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22.02.2017

14:58 Uhr

Managergehälter

SPD setzt Union unter Druck

Die SPD will den Spielraum der Unternehmen bei Managergehältern per Gesetz einengen – obwohl sie selbst bei VW vieles abnickte. Damit setzt sie die Union ganz schön unter Druck. Die ringt derweil um ihre Position.

Vorstandsbezüge

Oppermann: „Es werden unverhältnismäßig hohe Gehälter gezahlt.“

Vorstandsbezüge : Oppermann: „Es werden unverhältnismäßig hohe Gehälter gezahlt.“

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Berlin, DüsseldorfEins ist der SPD ganz wichtig: In der Debatte um hohe Managergehälter geht es ihr nicht um Neid. Aber in manchen Vorstandsetagen seien scheinbar Maß und Mitte verlorengegangen, bemängelte Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef stellte zusammen mit dem SPD-Finanzexperten Carsten Schneider einen Gesetzesentwurf vor, der die exorbitanten Managergehälter wieder auf ein angemessenes Maß eingrenzen soll.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat der SPD angeboten, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Mangergehältern auf den Weg zu bringen. „Union und SPD  haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Das können wir morgen am Tag im Bundestag beschließen.“ In der Union gibt es den Vorwurf an die SPD, sie setze seit Jahren die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung nicht um, weil sie auf die Gewerkschaften Rücksicht nehme. Der nun von der SPD vorgelegten Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit bei hohen Managergehältern per Gesetz zu begrenzen. Das lehnen viele Unionspolitiker ab. Dafür wollen die Sozialdemokraten zum einen die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften auf 500.000 Euro pro Jahr deckeln. Zum anderen soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Drittens soll der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen der Vorstände – die SPD spricht von „Schlechtleistung“ – die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können.

Wie Managergehälter eingedämmt werden sollen

Was schlägt die SPD jetzt vor?

Aktiengesellschaften sollen von den Gesamtbezügen für ihre Vorstände nur noch höchstens 500 000 Euro pro Jahr und Manager von der Steuer absetzen dürfen. Auch sollen die Eigentümer bei der Hauptversammlung ein Maximalverhältnis festlegen, um welchen Faktor ein Manager mehr verdienen darf als das Durchschnittsgehalt im Konzern. Geht es dem Unternehmen schlecht und haben Vorstände Fehler gemacht, soll der Aufsichtsrat von ihnen Geld zurückfordern können. Hier dürfte es mit der Abgrenzung noch sehr schwierig werden. Und ob die Union die Pläne überhaupt mitträgt, ist noch offen.

Warum können Firmen Gehälter überhaupt von der Steuer absetzen?

In Deutschland gilt das sogenannte Nettoprinzip. Besteuert wird das verbleibende Nettoeinkommen. Kosten, um Einnahmen zu erzielen, können abgesetzt werden. Firmen bezahlen Steuern also auf ihre Einnahmen - abzüglich der Betriebsausgaben. Bemessungsgrundlage ist der Gewinn. Das Finanzamt stuft Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen ein - etwa Kosten für Rohstoffe, Aufwendungen für Marketing - und Personalkosten. Wird eine Schwelle bei den Boni gesetzt, steigt damit der gegenüber dem Fiskus ausgewiesene Gewinn und so die Steuerlast des Unternehmens.

Finanziert die Allgemeinheit überhöhte Gehälter mit?

Das wird oft gesagt. Aber Gehälter sind vom Lohnempfänger mit seinem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs würde zu einer Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen - zunächst auf Unternehmensebene und dann erneut beim Einkommensbezieher (Manager).

Kann man vom „Nettoprinzip“ abweichen?

Durchaus. Eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern sei aber nicht trivial, heißt es im Finanzministerium. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt dagegen, er würde fast seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das Konzept seiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könne. Kritiker verweisen auf das Grundgesetz und den dort verankerten Gleichheitsgrundsatz. Karlsruhe lässt Abweichungen vom Nettoprinzip in begrenztem Umfang zu. Bei den fehlgeschlagenen Plänen zur Abschaffung der Pendlerpauschale, mit der Arbeitnehmer Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim Fiskus absetzen können, war dies beispielsweise nicht gelungen.

