Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2014

07:28 Uhr

Maischberger-Kritik

„Die AfD ist eine Partei der Mitte“

VonMarc Etzold

Deutschland als Sozialamt Europas? Eine spannende Debatte über die Frage entstand bei Menschen bei Maischberger zwar nicht. Stattdessen erlebten die Zuschauer einen AfD-Chef, der nach Verbündeten im linken Lager suchte.

Jakob Augstein (links) und Bernd Lucke (rechts) ARD

Jakob Augstein (links) und Bernd Lucke (rechts)

Für gewöhnlich reicht es aus, wenn entweder Bernd Lucke oder Jakob Augstein in einer Talkshow zu Gast sind. Der eine (Lucke) ist Sprecher der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD), Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai. Er wird im politischen Spektrum rechts neben der CSU verortet. Der andere (Augstein) ist Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Der Freitag“ und lässt sich im politischen Koordinatensystem auf der entgegengesetzten Seite von Lucke finden – nämlich links.

Beide trafen am Dienstagabend bei Menschen bei Maischberger aufeinander und diskutierten über die Frage „Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?“. Dass diese Kombination eine hitzige Debatte auslösen sollte, war offensichtlich. Dass Lucke Augstein im Verlauf der Sendung aber eine Allianz anbieten würde, war dann doch überraschend. Aber der Reihe nach.

Als Aufhänger für die Runde bei Maischberger fungierte der Fall von Said El Kadi D. Der aus Marokko stammende Spanier hatte über 20 Jahre als Konditor in Madrid gearbeitet. Als er seinen Job verlor, zahlte ihm der spanische Staat 800 Euro Arbeitslosengeld. Da er mit seiner fünfköpfigen Familie davon nicht leben konnte, kam er nach Deutschland. „Ich bin nicht gekommen, um die Sozialkassen leerzumachen. Ich bin gekommen, um hier zu arbeiten und hier einzuzahlen“, sagte der Spanier in der Sendung.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Da er allerdings nicht sofort Arbeit fand, stellte er einen Antrag auf Hartz IV. Das Jobcenter lehnte diesen ab, weil nach deutschem Recht EU-Ausländer, die auf Jobsuche sind, keinen Anspruch auf Leistungen haben. D. klagte mit Erfolg vor dem Dortmunder Sozialgericht. Er und seine Familie erhalten nun monatlich knapp 1.600 Euro vom Staat (Hartz IV und Kindergeld). Zudem arbeitet der Konditor auf Minijob-Basis in einer Pizzeria und lernt Deutsch.

AfD-Chef Lucke wollte sich ein generelles Urteil über den Fall nicht erlauben, schob dann aber sogleich eines nach. In Deutschland gebe es keine „absolute Freizügigkeit, sondern Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Die AfD wolle keine Einwanderer reinlassen, die das Ziel haben, die Sozialkassen auszunutzen. Übersetzt heißt das: Wer hier Arbeit hat, ist willkommen, alle anderen nicht.

Kommentare (107)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

26.02.2014, 08:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

BRDBuerger

26.02.2014, 08:11 Uhr

Die von Herrn Lucke (AfD) angesprochene Problematik mit der Einbürgerung von abgelehnten Asylanten über "Familienangehörige" wird von den Medien natürlich nicht aufgegriffen.

Beispiel:
Ein Ausländer beantragt Asyl.
Der Asylantrag wird begründet abgelehnt.
Nun heiratet dieser eine Person, welche bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Automatisch erhält der zuvor abgelehnte Asylant dadurch dann doch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Das gleiche gilt natürlich auch für deren Kinder.
Und so weiter und so fort.

Von Mehrehen - wie sie von einigen Bevölkerungsgruppen praktiziert werden - mal ganz zu schweigen.

Wenn das dann auch noch mit Zahlungen aus unseren Sozialsystem verbunden ist, dann ist Kritik an dieser Stelle durchaus angebracht und berechtigt.

Nein, das ist kein Hirngespinst von Herrn Lucke, sondern tatsächlich gängige Praxis in der BRD.

Und das nicht erst seit gestern.

Wenn das nicht unkontrollierte Zuwanderung ist, was denn sonst?



HofmannM

26.02.2014, 08:11 Uhr

@günther schemutat
Es geht nicht um "rechts" oder "links" oder "mitte"....es GEHT UM INHALTE!!!
Mann oh Mann....diese primitive Schubladen-Denke ist für einen aufgeklärten Menschen schon nicht mehr zu ertragen! Inhalte und Fakten anstatt perfide "links-rechts-mitte" Propaganda...dass kann wirklich keiner mehr hören bzw. lesen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×