Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.11.2016

06:40 Uhr

Malta-Masche

Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

VonDietmar Neuerer

Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung hält Städte und Gemeinden mit fingierten Geldforderungen in Atem. Ein besonders krasser Fall in Thüringen ruft nun die kommunalen Spitzenverbände auf den Plan.

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen.

„Reichsbürger“-Reisepass

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen.

BerlinEin sogenannter Reichsbürger hat den Landkreis Sonneberg in Thüringen mit einer Forderung von rund 4 Millionen Euro konfrontiert. Entsprechende Informationen des Handelsblatts bestätigte die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts des Landratsamts, Anja Rüger. Demnach hat ein Anhänger der rechtsextremen Bewegung aus Thüringen die Landrätin des Landkreises, Christine Zitzmann, ins Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington eintragen, um in weiteren Schritten über ein Inkasso-Unternehmen auf Malta („Malta-Masche“) zu versuchen, die Forderung „in nicht unerheblicher Höhe“ durchzusetzen. Daraufhin habe der Landkreis die Löschung der unberechtigten Forderung bei der zuständigen US-Behörde beantragt, die dann aus dem Register entfernt worden sei.

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Auch Mitarbeiter anderer Kommunen werden deshalb häufig mit Geld- oder Schadensersatzforderungen konfrontiert.

„Es handelt sich hier um Fantasieforderungen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Bescheide, die in derartigen Fällen erteilt würden, kosteten Zeit und Geld und blockierten andere, wichtige Tätigkeiten. „Das ist nicht hinnehmbar“, betonte Landsberg und forderte die Politik zum Handeln auf. „Wir brauchen Regelungen, dass Personen, die derartige unsinnige Verfahren anstreben und damit die Verwaltung blockieren, für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen müssen“, sagte er. „Pöbeleien, Drohungen und Angriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen konsequent mit aller Schärfe umgehend verfolgt und geahndet werden.“

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“ über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein „weißes Europa“ ohne „jüdischen Einfluss“ zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als „Freunde“ im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, „Bewegung der Tat“, entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch „radi“ = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff „auch Kräfte und Bewegungen“ ein, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine „Weltanschauung“, in deren Mittelpunkt die Idee des „arischen Herrenvolkes“ stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich „Lebensraum“ zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans Günter Henneke, bestätigte Versuche von „Reichsbürgern“, fingierte Geldforderungen mit Hilfe von Inkassogesellschaften und Gerichten in Malta gegen Amtsträger in Deutschland durchzusetzen. „Dabei handelt es sich um eine zu verurteilende Vorgehensweise, um unsere Behörden zu beschäftigen und dem Staat insgesamt Schaden zuzufügen“, sagte Henneke dem Handelsblatt. „Wir sind gut beraten, uns durch solche Unverfrorenheiten nicht herausfordern zu lassen.“

In diesem Zusammenhang sei auch bemerkenswert, so Henneke weiter, dass „Reichsbürger“ mitunter nicht zögerten, sich über die Jobcenter ihren Lebensunterhalt von den deutschen Steuerzahlern finanzieren zu lassen. Man habe bereits die Landkreise über die Problematik in Kenntnis gesetzt und dabei auf die jüngste Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen.

Das Bundesjustizministerium hatte zuletzt zwar erklärt, nicht direkt auf die Geschäftstätigkeit des Inkasso-Unternehmens Einfluss nehmen zu können. Auch sei es nicht möglich, in Zusammenarbeit mit den US-Behörden zukünftig Eintragungen von fingierten Schadenersatzansprüchen in das UCC-Schuldenregister zu unterbinden. Allerdings könnten unberechtigte Forderungen auf Antrag „sofort gelöscht“ werden, erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Paul Ginor

15.11.2016, 08:32 Uhr

Ich habe null Sympathie für die Reichsbürger. Aber Behörden mit sinnlosen Aktionen lähmen und sich den Lebensunterhalt vom Staat finanzieren lassen machen andere auch. Da habe ich noch nie den Ruf nach Sanktionen gehört.

Herr Peter Kastner

15.11.2016, 08:36 Uhr

Mal was anderes, mich würde mal interessieren, ob Heiko Maas jetzt, wo Trump Präsident ist, immer noch versucht, Facebook seine Form der Zensur aufzudrücken.

Herr Holger Narrog

15.11.2016, 08:43 Uhr

Die "Reichsbürger" beziehen sich auf juristische Spitzfindigkeiten aufgrund derer sie die BRD nicht anerkennen. Das ist natürlich ein wenig kleinlich.

Faszinierend ist das man dieser Gruppe eine derart grosse Aufmerksamkeit zukommen lässt während man Ordnungswidrigkeiten und Straftaten der Gäste der Kanzlerin, oder auch linksradikaler Gruppen duldet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×