Würde der Staat also festlegen, welche Kosten absetzbar sind?

Sollte per Gesetz eine Obergrenze eingeführt werden, ab der Gehälter nicht mehr als Betriebsausgaben beim Fiskus abgesetzt werden können, ist das eine Abweichung vom „Nettoprinzip“. Es würde festgelegt, welche Kosten der Fiskus wie hoch anerkennt und welche nicht. Eine der kritischen Fragen ist auch, ob diese Steuerschwellen nur für Manager gelten oder auch für Fußball- oder Medienstars. Auch dürfte schnell eine Debatte folgen, was „gute“ und „schlechte“ Kosten sind. Hohe Boni wären demnach „schlechte“ Kosten.

Was hatten SPD und Union eigentlich vereinbart?

Im Koalitionsvertrag wurde 2013 festgelegt, dass für Transparenz bei Managergehältern über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates entscheiden soll. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Seit längerem können Aktionäre auf der Hauptversammlung die Vorstandsvergütung bewerten. Die Aktionärsdemokratie ist aber eher ein Mythos. Denn nur ein kleiner Bevölkerungsteil besitzt direkt oder indirekt Aktien. Die meisten Aktien werden von großen Investoren wie Banken, Pensions- oder Hedgefonds gehalten, die bei Aktionärstreffen das Sagen haben.

Wie haben sich die Managergehälter denn entwickelt?

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben 2014 Vorstände von Dax-Unternehmen im Mittel 57-mal so viel wie im Schnitt ein Beschäftigter ihrer Firma erhalten. 2005 habe ein Vorstandsmitglied im Dax durchschnittlich 42-mal so viel wie ein Beschäftigter erhalten, 2011 war es das 62-fache.

Sind die Spitzengehälter der Wirtschaft explodiert?

Nach Darstellung der Unternehmensberatung HKP eher nicht. Sie spricht von einer moderaten Entwicklung. 2015 seien die Durchschnittsbezüge eines Dax-Vorstandschefs im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent auf rund sechs Millionen Euro gestiegen. Dies liege unter dem europäischen Vergütungsniveau.

Gibt es schon Begrenzungen für Managergehälter und Transparenz?

Seit Jahren müssen Vergütungen für die Chefetage in Dax-Konzernen offengelegt werden. Besser funktioniert inzwischen auch der Zusammenhang zwischen Unternehmenserfolg und Vorstandsgehalt. Nach der Finanzkrise wurde für Institute das Verhältnis zwischen Festgehalt und variablem Gehalt geregelt. Gewährte Prämien können auch wieder zurückgefordert werden. Bei der vom Staat geretteten Commerzbank wurden die Vorstandsbezüge begrenzt. Aufsichtsratsvergütungen können zudem bereits nur zu 50 Prozent von der Steuer abgezogen werden.

Das Thema Managergehälter ist für die Parteien in diesem Wahljahr eine willkommene Munition. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) ist die steuerliche Begrenzung von Managergehältern beispielsweise eine Frage der Gerechtigkeit. „Wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.

Ähnlich argumentierte Oppermann bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs. „Wir haben keinen Raubtierkapitalismus in Deutschland, sondern das Leitbild der sozialen Marktwirtschat“, sagte Oppermann. Aber viele Menschen hätten „ein Störgefühl“ wenn sie erlebten, dass Manager trotz schlechter Leistungen umfassend abgesichert seien, während normale Arbeitnehmer bei schon bei kleinsten Verfehlungen das Risiko eingingen, fristlos gekündigt zu werden.

