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09.01.2010

11:37 Uhr

Magazinbericht

Finanzministerium erwägt Verschiebung der Steuerreform

Das Bundesfinanzministerium fasst nach Medieninformationen eine Verschiebung der geplanten Steuerreform ins Auge. Danach könnten die von der Koalition geplanten weiteren Steuersenkungen zwar schon in diesem Jahr beschlossen werden, aber erst nach 2011 in Kraft treten. Einem Magazinbericht zufolge machte der Bund 2009 außerdem weniger neue Schulden als bislang angenommen. Ab 2011 soll es dennoch harte Einschnitte geben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt nach "Spiegel"-Informationen die Steuerreform später in Kraft treten zu lassen. ap

Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt nach "Spiegel"-Informationen die Steuerreform später in Kraft treten zu lassen.

HB BERLIN. Die Überlegungen sähen vor, die verabredete Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber noch nicht wie geplant 2011 in Kraft treten zu lassen, berichtete der "Spiegel" am Samstag in einem Vorabbericht. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Mrd. Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung. In die Pläne sei Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bereits einbezogen.

Das Finanzministerium bezeichnete den Bericht als "pure Spekulation." "Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird", sagte eine Sprecherin.

Laut "Spiegel" soll der Vorschlag schon beim anstehenden Spitzentreffen der drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition zur Sprache gebracht werden. Die Überlegungen dürften allerdings beim Koalitionspartner FDP auf Kritik stoßen. Die Koalition debattiert seit Wochen über den Umfang der geplanten Steuerentlastungen, die dem Koalitionsvertrag zufolge eigentlich ab nächsten Jahr greifen sollen. Allerdings hatten CDU, CSU und FDP auch einen Finanzierungsvorbehalt und das Einhalten der Schuldenbremse vereinbart. Die große Mehrheit der Deutschen hält jüngsten Umfragen zufolge angesichts der leeren öffentlichen Kassen nichts von weiteren Steuerentlastungen.

Das Treffen der Parteivorsitzenden soll nach Angaben aus Koalitionskreisen am übernächsten Sonntag (17. Januar) stattfinden. Wenige Tage später berät der Bundestag über den Haushalt für 2010.

Bund macht 2009 weniger neue Schulden

Laut "Spiegel" machte der Bund 2009 außerdem weniger neue Schulden als bisher angenommen. Statt der zuletzt erwarteten Nettokreditaufnahme von 37,5 Mrd. Euro fielen 2009 nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums rund 36 Mrd. Euro an neuen Krediten an, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe.

Im Bundesfinanzministerium hieß es am Samstag, der endgültige Haushaltsabschluss 2009 liege erst Ende kommender Woche vor. "Die vom "Spiegel" genannte Größenordnung zur Nettokreditaufnahme geht aber in die richtige Richtung", erklärte eine Sprecherin. Es sei allerdings keine Überraschung, dass die tatsächliche Neuverschuldung aufgrund der besseren Wirtschaftsentwicklung unter den Planungen liegen werde.

Ursache für die geringere Schuldenaufnahme ist die gegenüber den Prognosen etwas bessere Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr. Dadurch sanken die Steuereinnahmen nicht ganz so stark wie befürchtet. Auch die Kosten für den Arbeitsmarkt blieben unter den Erwartungen.

Ursprünglich hatte der Bund für 2009 sogar eine Neuverschuldung von 49,1 Mrd. Euro veranschlagt. Die nicht erforderlichen Kredite verschaffen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein zusätzliches Finanzpolster für Notfälle. Die 2009 nicht benötigten, bereits gebilligten Kreditermächtigungen kann er sich später vom Haushaltsausschuss des Bundestages wieder freigeben lassen.

Für 2010 plant Schäuble bisher eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Mrd. Euro. Einschließlich der unterstellten 14,5 Mrd. Euro der Sondervermögen für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr sogar auf bis zu 100 Mrd. Euro steigen.

Kommentare (1)

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Manni

09.01.2010, 13:08 Uhr

ich würde gerne unser verlogenes, korruptes und unfähiges Politikerpack zum Teufel jagen !!!

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