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12.09.2013

17:38 Uhr

Managergehälter

Koalition wirft der SPD Blockadehaltung vor

ExklusivUnion und FDP hadern weiter mit der SPD-Blockade gegen die Deckelung von Managergehältern. FDP-Kandidat Rainer Brüderle wirft der Opposition gar vor, nur ihre Pfründe in den Aufsichtsräten schützen zu wollen.

Michael Grosse-Broemer (CDU) kritisiert die SPD-Blockade. dapd

Michael Grosse-Broemer (CDU) kritisiert die SPD-Blockade.

BerlinDie SPD will kommende Woche das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter im Bundesrat torpedieren – wohl auch auf Druck der Gewerkschaften. Die Regierungskoalition reagiert scharf: „Die SPD setzt nun leider ihre Verhinderungspolitik im Bundesrat fort“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Damit würde die SPD ihrer öffentlichen Empörung über zu hohe Managergehälter in der praktischen Umsetzung nicht gerecht. Das Gesetz der Koalition gegen Gehalts- und Rentenexzesse von Topmanagern sei „die angemessene und systemkonforme Antwort auf die öffentliche Diskussion über hohe Managergehälter.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf den Gewerkschaften ein „Doppelspiel“ vor. „Sie wollen das Gesetz gegen Exzesse bei den Managervergütungen verhindern, weil es ihre Machtposition in den Aufsichtsräten einschränken würde“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Dies zeige, dass sich die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten überholt habe. „Die Kungelrunden im Aufsichtsrat, in denen Betriebsräte mit Managern die Bezahlung aushandelten, haben sich nicht bewährt“, meinte Brüderle.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen hatte dem Handelsblatt bestätigt, bei der letzten Sitzung des Bundesrates in dieser Legislaturperiode am 20. September zum Managergesetz den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Damit wäre die Aktienrechtsnovelle faktisch gescheitert. Mit dieser wollten Union und FDP durchsetzen, dass sich der Aufsichtsrat von börsennotierten Unternehmen künftig die Managergehälter jährlich von der Hauptversammlung genehmigen lassen muss. Diese Beteiligung der Aktionäre soll übermäßige Vorstandsbezüge verhindern. Das Gesetz war Ende Juni vom Bundestag verabschiedet worden.

Die SPD hält die Regelungen für untauglich. Die Partei will zwar auch „exorbitante“ Managergehälter begrenzen. Sie setzt dabei jedoch auf eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Diese Grenze sei von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zu beschließen.

Marco Buschmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält das nicht für glaubwürdig. „Die SPD verhindert aus Wahlkampfgründen vernünftige Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Finanzkrise.“ Denn sie blockiere neben den Regelungen zur Kontrolle der Vorstandsvergütung auch andere gebotene Teile der Aktienrechtsnovelle, sagte Buschmann dem Handelsblatt.

Von

hea

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