Noch Anfang Februar drohte das Thema Managergehälter auf die SPD selbst zurückzufallen. Kollidierte doch der Fall der VW-Managerin und Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt mit der durch den Kanzlerkandidaten Martin Schulz angestoßenen Gerechtigkeitsdebatte. Dessen Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wollte so gar nicht zu den 13 Millionen Euro passen, die die ehemalige SPD-Ministern Hohmann-Dennhardt nach gut einjähriger Tätigkeit für VW als Abfindung erhalten hatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehört, hatte der Millionenabfindung auch noch zugestimmt.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf, sind jetzt plötzlich CDU und CSU am Zug. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte die Union aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen", sagte Barley gegenüber der Osnabrücker Zeitung.

Sollte die Union mitspielen, könnten die Regeln noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. Doch über ihre Haltung zur Gehaltsfrage scheint sich die CDU noch nicht klar zu sein. So zeigte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch am Wochenende offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten. „Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden“, hatte Altmeier der „Bild am Sonntag“ gesagt.  Niemand verstehe, wenn die Bezahlung von Managern „exorbitante Größenordnungen“ erreiche und mit der persönlichen Leistung kaum noch etwas zu tun habe.

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Die Deckelung der Managergehälter ist keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Sie ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, meint Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ein Gastbeitrag.

Doch jetzt geht der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.“ Fuchs verweist stattdessen auf den Koalitionsvertrag: Dieser sieht den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit lehnt Fuchs ab, weil sich der Staat damit anmaße zu entscheiden, „welches Geld gut angelegt ist und welches nicht“. Es gelte, „die unternehmerische Freiheit in einem Kernbereich zu schützen“. Bei der CDU besteht also noch Klärungsbedarf hinsichtlich ihrer Position. Doch will die Union die Debatte um die Managergehälter im Wahlkampf nicht alleine der SPD überlassen, drängt die Zeit.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) bot deshalb der SPD an, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Mangergehältern auf den Weg zu bringen. „Union und SPD  haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Das können wir morgen am Tag im Bundestag beschließen.“ Aus Sicht des CDU-Präsidiumsmitglieds würde ein solches Gesetz zu mehr Transparenz führen. Spahn erklärte: „Denn dann hat das unsägliche Gekungel der Gewerkschaften, die allen Millionengehältern immer zustimmen, endlich ein Ende.“

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.02.2017, 15:15 Uhr

Die SPD will mit Schulz eine neue Neiddebatte anfangen. Manager gegen einfachen Arbeiter. Den Spieß kann die Union aber auch leicht umdrehen.

Wobei ich meine...der größte Abzocker ist immer noch der Staat mit seinen hohen Steuern und Abgaben auf die Arbeits- und Altersvorsorgeleistung. Und Zinserträge auf Erspartes gibt es seit dem Maastrichervertragsbruch eh schon nicht mehr.

Herr Heinz Keizer

22.02.2017, 15:33 Uhr

Bei VW ist die SPD über das Land Niedersachsen und über die Mitbestimmung sind die Gewerkschaften, wie in anderen DAX-Konzernen auch, im Aufsichtsrat vertreten. Da kassieren sie selber mit ab.

Herr Michael Müller

22.02.2017, 15:40 Uhr

Besser eine ungerecht Verteilung des Wohlstandes (Kapitalismus) als eine gerechte Verteilung der Armut (Sozialismus)!

Die SPD fördert mit Ihrer Neiddebatte zunehmend die Wiederkehr des Sozialismus. Seit der DDR sollten wir wissen, dass das nicht funktioniert. Wie die Geschichte zeigt, profitieren in solchen Systemen nur die Politiker, die Wasser predigen und Wein saufen!

In welchem Land geht es den Menschen ohne Arbeit besser als bei uns? DAS sind die Früchte unseres kapitalistischen Systems. Im Sozialismus völlig undenkbar!

Vielleicht wollen die Sozis so die Flüchtlingskrise lösen? Senken der Sozialleistungen (wie sollen sie in einem sozialistischen System auch bezahlt werden...), so dass kein Flüchtling mehr Interesse daran hat zu uns zu kommen.

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