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07.01.2004

17:23 Uhr

Mancherlei Unterschiede

Steuermodelle der Union im Vergleich

Der CSU fehlt nach Ansicht des CDU-Steuerexperten Friedrich Merz der Mut zu einer wahrhaftig nachhaltigen Steuerstrukturreform. Sein Konzept ist ist mancherlei Hinsicht anders als das der bayerischen Schwesterpartei. Ein Überblick.

Aufstellung der wichtigsten Punkte des CSU-Konzepts zur Steuerstruktur-Reform samt Vergleich mit dem von der CDU beschlossenen Modell:

Einkommensteuer: Die CSU will grundsätzlich am bestehenden linear-progressiven Tarif festhalten. Der Eingangssteuersatz soll bei 13 Prozent liegen, der Spitzensteuersatz bei 39 Prozent. Er greift bei einem Einkommen von 52 500 Euro. Die CDU will dagegen einen dreistufigen Tarif einführen. Der Eingangssteuersatz liegt bei zwölf Prozent. Ab 16.000 Euro Jahreseinkommen sind 24 Prozent fällig, 36 Prozent bei einem Einkommen über 40 000 Euro. Beide Modelle sehen einen Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person vor. Eltern können den Freibetrag ihrer Kinder dazu nutzen, ihr zu versteuerndes Einkommen zu mindern.

Steuerbefreiungen: Die CSU will insgesamt 13 von 69 Ausnahmeregelungen aus dem Einkommensteuerrecht streichen. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen erhalten bleiben. Die Steuerfreiheit für Sonntags-, Schicht- und Nachtarbeit soll innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden. Der Arbeitnehmerpauschbetrag sinkt auf 840 von derzeit 1044 Euro. Der Sparerfreibetrag soll auf 300 von derzeit 1550 Euro gekürzt werden. Die CDU spricht sich für eine weiter gehende Streichung von Steuervergünstigungen aus. Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschläge will sie streichen. Stattdessen soll ein einheitlicher Arbeitnehmerfreibetrag von 1000 Euro gewährt werden. Wegen interner Streitigkeiten lässt die CDU offen, wie sie mit der Eigenheimzulage umgehen will.

- Familienlastenausgleich: Die CSU will das Kindergeld in derzeitiger Höhe (154 Euro für die ersten drei Kinder und 179 Euro für jedes weitere Kind) beibehalten. Nach den Plänen der CDU sollen Kindergeldzahlungen schrittweise auf 240 Euro pro Monat und Kind erhöht werden - allerdings nur für jene Familien, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens den Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Person nicht ausschöpfen können. Beide Parteien halten am Ehegattensplitting fest.

Besteuerung von Kapitaleinkünften: Die CSU will auf Zinseinkünfte eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Alle anderen Kapitalerträge sollen nach Auskunft des bayrischen Finanzministeriums wie bisher besteuert werden. Nach den Vorstellungen der CDU sollen Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, weiter mit dem individuellen Einkommensteuersatz belastet werden. Zwar werden sie zunächst pauschal mit 24 Prozent besteuert. Dies hat aber nur Vorauszahlungscharakter, was bedeutet, dass man nachzahlen muss, wenn der persönliche Einkommensteuersatz höher liegt.

Unternehmensbesteuerung: Die CSU will an der Eigenständigkeit von Einkommen- und Körperschaftsteuer festhalten. Mittelständische Unternehmen sollen zwischen den beiden Steuerarten wählen können. Gleichzeitig soll die vereinfachte Gewinnermittlung ausgedehnt werden. Bis zu einem Jahresumsatz von 500 000 Euro sollen Unternehmen die einfache Einnahme-Überschussrechnung anwenden können. Derzeit gilt dies bis zu einem Umsatz von 350 000 Euro. Zudem will die CSU die Belastungen durch die Erbschaftsteuer bei einer Übernahme des elterlichen Betriebs mindern. Die CDU will Personen- und Kapitalgesellschaften mit einem einheitlichen Steuersatz von 24 Prozent belegen. Dividenden, auf die das jeweilige Unternehmen Körperschaftsteuer gezahlt hat, können von natürlichen Personen steuermindernd gelten machen werden. Veräußerungsgewinne sollen voll versteuert werden. Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften werden besteuert, sofern sie stille Reserven darstellen.

Nachgelagerte Rentenbesteuerung: CSU und CDU plädieren dafür, Renten künftig nachgelagert zu besteuern. Das bedeutet, dass die Altersbezüge bei ihrer Auszahlung besteuert werden, die Beiträge dafür aber steuerfrei gestellt werden

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Gemeindefinanzreform: Die CSU schlägt vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatz- und an der Einkommensteuer zu gewähren. Die Kommunen sollen zudem erstmals auch einen Anteil an der Körperschaftsteuer erhalten. Der Plan der CDU sieht vor, dass die Kommunen einen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten, auf den sie im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung je einen Hebesatz anwenden können.

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