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06.12.2013

15:47 Uhr

Malu Dreyer

„GEZ-Gebühr könnte um 50 Cent gesenkt werden“

Die Debatte um ein mögliches Absenken des Rundfunkbeitrags hält an. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, hält eine Reduzierung um mehr als 50 Cent pro Monat für denkbar. Bayern widerspricht.

Rundfunkgebühr runter: Das hält die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), für möglich. dpa

Rundfunkgebühr runter: Das hält die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), für möglich.

MainzDie Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags um mehr als 50 Cent pro Monat für möglich. Sie sei sich sehr sicher, „dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung kommt“, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin in Mainz. In anderthalb Wochen erwarte sie einen Bericht der Gebührenkommission Kef.

Hintergrund ist ein angeblicher Milliardenüberschuss bis 2016 wegen des neuen Gebührenmodells. Seit Anfang 2013 wird der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Haushalt und unabhängig von der Zahl der Geräte fällig.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält sogar eine Senkung um bis zu einem Euro für möglich. Der CDU-Politiker hatte die neue Debatte in dieser Woche ins Rollen gebracht. Die Änderung könnte frühestens Anfang 2015 greifen.

Dreyer sagte, die Spekulationen über den angeblichen Milliardenüberschuss ohne genaue Zahlen seien für das Ansehen der Rundfunkanstalten und auch der KEF nicht nur positiv. Daher werde sie als Vorsitzende der Rundfunkkommission auf mehr Transparenz bei diesen Erhebungen dringen.

Der Deutsche Städtetag sprach sich unterdessen erneut für eine spürbare Entlastung der Kommunen beim Rundfunkbeitrag aus. „Angesichts offenbar sprudelnder Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender ist es gut, aber nicht ausreichend, nur über mögliche Beitragssenkungen für die Allgemeinheit zu sprechen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrages hat in vielen Städten zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Die Städte erwarten deshalb Entlastungen, erst recht, wenn sich nun deutliche Mehreinnahmen abzeichnen. Wir plädieren zum Beispiel dafür, Kitas wieder herauszunehmen.“

Andere Töne kommen aus dem CSU-regierten Bayern. Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer warnte vor Forderungen nach schnellen Beitragssenkungen. Es sei „unseriös, jetzt einen Wettbewerb um eine Senkung des Rundfunkbeitrags aufzumachen“, sagte sie „Spiegel Online“. Erst Ende 2014 sei mit einer „aussagefähigen Datengrundlage“ zu rechnen.

Stattdessen machte sich Haderthauer für eine grundsätzliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark. Die jetzt erhobenen Forderungen nach Beitragssenkungen seien deshalb kontraproduktiv: „Das lenkt nur ab von der Diskussion über notwendige Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Haderthauer. In einer solchen Reform stecke „das größere Potential, die Beitragszahler zu entlasten“.

Von

dpa

Kommentare (20)

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einquakenderFrosch

06.12.2013, 16:08 Uhr

... die quakenden Frösche darf man nicht zum Trockenlegen des Teiches befragen...(und in diesem Teich, da hocken nicht nur Rundfunkfrösche recht kommod)

RumpelstilzchenA

06.12.2013, 16:13 Uhr

...um 50 Ct gesenkt werden???? Da bleibt einem ja die Spucke weg. 50 Ct ist das nicht zu üppig?

Klarname

06.12.2013, 16:18 Uhr

Nicht der Preis bestimmt, ob es sich um verfassungswidrige Abzocke handelt.

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