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12.03.2013

12:00 Uhr

Managerhälter

Union will mehr Transparenz, aber kein Limit

Mit einem Gesetz will die Union die Boni-Debatte in Deutschland zügig beenden. Angepeilt werde aber keine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Managergehälter, sondern ein aktienrechtlicher Weg.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. dpa

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

BerlinDie Unionsfraktion will eine Gesetzesinitiative für mehr Transparenz bei Managergehältern starten. Eine Begrenzung der Boni und Bezüge sei aber nicht geplant, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. „Wir wollen keine staatliche Deckelung“, betonte er. Angepeilt werde vielmehr ein aktienrechtlicher Weg.

Weil auch die FDP offen für eine Regelung sei, könne das Thema noch vor einer EU-Regelung bis zur Sommerpause umgesetzt werden, sagte Grosse-Brömer weiter. Ziel sei es, mehr Transparenz bei der Vergütung zu schaffen und die Entscheidung aus kleinen Gremien in den Unternehmen herauszuholen. „Uns geht es auch darum, dass wir fehlende Akzeptanz bei der Höhe der Managergehälter wieder herstellen können.“ Dafür sei eine Struktur erforderlich, die für akzeptable und nicht exorbitant hohe Bezüge sorge.

Welche Regeln es in Deutschland für Vorstandsgehälter gibt

Vorgaben des Aktienrechts

In Deutschland macht das Aktienrecht börsennotierten Unternehmen eher vage Vorschriften beim Gehalt der Vorstandsmitglieder. Deren Gesamtbezüge müssten zum Beispiel „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds“ sowie zur Lage des Unternehmens stehen, heißt es.

Der Aufsichtsrat

Festgelegt werden die Vorstandsgehälter in Deutschland vom Aufsichtsrat. Die Aktionäre können laut einer Gesetzesänderung 2009 über das Vergütungssystem auf der Hauptversammlung abstimmen, der Beschluss begründet aber „weder Rechte noch Pflichten“.

Corporate Governance Kodex

Etwas umfassender sind die Vorschläge der Regierungskommission zur guten Unternehmensführung im sogenannten „Corporate Governance Kodex“. Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, öffentlich zu machen, ob sie diesen Empfehlungen gefolgt sind oder nicht.

Kriterium für die Gehälter sollte demnach auch „die Üblichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfelds und der Vergütungsstruktur, die ansonsten in der Gesellschaft gilt“, sein. Falls ein Manager vorzeitig geht, sollen Abfindungszahlungen auf maximal zwei Jahresvergütungen beschränkt werden.



Kodex-Verschärfung

Dieser Kodex soll nun aber verschärft werden, bis hin zur Empfehlung einer Deckelung der Gehälter. Die Höchstgrenzen müsste dann der jeweilige Aufsichtsrat festlegen. Dazu gibt es Änderungsvorschläge, zu denen jeder Bürger per E-Mail an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, bis zum 15. März Stellung nehmen kann.



Transparenz

Seit einigen Jahren veröffentlichen große börsennotierte Konzerne gemäß den Empfehlungen des Kodex' die Gehälter des Top-Managements im Geschäftsbericht, früher war dies nicht üblich. Seither wird über die Millionengehälter der Dax-Vorstände auch lebhaft diskutiert. Die Hauptversammlung kann mit einer Dreiviertelmehrheit die Veröffentlichung verhindern.

So sollten Boni und Gehälter nicht im kleinen Kreis ausgehandelt, sondern unter den Zustimmungsvorbehalt der Hauptversammlung eines Unternehmens gestellt werden. Hohe Managergehälter seien gerechtfertigt, wenn die Arbeitnehmer von der Arbeit profitierten. Die Union wolle nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern mit der FDP als Koalition vor der Bundestagswahl eine Regelung zustande zu bringen, sagte Grosse-Brömer.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.03.2013, 12:39 Uhr

Freiwilligkeit - das ist immer gut. Da passiert nichts. wie in den letzten 10 Jahren der CDU-Politik.

Warum denn kein Volksentscheid wie in der demokratischen Schweiz?

Account gelöscht!

12.03.2013, 12:56 Uhr

Das sit wieder das typische Merkel-Rumgeeiere.
Ein bißchen ja, weil das Volk beruhigt werden soll, abr doch kein ganzes ja.
Es bliebt also alles wie es ist

Account gelöscht!

12.03.2013, 14:28 Uhr

DIESE CDU unter Frau Merkel will nur eines: durchhalten bis
zu den Septemberwahlen, deshalb wird, gelogen,getrickst und
beschoenigt, die neuen Manager (z.B. Mehdorn) sind zu alt um
moderne Probleme zu managen, alles verkommt peu à peu unter der Leitung dieser schwarz/gelben Koalition.

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