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06.12.2012

20:32 Uhr

„Man sollte es besser bleibenlassen“

Berlin reagiert zögerlich auf neues NPD-Verbotsverfahren

Trotz eines klaren Votums der Bundesländer für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD hält Bundestagpräsident Lammert nichts von einem neuen Verfahren. Kanzlerin Merkel verschiebt die Entscheidung ins nächste Jahr.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das Verbotsverfahren für "nicht durchdacht" dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das Verbotsverfahren für "nicht durchdacht"

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlamentes ausgesprochen. "Man sollte es besser bleibenlassen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreicht. Das von den Bundesländern angestrebte Verbotsverfahren sei "nicht durchdacht", sondern lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge der rechtsextremen NSU, sagte Lammert.

Die Länder hatten sich am Donnerstag für einen Verbotsantrag ausgesprochen und appellierten an Bundestag und Bundesregierung, sich dem anzuschließen. Doch auch Merkel tritt nach dem Votum der Ministerpräsidenten erst einmal auf die Bremse. Die Bundesregierung habe das Votum der Länder-Regierungschefs mit Verständnis zur Kenntnis genommen, erklärte sie nach einem Treffen mit den Länder-Regierungschefs in Berlin.

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Die Regierung aber ist noch nicht so weit: „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, sagt Merkel und stellt eine Entscheidung für das erste Quartal 2013 in Aussicht. Es gebe einige rechtliche Risiken. Und die seien sorgfältig abzuwägen.

Lammert sagte, das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot aufhebe, sei groß. Der politische Einfluss der NPD sei zudem "selten so gering wie heute". Eine akute Bedrohung der Demokratie, wie es die Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden, argumentierte Lammert.

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Die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik sei wesentlich größer und relevanter als die NPD selbst, so dass ein Verbot der Partei nicht helfen würde. Mit einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde aber die Gefahr wachsen, "die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben".

Rund zehn Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den ersten NPD-Verbotsantrag abschmetterte, eine große Blamage für Bund und Länder - und ein großer Triumph für die NPD. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder - mal lauter, mal leiser - Debatten über einen weiteren Versuch, die Partei aus der politischen Landschaft zu verbannen. Doch immer lag darüber die Angst, dass es wie 2003 wieder schiefgehen könnte.

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Kommentare (16)

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Ludwig500

06.12.2012, 21:22 Uhr

Die Bundesregierung profitiert von der NPD. Solange sich frustrierte und gewaltbereite Menschen der NPD anschliessen hat man diese unter Kontrolle. Das Feinbild Ausländer ist unserer Regierung allemal lieber als selbst die Zielscheibe der empörten Bevölkerung zu sein. Eine erstarkende NPD kann man jederzeit öffentlich diskreditieren, falls diese nennenswerte Wahlerfolge feiern sollte, mit einer alternativen Bewegung, die den wahren Feind des Volkes, nämlich die Allianz aus Banken und Politik, benennt, wäre dies deutlich schwieriger. Die rechte Keule zückt unsere Regierung dann, und nur dann, wenn es ihr in den Kram passt.

Ganz davon abgesehen, dass wirklich alle Verbindungen zwischen NPD und Verfassungsschutz gekappt sind können unsere Volksverräter gerne ihren Friseuren erzählen. Ein erneutes Verbotsverfahren kann deshalb erneut scheitern. Ein Schelm, wer jetzt böses denkt.

Account gelöscht!

06.12.2012, 21:25 Uhr

Übrigens: Ein besonders perfider Einsatz der NPD als Mittel zum Mundtotmachen von demokratischer Opposition lässt sich derzeit im Zusammenhang mit der Euro-Debatte in Bayern zu beobachten. 
Dort hatten die Freien Wähler in München im Sommer immer wieder mit Demonstrationen und Veranstaltungen unter freiem Himmel gegen die "Rettung" des Euros durch die etablierten Parteien mobil gemacht. Wie durch Zauberhand instruiert marschierte dann aber auch immer die NPD mit auf. Die Freien Wähler versuchten sich gerichtlich gegen den Aufmarsch der Nazis zu wehren, doch leider vergebens. 

CSU, SPD und Grüne rieben sich die Hände und faselten scheinheilig etwas von "rechtem Rand" und "fehlender Abgrenzung". Und die Süddeutsche Zeitung flankierte das Ganze mit entsprechend tendenziösen Artikeln - so funktioniert das System hierzulande.





Account gelöscht!

06.12.2012, 21:33 Uhr

Die jetzige Verbotsdebatte durch das Establishment ist wahrscheinlich auch nur eine Inszenierung um diesen Popanz von Partei namens NPD, der eh auf dem absteigenden Ast ist, noch einmal vor dem völligen Absinken in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren
Für das Establishment wäre es ja auch zu schade, wenn das Herrschaftsinstrument NPD verschwinden würde.

Und die ganzen Antifa-Initiativen und Gegen-Rechts-Initiativen müssten sich zumindest mittelfristig sorgen um die schönen staatlichen Fördergelder machen.

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