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15.05.2017

20:47 Uhr

Macron zu Besuch bei Merkel

„Ich habe nie Eurobonds gefordert“

Bereits einen Tag nach seiner Amtsübernahme ist Emmanuel Macron zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist, um Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Beide wollen die EU reformieren – notfalls durch Änderungen der Verträge.

Zu Besuch in Frankreich

Merkel empfängt Macron: „Wir brauchen ein starkes Frankreich“

Zu Besuch in Frankreich: Merkel empfängt Macron: „Wir brauchen ein starkes Frankreich“

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Berlin/ParisKanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei auch offen für die Änderung bestehender Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan („Road Map“) für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

„Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hinzu. Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“

Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.

In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU.

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“, sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen frisches Geld einbringen“, forderte Macron.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein.“

Macron übernimmt

Der neue französische Staatspräsident ist nun offiziell im Amt

Macron übernimmt: Der neue französische Staatspräsident ist nun offiziell im Amt

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Am Montagnachmittag war Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merkel begrüßte den Gast aus Paris mit einem herzlichen Händedruck, Küsschen wurden nicht ausgetauscht.

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Herr Piet Vrolijk

16.05.2017, 08:16 Uhr

Winston Churchill war auch so klug sein Kabinett mit hochrangigen Vertretern aller Parteien zu besetzen.
Nur mit Zusammenarbeit werden wir die Probleme lösen. Die einfachen Phrasen von die Populisten klingen zwar verführerisch, aber diese lösen nicht die Probleme.
Eine Reform von die EU ist wichtig. Und wenn Deutschland und Frankreich hier eng zusammenarbeiten dann werden sich auch die anderen Ländern anschliessen. Allen voran die Niederlande.

Rainer von Horn

16.05.2017, 08:23 Uhr

Zitat:
"Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern."

Änderungen an Verträgen machen nur Sinn, wenn man die feste Absicht hat, sich an die Verträge zu halten. Fehlt dieser Wille, kann man die Verträge auch gleich so lassen, wie sie sind.

Herr Michael Müller

16.05.2017, 08:31 Uhr

Wichtigste Aussage: Verträge kann man ändern!

Warum geht das dann nicht bei der Abschiebung von abgelehnten Asylanten, also Wirtschaftsflüchtlingen?

Letztendlich läuft eine Änderung der Verträge darauf hinaus, dass Deutschland mehr bezahlt, weniger bekommt oder mehr leisten muß.

@ Herr Piet Vrolijk: Populisten kommt vom lateinischen populus, was nichts anderes als Volk oder Bevölkerung bedeutet. Was ist so schlecht daran, dem zu entsprechen was das Volk wünscht? Sind die Politiker etwa "Übermenschen", welche über dem Volk stehen und ist die Meinung der Politiker wichtiger oder besser als die Meinung des Volkes? Politiker müssen die Meinung ihres Volkes vertreten, dazu sind sie gewählt. Sie sind nicht dazu gewählt ihre eigene Meinung oder die "political correctness" zu vertreten.

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