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05.03.2017

22:11 Uhr

Maghreb-Staaten

Bayern wirft Bundesländern Aushöhlung des Asylrechts vor

Bayern macht im Bundesrat Druck, nordafrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Die bisherige Blockade rot-grüner Länder höhle das Asylrecht aus, so der Vorwurf. Doch Mehrheiten sind nicht absehbar.

„Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht“, kommentiert der bayerische Innenminister die Blockade von Bayerns „Maghreb-Staaten“-Vorschlag im Bundesrat. dpa

Joachim Herrmann (CSU)

„Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht“, kommentiert der bayerische Innenminister die Blockade von Bayerns „Maghreb-Staaten“-Vorschlag im Bundesrat.

München/BerlinBayern erhebt in der Frage einer Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer schwere Vorwürfe gegen andere Bundesländer. „Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auf Antrag Bayerns wird sich der Bundesrat am kommenden Freitag (10.) erneut mit der umstrittenen Einstufung der „Maghreb-Staaten“ befassen. Vorbehalte kamen bislang vor allem von Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken.

Mit Unterstützung kann Hermann in dieser Sache bislang nur aus Baden-Württemberg rechnen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich aus Berlin zusichern lassen, dass besonders schutzbedürftige Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten dasselbe Asylverfahren bekommen wie Flüchtlinge aus anderen Ländern.

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Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist umstritten. Ein Gesetzentwurf wurde vom Bundestag ohne Änderungsvorschläge des Bundesrats verabschiedet. Unklar ist, ob der Bundesrat da mitmacht.

In anderen Landesregierungen läuft die interne Abstimmung noch: Die Kabinette in Mainz, Wiesbaden, Erfurt und Magdeburg wollen sich erst in dieser Woche festlegen. Zustimmung ist dort ebenso wenig abzusehen wie in Kiel, wo sich die Landesregierung schon auf eine Enthaltung festgelegt hat. In den Koalitionen in Düsseldorf und Berlin läuft die interne Abstimmung noch. Auch das rot-grün regierte Niedersachsen will sich erst kurzfristig festlegen. Es gebe immer noch große Skepsis, sagte eine Regierungssprecherin.

Mit der Kennzeichnung als „sichere Herkunftsländer“ könnten Asylanträge von Personen aus diesen Staaten als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt werden. Es wird angenommen, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Herrmann betonte, dass die CSU die Frage nicht ad acta legen werde: „Wir werden dieses Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich machen.“ Damit dürfte die Frage der sicheren Herkunftsländer auch im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Stellung genommen. Bedenken hatte die Länderkammer besonders bei der Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung, da das Vorhaben im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

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Für Herrmann ist die Kritik aus dem rot-grünen Lager unbegründet. „Asylbewerber aus diesen Staaten erhalten schon jetzt in beinahe einhundert Prozent der Fälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anerkennung“, sagte er. Das Asylrecht sei aber kein Migrationsrecht aus wirtschaftlichen Gründen. „Wir müssen also so schnell wie möglich unberechtigte Asylbewerber wieder in ihre Heimatstaaten zurückschicken.“ Es sollten nur diejenigen in Deutschland bleiben dürfen, die auch wirklich verfolgt sind.

Auch den Vorwurf, es handele sich um eine reine Symbolpolitik, wies Herrmann zurück: „Im gesamten Jahr 2016 wurden circa 9000 Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten gestellt, 2015 waren es nur circa 5000“, betonte er. Im Januar 2017 seien rund 500 Asylanträge eingereicht worden, im Vorjahresmonat knapp 450. „Ich kann angesichts dieser Zahlen und deren Entwicklung nicht erkennen, warum die Einstufung Symbolpolitik sein sollte.“

Von

dpa

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