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13.01.2015

20:22 Uhr

Mahnwache in Berlin

„Euer Hass ist unser Ansporn“

Bundespräsident Gauck verurteilt mit deutlichen Worten Terroristen und Fanatiker. Die Mahnwache in Berlin ist nicht riesig groß. Doch groß ist die Einigkeit der Menschen, die ihr Entsetzen über den Terror ausdrücken.

Mahnwache in Berlin

Signal gegen Extremismus

Mahnwache in Berlin: Signal gegen Extremismus

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BerlinSo viel Einigkeit war nie. Muslime, Juden, Christen, betroffene Bürger und Politiker, sie alle haben sich unter dem Eindruck des islamistischen Terrors in Paris zusammengefunden, um auch in Berlin ein Zeichen zu setzen gegen Hass und religiösen Fanatismus. Es sind keine Massen, die vor dem Brandenburger Tor versammelt sind, dafür war diese Mahnwache wohl auch zu kurzfristig anberaumt worden. Aber am Ende ist der Pariser Platz mit 10.000 Menschen gut gefüllt.

Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Herzensthema die Freiheit ist, ist froh, dass der Zentralrat der Muslime diese Veranstaltung organisiert hat. Er sagt: „Das ist ein patriotisches „Ja“ zu dem Land, in dem wir gemeinsam leben.“

Dschihad-Rückkehrer: Welche Regelungen im Gespräch sind

Ausweis-Entzug

Gewaltbereite Islamisten sollen notfalls durch den zeitweisen Entzug des Personalausweises an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak gehindert werden. Einen Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg bringen. De Maiziere hatte Ende November eine erste Fassung vorgelegt. Der Ausweis soll den betreffenden Personen bis zu drei Jahre abgenommen werden, vorher waren maximal 18 Monate vorgesehen. Während dieser Zeit erhalten die Extremisten ein Ersatzdokument, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Allerdings soll ständig überprüft werden, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Schon jetzt kann unter bestimmtem Umständen der Reisepass eingezogen werden. Der Personalausweis reicht im Schengen-Raum und einigen Drittstaaten aber oft aus. Kämpfer gelangen etwa über die Türkei nach Syrien.

Ausreise-Planungen

Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz, um schon die Vorbereitung einer Ausreise zu ahnden. Künftig soll sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an "staatsgefährdenden Gewalttaten" im Ausland zu beteiligen oder wenn er sich in einem Terrorcamp dafür ausbilden lassen möchte. Maas setzt damit eine UN-Resolution vom September um, in der sich die Staaten auf Maßnahmen gegen die ausländischen Dschihad-Kämpfer verständigt haben. Ein Entwurf des Justizressorts soll im Januar vorliegen.

Finanzierung austrocknen

Im Gesetz von Maas sollen auch Regelungen enthalten sein, um die Finanzierungsquellen für Extremisten trockenzulegen. Dazu wird ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Der Einzelne kann sich künftig bereits strafbar machen, wenn er nur eine kleine Summe an eine islamistische Organisation überweist.

Flugastdaten

Die Bundesregierung macht sich für den Austausch und die Speicherung von Fluggastdaten in Europa stark. Ein entsprechendes Abkommen, wie es zwischen der EU und den USA besteht, scheitert bislang am Widerstand des Europäischen Parlaments. Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Innenminister hierzu neue Gespräche mit dem Parlament führen.

Vorratsdatenspeicherung

Weitere Gesetze dürften sich darüber hinaus derzeit nicht umsetzen lassen. Ebenso wie Sicherheitsbehörden möchte die Union Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung speichern. Die SPD lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab.

Doch Gauck will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er kehre die real existierenden Probleme unter den Tisch. Der Bundespräsident sagt, ja, es gibt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Auch radikale Islamisten und Menschen, die auf der Straße antisemitische Parolen rufen, seien bedauerlicherweise Teil der gesellschaftlichen Realität. Und ja, die Distanz zwischen Einwanderern und Einheimischen sei immer noch zu groß. „Wir alle sind Deutschland“, sagt Gauck. Den Terroristen ruft er entgegen: „Euer Hass ist unser Ansporn.“

Eigentlich wollte man die Bühne in Richtung Straße des 17. Juni aufbauen. Da ist mehr Platz. Doch dort wird gerade ein Zelt für die Modemesse „Fashion Week“ aufgebaut. Das Bild des Brandenburger Tors ist beeindruckend. Säulen und Quadriga leuchten in den Farben der Trikolore. In Sichtweite die französische Botschaft, an der Glasfront im Eingangsbereich ein schwarzes Plakat, in weißer Schrift sind dort die 17 Toten aufgelistet: Mitarbeiter der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, Polizisten und vier jüdische Bürger, die in einem Supermarkt erschossen worden sind.

Viele Teilnehmer der Mahnwache haben sich „Je suis Charlie“-Aufkleber auf die Jacken geklebt. Im Blumenmeer vor der Botschaft liegt ein Schild mit der Aufschrift „Berlin ist Charlie“, auf anderen steht „Liberté“, „Warum?“ und „Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar“. Die geballte politische Prominenz, die auf der Bühne steht, ist auch das Signal, die friedlichen und gemäßigten Muslime zu stärken.

Kommentare (36)

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Herr Horst Meiller

13.01.2015, 19:35 Uhr

"Die Mahnwache in Berlin ist nicht riesig groß"
Verstehe ich nicht!
Sind da den Veranstaltern die 10€-Scheine ausgegangen, um die eigenen Berufsdemonstranten und Sprechchöre zu bezahlen...?

Herr Rene Benedikt

13.01.2015, 19:38 Uhr

lächerlich, was soll der Schmarn?
Herr Gauck und anderen gaukler, gebt mir euer Gehalt und ich werde sofort der Gutmensch den ihr darstellt, denn dann kann ich es mir leisten. Ich werde bewacht, ich habe ne große Villa meine Kinder können dank meiner Bezüge in ein Elite Gymnasium gehen.

Leider besteht Deutschland nur zu max 1 % aus solchen Verdiener, die anderen 99 % leben in der Realität, die Nachbarn können sich da die wenigsten aussuchen und bei kriminellen Nachbarn auch nicht so einfach weg ziehen, zumal es ja die Heimat ist.

Herr C. Falk

13.01.2015, 19:39 Uhr

"Der Islam gehört zu Deutschland" Wulff kann sich bestätigt fühlen "irgendwie". Er gehört zu Deutschland in allen seinen Spielarten von liberal bis extrem antisemitisch und dschihaddistisch.

Entweder man hat ihn ganz in allen seinen Strömungen oder überhaupt nicht.

Das ist die Sicht "sozusagen" (Merkels Lieblingsfloskel zum Ausfüllen von Leerstellen) von einer realistischen Metaebene
ohne Wunschdenken und ohne politische Romantik der realitätsentfernten Politikergilde.

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