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13.04.2012

19:49 Uhr

Machtwort von Merkel

Die Praxisgebühr bleibt

Trotz der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen will die Kanzlerin die Praxisgebühr vorerst nicht abschaffen. Das sei im Moment „kein Thema“ sagte ihr Sprecher. Der Gesundheitsminister sieht das anders.

Die unbeliebte Praxisgebühr wird derzeit kontrovers diskutiert. dpa

Die unbeliebte Praxisgebühr wird derzeit kontrovers diskutiert.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche ab. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Im Moment ist das für sie kein Thema.“ Zugleich warb die Bundesregierung für ihre Steuersenkungspläne und forderte SPD- und Grünen-geführte Länder zum Ende ihrer Blockadepolitik auf.

Der Kanzlerin komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammen gehalten werde. Auch müssten Belastungen der Versicherten durch Zusatzbeiträge in Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden, erklärte Streiter. Merkel sei es wichtig, dass die Gesamtlast aus Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent bleibe. 2013 würden die Beitragssätze vermutlich weiter sinken.

Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angesichts der Milliardenüberschüsse in Sozialkassen erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr und gegen Beitragssenkungen in der Krankenversicherung ausgesprochen. „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“. „Die Überschüsse in den Sozialversicherungen sind das Geld der Versicherten und Patienten“, sagte Bahr. Davon sollten sie profitieren - entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen. Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.

In der Unionsfraktion gibt es weiter Differenzen über den Umgang mit den Milliarden-Überschüssen. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte in mehreren Zeitungen weitere Beitragssenkungen Anfang 2013. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), warnte vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Finanzpolster.

Die beim Gesundheitsfonds liegende Rücklage müsse zuerst als Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten dienen. Eine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr werde abgelehnt. Die teils enormen Rücklagen einzelner Kassen sollten aber in Form von Prämien an die Versicherten ausgeschüttet werden. Dies könnte auch über einmalige „Erfolgs-Prämien“ 2012 oder 2013 erfolgen.

Kommentare (10)

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CanaryWharf

13.04.2012, 15:07 Uhr

Typisch diese deutsche Blockadehaltung unter Politikern wenn es um die Entlastung der Bürger geht. Es ist unisono Ziel der Parteien sich gegenseitig zu blockieren umso die Staatsquote auf diesen unverschämt hohen Level zu halten.

Weder werden Sozialversicherungskosten sinken noch wird jemals die Kalte Progression beseitigt werden. Ein Narr, wer glaubt ein Parlament voller Beamter hat Interesse an einen effizienten Staat und niedrigen Steuern. Ohne Direkte Demokratie bleibt der Staat ein teures Bürokratiemonster.

Account gelöscht!

13.04.2012, 15:14 Uhr

Soso, "die Kanzlerin hat derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen" - da geht sie hin, meine Hoffnung, dass in einer Demokratie diskutiert und dann ein Mehrheitsbeschluss gefasst wird.
Vielleicht sollte ihr jemand das Prinzip noch mal erklären.

Martina

13.04.2012, 16:30 Uhr

von der Abschaffung der Praxisgebühr würden auch Rentner und Arbeitslose profitieren - na, das wäre ja noch schöner !

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