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21.09.2013

08:25 Uhr

Machtoptionen nach der Wahl

Keine Zukunft für Schwarz-Gelb

VonDietmar Neuerer

Vor drei Jahren beschimpften sich Union und FDP als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Jetzt ist die Stimmung wieder angespannt. Die Liste der Streitthemen ist lang. Kein gutes Omen für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb.

Angela Merkel und Philipp Rösler: Noch sind beide in Amt und Würden, nach der Wahl könnten die Tage für den FDP-Wirtschaftsminister gezählt sein. Reuters

Angela Merkel und Philipp Rösler: Noch sind beide in Amt und Würden, nach der Wahl könnten die Tage für den FDP-Wirtschaftsminister gezählt sein.

BerlinAuf der Zielgeraden zur Bundestagswahl kämpfen die Koalitionspartner Union und FDP ohne gegenseitige Rücksicht um jede Stimme. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle verteidigte die Zweitstimmenkampagne zu Lasten der Union und warnte: „Die Kanzlerin weiß doch auch, dass ohne FDP die Tage ihrer Kanzlerschaft gezählt wären.“ CDU-Chefin Angela Merkel kündigte einen Wahlkampf „bis zur letzten Minute“ an und stellte sich erneut strikt gegen die FDP-Kampagne. Mit den Worten „Zwei Kreuze, vier Jahre“ untermauerte sie ihren Anspruch auf eine volle vierjährige Amtszeit.

Und CSU-Chef Horst Seehofer setzte noch einen darauf, indem er die Liberalen ultimativ aufforderte, ihre Kampagne gegen die Union zu beenden. Keine Frage: Um die Stimmung zwischen den Wunschkoalitionspartnern ist es kurz vor dem Urnengang am Sonntag nicht zum Besten bestellt.

Da werden Erinnerungen an die katastrophale Anfangszeit der schwarz-gelben Regierungsjahre wach. Merkels Regierung kam damals nicht richtig in die Gänge. Unentwegt wurde gestritten, wurden Beschlüsse getroffen und wieder infrage gestellt, das Kabinett umgebildet und Verantwortung neu verteilt. Die Kanzlerin hatte alle Hände voll zu tun, um ihren schwarz-gelben Haufen zusammenzuhalten. Dabei trat sie am allerwenigsten in Erscheinung. Man hörte sie nicht, kein Wehgeschrei, kein lautes Rüffeln. Merkel duckte sich weg, ließ die Koalition wurschteln – auch wenn es oft den Anschein hatte, dass hier etwas als Bündnis zusammensteht, was nicht zusammenpasst.

Heute, so scheint es, geht es ähnlich drunter und drüber. Das ist natürlich auch dem Wahlendspurt geschuldet. Skurril mutet allerdings an, dass die Union der FDP keine einzige Leihstimme gönnt, auch auf die Gefahr hin, dass die Liberalen grandios an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Knapp wird es auf jeden Fall werden. Die FDP wird von allen Umfrageinstituten bei um die fünf Prozent gelistet. Allerdings hat sich zuletzt der Trend verfestigt, dass der Wiedereinzug in den Bundestag wohl hauchdünn gelingen wird. Ob dann allerdings Schwarz-Gelb eine Mehrheit hätte, ist noch nicht ausgemacht. Auch hier läuft es auf eine Millimeter-Entscheidung hinaus.

Doch auch wenn Merkel erneut betonte, dass sie sogar mit der denkbar knappsten Mehrheit lieber zusammen mit der FDP koalieren will – die Frage, mit wem die Union regiert, kommt erst an zweiter Stelle. Zentral ist für die Union die Wiederwahl Merkels als deutsche Regierungschefin. Nichts demonstriert diesen Fokus auf die Kanzlerin so sehr wie ihre riesigen, ruhenden Hände auf dem CDU-Wahlplakat neben dem Berliner Hauptbahnhof. Und Merkel soll auch Kanzlerin bleiben und nicht, wie in der Vergangenheit, in die Lage kommen, bei wichtigen Bundestagsentscheidungen, die eigene Mehrheit zu verfehlen. In der Euro-Frage war das in dieser Wahlperiode oft genug der Fall. Abstimmungen wurden schnell zur Schicksalsfrage für die Regierung gemacht und bescherten Merkel unliebsame Debatten, zumal Abweichler in der eigenen Koalition ihren Kurs torpedierten.

Kommentare (126)

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Monika

21.09.2013, 08:38 Uhr

Natürlich gibt es keine Zukunft mit "GELB" !

Die Klientel- und Lobbypartei FDP beendet sehr wahrscheinlich morgen ihre politische Karriere im Bundestag.

Dafür werden WIR Wähler schon sorgen. Zu lang ist die Liste des Versagens. Zu tief sitzen die leeren Versprechungen.


Teppich-Niebel kann sich schon mal einen neuen Job suchen und mit dem Formulieren von Bewerbungsschreiben beginnen. Das gilt auch für Bahr und die ganze FDP-Anhängerschar...


Wenn morgen Abend die ersten Hochrechnungen der FDP auf der Mattscheibe flimmern, werden die Schampusflaschen geköpft!


FDP - Game over!

Rattenfaenger

21.09.2013, 08:42 Uhr

Nur ein Dummer gibt die wertvollere ZWEITSTIMME der FDP und nicht der Partei.

Brüderle unterstellt uns allen, dass wir intelligent wählen würden. Recht hat er! Deshalb ist seine Zweitstimmenkampagne auch ein Rohrkrepierer!

Frank3

21.09.2013, 08:47 Uhr


SOLL DAS GLAUBEN ???

Das Beweist mir das NUR GESPIELT IST und NUR MIT ihr IM VERTRAUEN , er darf allein , GESCHEHEN KANN UND NICHTS IM GEGENSEITIGEN WIDERSPRUCH : http://www.taz.de/Uran-Anreicherer-soll-privatisiert-werden/!123977/

Atomdeal ohne Öffentlichkeit

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