Politik gegen Preisentwicklungen.

Pünktlich zum Osterverkehr steigen die Benzinpreise. economy.one

Pünktlich zum Osterverkehr steigen die Benzinpreise.

BerlinManchmal ist auch die Politik machtlos. Immer wenn die Benzinpreise auf rätselhafte Weise pünktlich zum Start der Osterreisewelle noch weiter steigen, preschen Regierungspolitiker mit Vorschlägen zur Entlastung der Autofahrer vor.

Mal wollen sie den Ölkonzernen Fesseln anlegen oder den Wettbewerb stärken. In diesem Jahr bei Schwarz-Gelb hoch im Kurs: eine höhere Pendlerpauschale und ein striktes Verbot für mehrmalige Preiserhöhungen pro Tag.

Dabei sind sich die meisten Experten einig: Staatliche Eingriffe in den Markt und die Preisgebung nach oben wie nach unten garantieren keine niedrigeren Preise. Sie könnten im Gegenteil sogar noch steigen, lehren Erfahrungen aus Österreich und Westaustralien. Unterstützung für die Vermutung kommt aus der Wissenschaft. „Eine experimentelle Analyse hat deutliche Hinweise ergeben, dass keine der diskutierten Maßnahmen zu niedrigeren Preisen führt“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap.

Also dem verärgerten Bürger mit mehr Geld beispringen? Schließlich ist der Staat der größte Profiteur hoher Spritpreise. Je Liter Benzin werden 65,5 Cent Mineralölsteuer fällig, außerdem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Das macht zusammen gerade mehr als 90 Cent pro Liter aus.

Benzinpreis bedroht die Wirtschaft

Video: Benzinpreis bedroht die Wirtschaft

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„Derzeit nimmt der Bund durch die hohen Preise über die Mehrwertsteuer rund zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ein“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Daher gebe es Spielräume, um die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer um 5 bis 10 Cent zu erhöhen.

Auch aus der CSU und der CDU in Nordrhein-Westfalen, wo bis zur Landtagswahl am 13. Mai ein Rückstand auf die SPD wettgemacht werden soll, wird eine höhere Pendlerpauschale gefordert. 2011 kostete sie den Staat 4,4 Milliarden Euro.

Laut ADAC müssen Pendler bei einem Weg von zehn Kilometern zur Arbeit heute bei 220 Arbeitstagen 167,55 Euro mehr für Super Benzin bezahlen als vor zehn Jahren, bei 50 Kilometern sind es sogar 837 Euro mehr - die Pendlerpauschale deckt hier die Kosten nicht.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen nicht an der Höhe von 30 Cent rütteln – zumal wegen der Euro-Krise der Druck zum Sparen hoch ist. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP hat das Thema als neuen Strohhalm entdeckt. Der nächste schwarz-gelbe Koalitionsknatsch ist damit schon programmiert, zumal die Preise nicht wie sonst nach Ostern wieder deutlich sinken dürften.

Medienbericht : Koalition sucht Rechtsweg gegen hohe Benzinpreise

Medienbericht

Koalition sucht Rechtsweg bei Benzinpreisen

Einem Medienbericht zufolge gehört dazu die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Die Wirtschaft warnt bereits, dass ein Literpreis von zwei Euro und mehr die Konjunktur abwürgen könnte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert, die Energiesteuer zu senken - doch Schäuble bleibt auch hier bisher hart.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

03.04.2012, 03:00 Uhr

Es ist jetzt fast 40 Jahre her, als der Ölpreis von heute auf morgen von 1 auf 10 Dollar je Barrel stieg. An der Tanke explodierte damals der Literpreis Benzin von 49 Pf über Nacht auf 78 Pf. Bald darauf gab es autofreie Sonntage und Tempolimits. Was es aber auch gab, -die Nachrichtenportale können ja mal in ihre Archive schauen-, den Aufruf aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: "Wir müssen weg vom Öl. Das Opec-Kartell gefährde den Bestand der westlichen Wirtschaften und Gesellschaften". Ganz Schlaue sahen sogar schon das Ende des Ölzeitalters am Horizont aufziehen. Ich fuhr zu derzeit ein Kompaktauto, BJ. 1971, knapp 4 m lang, 850 kg schwer, 75 PS stark. Es verbrauchte 7-8 Liter Normal je 100km.

Heute, fast 40 Jahre später, fahre ich einen Mittelklasse-Kombi, Modell 2011, fast 5 m lang, 1750 kg schwer, 160 PS. Er verbraucht 7-8 Liter Diesel auf 100 km. Wo ist die Einlösung der damals aufgestellten Forderung?

Es gibt kein grundsätzliches Benzinpreisproblem bis auf das ungeklärbare Problem, ob die Preise zu früh erhöht oder zu spät gesenkt werden(Windfallprofite).

Der Aktionismus ist reines Profilierungsgetöse bis nach den nächsten Landtagswahlen. Erst wenn die über 60 % gewerblichen Neuzulasser stöhnen, kommt Bewegung in das Thema. Privatleute sind für die Politik bis auf Wahlkampfzeiten unrelevant. Im Weißbuch der EU-Kommission "Verkehr 2050" ist die Abschaffung des individuellen Autobesitzes schwarz auf weiß festgeschrieben. Private Autofahrer sollen sich gefälligst, wenn sie denn unbedingt Autofahren müssen oder wollen, an Car-sharing-Konzepten beteiligen. Die immer voller werdenden Straßen müssen für den Firmen- und Gewerbe-Verkehr freibleiben. Neben steigender Kraftstoffpreise ist dafür auch eine flexibel lenk- und preisbare Maut eingeplant. Die EU mitsamt Deutschland schaffen das Auto ab, zumindest für den "Kleinen Mann".

Account gelöscht!

03.04.2012, 06:41 Uhr

Autos besitzen dürfte aber doch noch sehr gewünscht sein; Auto fahren dagegen wohl eher weniger, oder? Was sollen wir denn dann sonst mit all den Blechmühlen dann anstellen? Boom der H-Kennzeichen? Spielen unsere Kindeskinder dann vielleicht damit? Wuchern aus den Schlaglöchern auf den Straßen dann vielleicht wieder Bäume? Fragen über Fragen... ;-)

Holzauge

03.04.2012, 07:04 Uhr

Selber Schuld, so eifach ist das.

Das Embargo gegen den Iran trifft halt nicht nur den kleinen Mann auf der Strasse dort, sondern auch hier. Europas Politiker sollten mehr Politik für Europas Bürger machen und nicht für die anderer Länder und schon gar nicht auf unsere Kosten.

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