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25.09.2013

12:01 Uhr

Machtoptionen

Schwarz-Grün ist die Hoffnung

VonDietmar Neuerer

Tabula rasa bei den Grünen: Die Wahlverlierer Trittin, Roth & Co. treten ab und machen den Weg frei für neue Köpfe. Das könnte die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis neu entfachen. Selbst die CSU zeigt sich offen.

Parteien sondieren einander gründlich

Noch will keiner mit „Mutti“ regieren

Parteien sondieren einander gründlich: Noch will keiner mit „Mutti“ regieren

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BerlinAtmosphärisch und inhaltlich gilt eine Annäherung zwischen Union und Grünen schon länger als schwierig. Insbesondere der Wahlkampf vertiefte die Gräben zwischen beiden politischen Lagern. Das veranlasste CSU-Chef Horst Seehofer auch zu der deutlichen Festlegung: „Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen, damit hat sich das.“  Die Grünen präge ein „Geist der Bevormundung“.

Kurze Zeit später relativierte Seehofer seine Aussagen. Mit Blick auf eine mögliche Kontaktaufnahme zu den Grünen sagte er: „Was wir nicht wollen, dass wir mit den Spitzenleuten der Grünen – das werde ich nicht tun –, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ein Gespräch eintreten.“ Seehofer fügte hinzu: „Da warten wir jetzt einfach ab, wie sich die Grünen entwickeln, welche Prozesse da stattfinden inhaltlich und personell. Und dann werden wir weitersehen.“

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Absprache mit Seehofer schon die SPD kontaktiert, um die schwarz-roten Möglichkeiten auszuloten. Ob ein Bündnis mit den Sozialdemokraten in Frage kommt, ist genauso offen wie die Option Schwarz-Grün. Selbst die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, die am Dienstag mit fast 100 Prozent der Stimmen als Landesgruppen-Chefin bestätigt wurde, schließt Gespräche mit den Grünen nicht mehr grundsätzlich aus.

Der vorsichtige Kurswechsel bei der CSU ist möglicherweise auch dem Umstand geschuldet, dass bei den Grünen schon einiges ins Rutschen geraten ist. Jürgen Trittin erklärte, nicht erneut als Grünen-Fraktionschef zu kandidieren. Trittin hatte das Wahlprogramm und Wahlkampfkonzept der Partei als Spitzenkandidat maßgeblich geprägt und verantwortet.

Vor ihm hatten bereits Ko-Fraktionschefin Renate Künast und Parteichefin Claudia Roth den Rückzug von ihren Ämtern bekanntgegeben. Nur Katrin Göring-Eckardt wollte nicht aufgeben. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl will erneut als Fraktionsvorsitzende kandidieren. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl nur 8,4 Prozent der Stimmen erhalten, nach 10,7 Prozent vier Jahre zuvor.

Im Gespräch für die Doppel-Fraktionsspitze sind auch die bisherige Fraktionsvize Kerstin Andreae und der Sprecher des linken Flügels in der Fraktion, der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter, der seinen Hut bereits in den Ring geworfen hat. Andreae wäre für die Union ein klares politisches Signal Richtung Schwarz-Grün.

Schon einen Tag nach der Bundestagswahl erklärte die Realofrau, die Grünen dürften die Wirtschaft nicht abschrecken. Zentral findet sie: „Haben wir den Brückenschlag in die Wirtschaft oder haben wir ihn nicht?“ Im Gerechtigkeitswahlkampf seien kommunikative Fehler gemacht worden. Aber: „Es war nicht nur ein Kommunikationsproblem.“

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

25.09.2013, 10:06 Uhr

Schwarz-Grün ist der Alptraum.

Mit dieser Koalition geht es Vollgas Richtung EUdSSR.

Helmut

25.09.2013, 10:08 Uhr

Schwarz-Grün ist nicht möglich
Wie will eine schwarz-grüne Bundesregierung ein Gesetz durch den Bundesrta bekommen. Dort blockiert - der Föderalismus lässt grüßen - jede Landesregierung mit SPD oder Linke-Beteiligung jedes Gesetzesvorhaben. In Deutschland geht es (leider) nur über die Länderparlamente.
Helmut Welker

Account gelöscht!

25.09.2013, 10:11 Uhr

Wenn die SPD weiter so rumzickt wie ein beleidigtes kleines Kind, dann muss es Neuwahlen geben. Der Wähler wird dann die SPD genauso abstrafen, wie er das jetzt mit der FDP getan hat. Wenn die SPD nur an sich als Partei denkt und nicht an seine Pflicht gegenüber dem Land, dann macht sich die SPD überflüssig.

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