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01.08.2013

14:48 Uhr

Machtoptionen der Opposition

„Es wird Gespräche über Rot-Rot-Grün geben“

ExklusivDie SPD-Spitze lehnt ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei nach der Bundestagswahl strikt ab. Der linke Parteiflügel hält diese Vorfestlegung für falsch und liefert damit eine Steilvorlage für die Linke.

Eine rote, grüne, hellrote, gelbe und schwarze Wäscheklammer - symbolisch für die Parteien SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU/CSU: Wer koaliert nach der Bundestagswahl mit wem? dpa

Eine rote, grüne, hellrote, gelbe und schwarze Wäscheklammer - symbolisch für die Parteien SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU/CSU: Wer koaliert nach der Bundestagswahl mit wem?

BerlinDer Vize-Parteichef der Linkspartei, Axel Troost, hat die offene Sympathiebekundung des linken SPD-Flügels für eine Koalition mit seiner Partei auf Bundesebene begrüßt. „Wenn es eine Mehrheit diesseits der Union gibt, dann wird es Gespräche über Rot-Rot-Grün geben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden ernsthaft verhandeln“, sagte Troost Handelsblatt Online. „Mindestlohn, Mindestrente, höhere Reichensteuern, Entlastung der arbeitenden Mitte, das wollen wir, und da sind wir absolut verlässlich.“

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, hatte zuvor kritisiert, dass ihre Partei eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene von vornherein ausschließt und eine größere Offenheit angemahnt. "Wir werden das in unserer Partei auch diskutieren vor dem Ergebnis am 22. September", sagte die Abgeordnete am Donnerstag auf SWR2. Damit widersprach sie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei nach der Bundestagswahl im September ausschließen.

Mattheis warnte ihre Partei vor einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Dies sei eine Option, die "in unserer Partei als die gilt, die man am wenigsten möchte", sagte sie. Eine solche Koalition würde der SPD nicht gut tun und dazu führen, dass viele Parteimitglieder "sich weiter distanzieren würden".

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Troost wies darauf hin, dass die SPD ohne die Linke keinen Kanzler stellen werde. Es sei daher gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Debatte komme. „Die Abgrenzung ist fahrlässig und kurzsichtig. Da ist aber auch viel Wahlkampfgetöse dabei“, sagte der Linksparteivize. „Wenn die Kameras aus sind, hört man von SPD und Grünen ganz andere Dinge.“ Was SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin jetzt für sich ausschlössen, sei „irrelevant“.

Kommentare (14)

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Rene

01.08.2013, 15:06 Uhr

Herr im Himmel, bewahre.

Aber überraschend ist das nicht. Ich frage mich ohnehin, was die linken Parteien noch unterscheidet. Letztendlich ist die CDU schon zu weit in den Sozialdemokratischen Raum abgedriftet.

Die SPD will ja eh schon das, was die DDR zum Scheitern brachte. Also warum dann nicht mit Vollgas zusammen mit den Grünen und den anderen Kommunisten.

Account gelöscht!

01.08.2013, 15:20 Uhr

Ruhig Blut. deshalb wurde doch die afd installiert, um ein Linkes Bündnis zu verhindern.
Dies würde doch die Gewinne der Reichen in der Krise schmälern und die Einkommen der Bürger erhöhen! Und das darf ja nicht sein.

Account gelöscht!

01.08.2013, 15:22 Uhr

Mit rot-rot-grün würde man die hemmungslose Selbstbedienung der Banken und Konzerne beenden, die Einkommen würden steigen und die Binnennachfrage würde angekurbelt. Das würde der Wirtschaft guttun.

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